Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. Novem­ber 2015 befasste sich das BGer mit den Lär­mim­mis­sio­nen ein­er Wärmepumpe. Im Jahr 2009 real­isierte A. eine Wohn­baute, instal­lierte die Wärmepumpe ent­ge­gen der Baube­wil­li­gung ausser­halb des Gebäudes und ersuchte die Gemeinde nachträglich um Bewil­li­gung der Anlage. Nach­dem die Gemeinde den Abbruch der Wärmepumpe ver­fügte, gelangte A. an den Staat­srat und anschliessend an das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Wal­lis — jew­eils ohne Erfolg. Das BGer weist die Beschw­erde von A. eben­falls ab.

Der Beschw­erde­führer A. bringt ins­beson­dere vor, dass die Bestä­ti­gung der Abbruchver­fü­gung der Gemeinde durch das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Wal­lis das kan­tonale Bauge­setz (BG, SGS 705.1), das Bun­des­ge­setz über den Umweltschutz (ÙSG, SR 814.01) und die Lärm­schutz-Verord­nung (LSV, SR 814.41) ver­let­zten würde.

Das BGer hält fest, dass der Lärm­schutz nicht nur durch die im Anhang der LSV fest­gelegten Belas­tungs­gren­zw­erte, son­dern auch durch das in Art. 11 Abs. 2 USG normierte Vor­sorgeprinzip gewährleis­tet werde. Dem­nach seien Emis­sio­nen unab­hängig von der beste­hen­den Umwelt­be­las­tung im Rah­men der Vor­sorge soweit zu begren­zen, als dies tech­nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich trag­bar sei. Obwohl die Pla­nungswerte vor­liegend knapp einge­hal­ten wür­den, hätte der Stan­dort der Wärmepumpe bess­er gewählt wer­den kön­nen. Ins­beson­dere hätte die Wärmepumpe — wie ursprünglich von der Baube­wil­li­gung vorge­se­hen — im Innern der Wohn­baute platziert wer­den kön­nen, denn der Beschw­erde­führer bringe nicht vor, dass diese Vorge­hensweise tech­nisch unmöglich und wirtschaftlich nicht trag­bar sei.

Schliesslich qual­i­fiziert das BGer die Abbruchver­fü­gung als ver­hält­nis­mäs­sig. Während der Beschw­erde­führer A. lediglich mit zusät­zlichen Kosten argu­men­tiere, stände auf der anderen Seite das auf Ver­fas­sungsstufe (Art. 74 Abs. 2 BV) normierte Vor­sorgeprinzip zur Dis­po­si­tion.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.