Im Urteil vom 19. Novem­ber 2015 beschäf­tig­te sich das BGer mit der Bau­be­wil­li­gungs­pflicht für ein Durch­gangs­zen­trum für Asyl­su­chen­de. Im Jahr 2014 ver­mie­te­te die Stif­tung “Blau­kreuz­heim Aeschi­ried” den Trakt “See­blick” ihres Feri­en­heims an den Kan­ton Bern zur Nut­zung als Kol­lek­tiv­un­ter­kunft für die dem Kan­ton zuge­wie­se­nen Asyl­be­wer­ber (nach­fol­gend Durch­gangs­zen­trum). Nach­dem das Regie­rungs­statt­hal­ter­amt mit Fest­stel­lungs­ver­fü­gung ent­schied, dass für den Betrieb des Durch­gangs­zen­trums bei einer Beschrän­kung auf maxi­mal 100 Bet­ten kein Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren sei, gelang­ten zwei Beschwer­de­füh­rer an das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Bern, wel­ches die Beschwer­de abwies. Das BGer weist die Beschwer­de gegen den Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts eben­falls ab.

Zunächst äussert sich das BGer zur Bau­be­wil­li­gungs­pflicht von Umnut­zun­gen:

Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dür­fen Bau­ten und Anla­gen nur mit behörd­li­cher Bewil­li­gung errich­tet oder geän­dert wer­den. Nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter­ste­hen grund­sätz­lich auch rei­ne Umnut­zun­gen ohne bau­li­che Mass­nah­men der Bau­be­wil­li­gungs­pflicht. Eine ohne bau­li­che Vor­keh­ren aus­kom­men­de Zweck­än­de­rung unter­liegt der Bewil­li­gungs­pflicht nur dann nicht, wenn erstens auch der neue Ver­wen­dungs­zweck der in der frag­li­chen Zone zuzu­las­sen­den Nut­zung ent­spricht […] und zwei­tens sich die Ände­rung hin­sicht­lich ihrer Aus­wir­kun­gen auf Umwelt und Pla­nung als aus­ge­spro­chen gering­fü­gig erweist […]. Sind die mit der neu­en Nut­zung ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen inten­si­ver als die bis­he­ri­gen, ist von einer bewil­li­gungs­pflich­ti­gen Nut­zungs­än­de­rung aus­zu­ge­hen. Dies ist ins­be­son­de­re bei einer deut­li­chen Zunah­me der Immis­sio­nen der Fall […] (E. 3.). 

Hin­sicht­lich der Zonen­kon­for­mi­tät kommt das BGer zum Schluss, dass die vor­in­stanz­li­che Aus­le­gung von Art. 4 der Über­bau­ungs­vor­schrif­ten, wel­cher die zuläs­si­ge Nut­zung mit “Feri­en­heim und öffent­li­ches Café/Restaurant” umschreibt, nicht zu bean­stan­den sei. Das Feri­en­heim habe immer auch Men­schen beher­bergt, wel­che aus ver­schie­de­nen Grün­den (Gesund­heit, Alter, Lebens­si­tua­ti­on) auf beson­de­re Betreu­ung ange­wie­sen gewe­sen sei­en. Ent­spre­chend sei Art. 4 der Über­bau­ungs­vor­schrif­ten in einem wei­ten Sinn dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass im Peri­me­ter der Über­bau­ungs­ord­nung die Unter­brin­gung beson­ders schutz­wür­di­ger Per­so­nen mit spe­zi­el­len Bedürf­nis­sen zuläs­sig sei.

In Bezug auf die Zunah­me der Immis­sio­nen stützt das BGer die Wür­di­gung der Vor­in­stanz eben­falls. Eine Stei­ge­rung um zehn Bet­ten im Ver­gleich zur vor­he­ri­gen Nut­zung fal­le nicht ins Gewicht. Es sei­en schon immer Per­so­nen mit beson­de­rem Betreu­ungs­be­darf im Feri­en­heim beher­bergt wor­den und eine stär­ke­re Fre­quen­tie­rung der Erschlie­ssungs­stra­sse sei eben­falls unwahr­schein­lich, da die Asyl­su­chen­den in der Regel über kei­ne Motor­fahr­zeu­ge ver­füg­ten und kei­nen erheb­li­chen Besu­cher­ver­kehr aus­lö­sten.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.