Mit Urteil vom 9. Dezem­ber 2015 äusserte sich das BGer ein weit­eres Mal zum Bau­zo­nen­mora­to­ri­um gemäss Art. 38a Abs. 2 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) und zur in Art. 52a Abs. 1 RPV (Raum­pla­nungsverord­nung, SR 700.1) normierten Gege­naus­nahme. Nach­dem der Gemein­der­at Oberbüren/SG im Rah­men ein­er Teil­re­vi­sion des Zonen­plans Umzo­nun­gen im Sied­lungs­ge­bi­et und Ein­zo­nun­gen von Land­wirtschaft­s­land vor­nahm, gelangten diverse Beschw­erde­führer über das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons St. Gallen an das BGer, welch­es die Beschw­erde teil­weise gutheisst.

Die Beschw­erde­führer, deren Grund­stück anlässlich der Teil­re­vi­sion unverän­dert in der Land­wirtschaft­szone verblieb, brin­gen ins­beson­dere vor, dass das Ver­wal­tungs­gericht Art. 38a RPG zu Unrecht nicht angewen­det habe, die Bau­zo­nen zu gross dimen­sion­iert seien und die Ein­zo­nun­gen das Konzen­tra­tionsprinzip sowie den Grund­satz der Scho­nung von Frucht­fol­ge­flächen ver­let­zen wür­den. Zum Zusam­men­spiel zwis­chen Art. 38a RPG und Art. 52a RPV hält das BGer fol­gen­des fest:

Art. 52a Abs. 1 RPV ist […] im Lichte von Art. 38a Abs. 2 RPG restrik­tiv auszule­gen. Grund­sät­zlich find­et das Mora­to­ri­um auf alle Ein­zo­nun­gen Anwen­dung, die am 1. Mai 2014 noch nicht recht­skräftig waren, jeden­falls wenn über sie noch nicht kan­ton­al let­ztin­stan­zlich entsch­ieden war. Ausgenom­men sind nur Beschw­er­den, die nicht zu ein­er materiellen Über­prü­fung der Ein­zo­nun­gen führen, sei es auf­grund ihrer Anträge, ihrer Rügen (z.B. wenn auss­chliesslich Ver­fahrens­män­gel gerügt wer­den), weil sie mutwillig erhoben wur­den oder darauf aus anderen Grün­den nicht einzutreten ist (wie im Fall 1C_134/2014 vom 15. Juli 2014 E. 6.4, 7 und 8.1) […] (E. 4.4.).

Da die Beschw­erde­führer vor Ver­wal­tungs­gericht zahlre­iche materiell-rechtliche Rügen gegen die Ein­zo­nun­gen erhoben hät­ten und diese Rügen vom Ver­wal­tungs­gericht auch materiell über­prüft wor­den seien, hätte Art. 38a Abs. 2 RPG Anwen­dung find­en müssen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Ein­zo­nun­gen durch Aus­zo­nun­gen voll­ständig kom­pen­siert wor­den seien. Dies führe zu ein­er Ver­grösserung der Bau­zone des Kan­tons St. Gallen, welche im Wider­spruch zu Art. 38a Abs. 2 RPG ste­he.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.