Gemäss BGE 2C_248/2015; 2C_249/2015 dür­fen Bar­aus­zah­lun­gen der Aus­tritts­lei­stung aus beruf­li­cher Vor­sor­ge zwecks Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG durch­aus für pri­va­te Lebens­hal­tungs­ko­sten ver­wen­det wer­den. Die pri­vi­le­gier­te Besteue­rung gemäss Art. 22 Abs. 3 i.V. mit Art. 38 DBG setzt nicht vor­aus, dass die vor­be­zo­ge­nen Mit­tel in das Geschäft oder allen­falls in alter­na­ti­ve For­men der Vor­sor­ge inve­stiert wer­den. (Dies im Unter­schied zum Vor­be­zug für Wohn­ei­gen­tum gem. Art. 30c BVG, wel­cher gem. BGer zwin­gend der Finan­zie­rung von selbst­be­wohn­tem Wohn­ei­gen­tum die­nen muss; s. Hin­weis in E. 3.4.2).

Ein Treu­hän­der hat­te sein 80%-Teilzeitpensum im März 2011 auf­ge­ge­ben und unstrei­tig eine selb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit unter (bereits seit 2006 vor­be­stehen­der) eige­ner Ein­zel­fir­ma auf­ge­nom­men. Das bezo­ge­ne Vor­sor­ge­ka­pi­tal von rund CHF 80‘000 hat­te er – wie sich aus der ordent­li­chen Steu­er­erklä­rung ergab — für pri­va­te Lebens­hal­tungs­ko­sten, Äuf­nung des pri­va­ten Ver­mö­gens sowie Rück­zah­lung von pri­va­ten Schul­den ver­wen­det. Aus die­sem Grund hob die zustän­di­ge Ver­an­la­gungs­be­hör­de im Kan­ton Solo­thurn die bereits in Rechts­kraft erwach­se­ne Ver­an­la­gung des Kan­to­na­len Steu­er­amts Solo­thurn von Okto­ber 2011 betr. Kapi­tal­lei­stung (Son­der­steu­er zum redu­zier­ten Satz) wie­der auf und erfass­te den Bar­be­zug zusam­men mit dem übri­gen Ein­kom­men im Rah­men einer „berich­tig­ten [ordent­li­chen] Ver­an­la­gung“ im Mai 2014 zum Nor­mal­ta­rif (E.2).

Zur Begrün­dung führ­te die Ver­an­la­gungs­be­hör­de sowie im Beschwer­de­ver­fah­ren auch das kan­to­na­le Steu­er­ge­richt aus, dass ein Nach­weis für die Inve­sti­ti­on der Kapi­tal­zah­lung in den Betrieb feh­le. Somit feh­le es an einem Bar­aus­zah­lungs­grund gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG und damit an einer Vor­aus­set­zung für die pri­vi­le­gier­te Besteue­rung zum Vor­sor­ge­ta­rif. Das Steu­er­ge­richt berief sich hier­für auf die “ratio legis” von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG und die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts im Urteil 2C_156/2010 vom 7. Juni 2011 (E.5.3).

Hier­ge­gen führ­te das BGer aus:

5.4 Wie das Bun­des­ge­richt bereits in BGE 139 V 367 fest­ge­hal­ten hat, ist der Wort­laut von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG klar. Die Bar­aus­zah­lung setzt (kumu­la­tiv) die Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit und das Feh­len eines Ver­si­che­rungs­ob­li­ga­to­ri­ums vor­aus. Es sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, vom Wort­laut des Geset­zes abzu­wei­chen. Ratio legis von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG ist die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung beim Auf­bau einer Unter­neh­mung; dies als Aus­nah­me vom Grund­satz, dass das Vor­sor­ge­gut­ha­ben als Alters­vor­sor­ge erhal­ten blei­ben soll. Dabei ist der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass der Auf­bau einer selb­stän­di­gen Exi­stenz als Grund­la­ge für eine aus­rei­chen­de Alters­vor­sor­ge durch Selbst­vor­sor­ge dient, wes­halb der Ver­si­cher­te kei­ner beruf­li­chen Vor­sor­ge mehr bedarf (BGE 139 V 367 E. 2.2 mit Hin­wei­sen).

5.5. Eine recht­li­che Ver­pflich­tung zur Inve­sti­ti­on des frei­ge­wor­de­nen Vor­sor­ge­gel­des in das Geschäfts­ver­mö­gen lässt sich dar­aus aber nicht ablei­ten. Eine sol­che Bin­dung wür­de sich nament­lich dann als unzweck­mä­ssig erwei­sen, wenn die Frei­zü­gig­keits­lei­stung als Kom­pen­sa­ti­on für das weg­ge­fal­le­ne Arbeits­ein­kom­men vor­erst für den Lebens­un­ter­halt her­an­ge­zo­gen wer­den muss oder wenn die selb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit nur auf weni­ge Betriebs­mit­tel ange­wie­sen ist. Der Gesetz­ge­ber geht zudem davon aus, dass die selb­stän­dig erwer­ben­de Per­son für die Erhal­tung ihres Vor­sor­ge­schut­zes selbst ver­ant­wort­lich ist.

In der Fol­ge hiess das Bun­des­ge­richt die Beschwer­de des Treu­hän­ders sowohl für die direk­te Bun­des­steu­er als auch für die (auf inhalt­lich über­ein­stim­men­den Bestim­mun­gen basie­ren­de) Staats­steu­er gut und wies die Sache zu neu­er Ver­an­la­gung im Sin­ne der Erwä­gun­gen an die Ver­an­la­gungs­be­hör­de zurück (E.7).

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.