Im Urteil vom 19. Novem­ber 2015 beschäftigte sich das BGer mit der Baube­wil­li­gungspflicht für ein Durch­gangszen­trum für Asyl­suchende. Im Jahr 2014 ver­mi­etete die Stiftung “Blaukreuzheim Aeschiried” den Trakt “See­blick” ihres Ferien­heims an den Kan­ton Bern zur Nutzung als Kollek­tivun­terkun­ft für die dem Kan­ton zugewiese­nen Asyl­be­wer­ber (nach­fol­gend Durch­gangszen­trum). Nach­dem das Regierungsstatthal­ter­amt mit Fest­stel­lungsver­fü­gung entsch­ied, dass für den Betrieb des Durch­gangszen­trums bei ein­er Beschränkung auf max­i­mal 100 Bet­ten kein Baube­wil­li­gungsver­fahren durchzuführen sei, gelangten zwei Beschw­erde­führer an das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern, welch­es die Beschw­erde abwies. Das BGer weist die Beschw­erde gegen den Entscheid des Ver­wal­tungs­gerichts eben­falls ab.

Zunächst äussert sich das BGer zur Baube­wil­li­gungspflicht von Umnutzun­gen:

Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dür­fen Baut­en und Anla­gen nur mit behördlich­er Bewil­li­gung errichtet oder geän­dert wer­den. Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung unter­ste­hen grund­sät­zlich auch reine Umnutzun­gen ohne bauliche Mass­nah­men der Baube­wil­li­gungspflicht. Eine ohne bauliche Vorkehren ausk­om­mende Zweck­än­derung unter­liegt der Bewil­li­gungspflicht nur dann nicht, wenn erstens auch der neue Ver­wen­dungszweck der in der fraglichen Zone zuzu­lassenden Nutzung entspricht […] und zweit­ens sich die Änderung hin­sichtlich ihrer Auswirkun­gen auf Umwelt und Pla­nung als aus­ge­sprochen ger­ingfügig erweist […]. Sind die mit der neuen Nutzung ver­bun­de­nen Auswirkun­gen inten­siv­er als die bish­eri­gen, ist von ein­er bewil­li­gungspflichti­gen Nutzungsän­derung auszuge­hen. Dies ist ins­beson­dere bei ein­er deut­lichen Zunahme der Immis­sio­nen der Fall […] (E. 3.).

Hin­sichtlich der Zonenkon­for­mität kommt das BGer zum Schluss, dass die vorin­stan­zliche Ausle­gung von Art. 4 der Über­bau­ungsvorschriften, welch­er die zuläs­sige Nutzung mit “Ferien­heim und öffentlich­es Café/Restaurant” umschreibt, nicht zu bean­standen sei. Das Ferien­heim habe immer auch Men­schen beherbergt, welche aus ver­schiede­nen Grün­den (Gesund­heit, Alter, Lebenssi­t­u­a­tion) auf beson­dere Betreu­ung angewiesen gewe­sen seien. Entsprechend sei Art. 4 der Über­bau­ungsvorschriften in einem weit­en Sinn dahinge­hend zu ver­ste­hen, dass im Perime­ter der Über­bau­ung­sor­d­nung die Unter­bringung beson­ders schutzwürdi­ger Per­so­n­en mit speziellen Bedürfnis­sen zuläs­sig sei.

In Bezug auf die Zunahme der Immis­sio­nen stützt das BGer die Würdi­gung der Vorin­stanz eben­falls. Eine Steigerung um zehn Bet­ten im Ver­gle­ich zur vorheri­gen Nutzung falle nicht ins Gewicht. Es seien schon immer Per­so­n­en mit beson­derem Betreu­ungs­be­darf im Ferien­heim beherbergt wor­den und eine stärkere Fre­quen­tierung der Erschlies­sungsstrasse sei eben­falls unwahrschein­lich, da die Asyl­suchen­den in der Regel über keine Motor­fahrzeuge ver­fügten und keinen erhe­blichen Besucherverkehr aus­lösten.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.