Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 6. Novem­ber 2015 befass­te sich das BGer mit der Zuläs­sig­keit der Ein­schrän­kung der Pro­zess­be­richt­erstat­tung im Zusam­men­hang mit dem soge­nann­ten “Kri­stall­nacht-Twit­te­rer”. Am 19. Mai 2014 fand am Bezirks­ge­richt Uster die Haupt­ver­hand­lung im Pro­zess gegen C. statt, wel­chem die Staats­an­walt­schaft u.a. vor­warf, über die Online-Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form Twit­ter die Nach­richt “Viel­leicht brau­chen wir wie­der ein­mal eine Kri­stall­nacht … dies­mal für Mosche­en.” ver­brei­tet zu haben. Zu Beginn der Ver­hand­lung eröff­ne­te der zustän­di­ge Ein­zel­rich­ter den anwe­sen­den Medi­en­ver­tre­tern münd­lich eine Ver­fü­gung mit fol­gen­dem Wort­laut:

1. Den Gerichts­be­richt­erstat­tern bzw. Medi­en­ver­tre­tern wird die Auf­la­ge erteilt, die Anony­mi­tät der beschul­dig­ten Per­son wie folgt zu wah­ren: In einer all­fäl­li­gen Bericht­erstat­tung wird unter­sagt; a) den Namen der beschul­dig­ten Per­son zu nen­nen; b) Fotos der beschul­dig­ten Per­son zu publi­zie­ren; und c) Alter, Wohn­ort, Arbeit­ge­ber und die Adres­se des Inter­net­blogs der beschul­dig­ten Per­son zu publi­zie­ren.

2. Gerichts­be­richt­erstat­ter bzw. Medi­en­ver­tre­ter, wel­che die Anord­nung gemäss Zif­fer 1 vor­ste­hend miss­ach­ten, kön­nen mit Ord­nungs­bus­se bis zu Fr. 1’000.– bestraft wer­den. § 12 der Akten­ein­sichts­ver­ord­nung der ober­sten Gerich­te (LS 211.15) bleibt vor­be­hal­ten.

Zwei Gerichts­be­richt­erstat­te­rin­nen zogen die Anord­nun­gen des Bezirks­ge­richts Uster bis vor BGer, wel­ches die Beschwer­de in Straf­sa­chen gut­heisst.

Laut BGer stel­le das Ver­bot, bestimm­te Infor­ma­tio­nen über den “Kri­stall­nacht-Twit­te­rer” zu publi­zie­ren, einen Ein­griff in die Medi­en­frei­heit (Art. 17 BV) dar, wobei die Fra­ge auf­ge­wor­fen wer­den müs­se, ob es sich um einen leich­ten oder schwe­ren Ein­griff hand­le. Das BGer lässt die Fra­ge schluss­end­lich offen, hält aber zumin­dest fest, dass die fol­gen­den Umstän­de für einen schwe­ren Ein­griff sprä­chen:

  • Den Gerichts­be­richt­erstat­tern kommt gegen­über dem übri­gen Pro­zess­pu­bli­kum nor­ma­ler­wei­se eine pri­vi­le­gier­te Stel­lung zu. Vor­lie­gend wer­den sie aber schlech­ter gestellt.
  • Der “Kri­stall­nacht-Twit­te­rer” ist eine (rela­ti­ve) Per­son der Zeit­ge­schich­te.
  • Bei einer Ord­nungs­bus­se von Fr. 1’000.– han­delt es sich um einen ansehn­li­chen Betrag mit abschrecken­der Wir­kung.

Das BGer kommt zum Schluss, dass selbst bei einem leich­ten Ein­griff in die Medi­en­frei­heit kein Gesetz im mate­ri­el­len Sinn (Art. 36 Abs. 1 BV) vor­han­den gewe­sen wäre, wel­ches eine Ein­schrän­kung des Grund­rechts ermög­licht hät­te. Ins­be­son­de­re die Akten­ein­sichts­ver­ord­nung der ober­sten Gerich­te (AEV, LS 211.15) kön­ne nicht her­an­ge­zo­gen wer­den:

Bei schwe­rer oder wie­der­hol­ter schuld­haf­ter Pflicht­ver­let­zung oder bei Miss­ach­tung der Berich­ti­gungs­pflicht gemäss § 125 GOG kann die Zulas­sungs­be­hör­de die fol­gen­den Sank­tio­nen ergrei­fen: (i) Ver­war­nung; (ii) Sus­pen­die­rung für läng­stens drei Mona­te; (iii) Ent­zug der Zulas­sung. […] Zulas­sungs­be­hör­de ist grund­sätz­lich die Ver­wal­tungs­kom­mis­si­on des Ober­ge­richts (§ 10 Abs. 3 AEV), wes­halb Pflicht­ver­stö­sse vom betref­fen­den Gericht denn auch dem Ober­ge­richt zu mel­den sind. Der Ein­zel­rich­ter, vor dem die erst­in­stanz­li­che Haupt­ver­hand­lung statt­fin­det, ist für die Sank­tio­nie­rung somit nicht zustän­dig. § 12 Abs. 2 AEV sieht als Sank­ti­on zudem kei­ne Bus­se vor […] (E. 3.5.).

Ver­glei­che auch die Bericht­erstat­tung im Tages Anzei­ger vom 1. Dezem­ber 2015. 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.