Im Urteil vom 13. Novem­ber 2015 beschäftigte sich das BGer mit ein­er Baube­wil­li­gung, welche die Gemeinde Pon­tresina im Jahr 1989 zum Bau eines Dreifam­i­lien­haus­es erteilte. Vier Jahre später bewil­ligte die Gemeinde zudem ein Abän­derungs­ge­such, das im Erdgeschoss anstatt ein­er Waschküche eine Sauna vor­sah. Dabei machte sie fol­gende Auflage:

Die Sauna darf nie zu Wohnzweck­en benutzt und/oder verkauft wer­den (Anmerkung im Grund­buch).

Im Jahr 1998 erwar­ben A. und B. diejenige Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit, welche die Sauna umfasst. Nach­dem die Gemeinde fest­stellte, dass der als Sauna bewil­ligte Raum zu Wohnzweck­en genutzt wird, teilte sie A. und B. mit, dass die Nutzung sofort einzustellen sei und zwar min­destens so lange, bis für die Umnutzung eine recht­skräftige Baube­wil­li­gung vor­liege. Sodann wurde A. und B. unter sol­i­darisch­er Haf­tung eine Busse von Fr. 4’000.– aufer­legt wegen Ver­let­zung von Baupolizeirecht. A. und B. gelangten ans BGer, welch­es die Beschw­erde teil­weise gutheisst.

Nach­dem das BGer die Ver­hält­nis­mäs­sigkeit der Wider­her­stel­lung des recht­mäs­si­gen Zus­tands sowie die Gewährung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör prüfte und dies­bezügliche Rügen der Beschw­erde­führer abwies, äusserte es sich zur Aufer­legung der Busse unter sol­i­darisch­er Haf­tung. Zum Ein­wand von A. und B., Strafen hät­ten höch­st­per­sön­lichen Charak­ter und natür­liche Per­so­n­en seien deshalb je einzeln zu büssen, sagt das BGer Fol­gen­des:

Eine Busse soll den Gebüssten durch eine Ver­mö­gens­min­derung bestrafen. Wie jede andere Strafe ist die Busse höch­st­per­sön­lich­er Natur. Dies gilt sowohl für Bussen des Kern­strafrechts als auch für jene des Ver­wal­tungsstrafrechts. Die Höch­st­per­sön­lichkeit schliesst die Über­trag­barkeit und damit ins­beson­dere auch die Vererblichkeit aus […]. Die Busse ist mithin nicht mit ein­er Forderung im Sinne des pri­vat­en oder öffentlichen Schul­drechts zu ver­wech­seln, die — sofern sie nicht eine höch­st­per­sön­liche Leis­tung zum Gegen­stand hat (vgl. Art. 68 OR) — durch einen Drit­ten erfüllt wer­den kann. Sie dient nicht den Ver­mö­gensin­ter­essen des Staates, son­dern bezweckt einzig die Bestra­fung des Täters. Wird zwei Tätern eine Gesamt­busse unter sol­i­darisch­er Haft­barkeit aufer­legt, ver­let­zt dies die höch­st­per­sön­liche Natur der Busse und damit die Unschuldsver­mu­tung […] (E. 5.3.).

Das BGer führt abschliessend aus, dass durch die Vorge­hensweise der Gemeinde die Busse nicht nach den Ver­hält­nis­sen des einzel­nen Täters bemessen werde und dieser so nicht die Strafe erlei­de, die seinem Ver­schulden entspreche. Indessen werde ger­ade dies durch Art. 106 Abs. 3 StGB (Schweiz­erisches Strafge­set­zbuch, SR 311.0) ver­langt; eine Bes­tim­mung des Bun­desrechts, welche gemäss Art. 2 Abs. 1 des Ein­führungs­ge­set­zes zur Schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung des Kan­tons Graubün­den (EGzSt­PO, BR 350.100) vor­liegend sin­ngemäss anwend­bar sei.

  

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.