Eine schweiz­erische Ver­sicherungs­ge­sellschaft wurde neben ein­er anderen Partei von “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” eingeklagt. Lloyd’s ist ein dem englis­chen Recht unter­ste­hen­der inter­na­tionaler Ver­sicherungs­markt mit Haupt­sitz in Lon­don. “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” sind die Ver­sicher­er bezüglich der genan­nten Police. Vor Bun­des­gericht waren die Iden­tität und die Parteifähigkeit bezüglich “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” umstrit­ten. Zu klären waren überdies die Grund­sätze der Ersatzpflicht bei Dop­pelver­sicherung (BGer. 4A_116/2015 vom 9. Novem­ber 2015).

Das Han­dels­gericht Zürich trat auf die Klage der “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don” man­gels Parteifähigkeit nicht ein. Das Bun­des­gericht bestätigte den Entscheid und stellte fest, Lloyd’s of Lon­don stelle lediglich die Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung, in welch­er sich Ver­sicher­er und Ver­sicherungsnehmer zwecks Abschluss von Ver­sicherungsverträ­gen tre­f­fen. Die Anbi­eter auf dem Ver­sicherungs­markt schliessen sich zu Syn­dikat­en zusam­men, die von einem “Man­ag­ing Agent” ver­wal­tet wer­den. Der “Man­ag­ing Agent” ernen­nt die “Active Under­writ­ers”, welche die Risiken im Namen aller am entsprechen­den Syn­dikat teil­nehmenden “Under­writ­ing Mem­bers” zeich­nen (E. 3.1). Das anwend­bare englis­che Recht spreche den Syn­dikat­en keine Rechts- oder Parteifähigkeit zu. Es war daher nicht genü­gend, die Klage unter dem Sam­mel­be­griff “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” einzure­ichen. Im Rubrum hät­ten sämtliche Ver­sicher­er einzeln bekan­nt gegeben wer­den müssen (E. 3.2, 3.4 und 3.5).

Das Bun­des­gericht kon­nte weit­er einige Grund­sätze bei ein­er Dop­pelver­sicherung klären. Eine Dop­pelver­sicherung liegt vor, wenn das­selbe Inter­esse gegen dieselbe Gefahr und für dieselbe Zeit bei mehr als einem Ver­sicher­er ver­sichert wird und die Ver­sicherungssum­men zusam­men den ver­sicherten Wert über­steigen (E. 5.1). Im vor­liegen­den Fall lagen Sachver­sicherun­gen vor und stand bei bei­den Poli­cen der die Schaden­höhe begren­zende Sach­w­ert in Beziehung zu den vere­in­barten Ver­sicherungssum­men. Das Bun­des­gericht wich daher nicht vom Wort­laut von Art. 71 Abs. 1 VVG ab. Nach dieser Bes­tim­mung haftet bei ein­er Dop­pelver­sicherung jed­er Ver­sicher­er für den Schaden in dem Ver­hält­nisse, in dem
seine Ver­sicherungssumme zum Gesamt­be­trag der Ver­sicherungssum­men
ste­ht (E. 5.6).

Art. 71 Abs. 1 VVG regelt jedoch nur die Ersatzpflicht bei Dop­pelver­sicherung. Voraus­ge­set­zt ist damit, dass sich die Ver­sicherungsverträge auf dieselbe Sache oder das­selbe Ver­mö­gen beziehen. Wer­den in der einen Police mehrere Gegen­stände unter ein­er ein­heitlichen Ver­sicherungssumme ver­sichert, aber nur ein Gegen­stand beschädigt oder zer­stört, der in der anderen Police mit ein­er eige­nen Ver­sicherungssumme ver­sichert ist, muss beim ersten Ver­sicherungsver­trag eine Teil­ver­sicherungssumme aus­geschieden wer­den. Der Ersatzw­ert des betrof­fe­nen Gegen­standes ist dabei ins Ver­hält­nis zum Ersatzw­ert aller ver­sicherten Gegen­stände abzustellen. Mit der so ermit­tel­ten Teil­ver­sicherungssumme lässt die Haf­tungsquote der beteiligten Ver­sicher­er nach Art. 71 Abs. 1 VVG berech­nen. Jed­er Ver­sicher­er hat dabei voll zu leis­ten; allfäl­lige Selb­st­be­halte kön­nen grund­sät­zlich nicht gel­tend gemacht wer­den (vgl. zum Ganzen E. 5.7.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).