A. hat­te eine Vor­sor­ge­ver­si­che­rung (“poli­ce de pré­voy­an­ce”) unter­zeich­net, die unter ande­rem eine gemisch­te Lebens­ver­si­che­rung und eine Tag­geld­ver­si­che­rung umfass­te. A. ver­un­fall­te im Stra­ssen­ver­kehr und bezog des­halb eine Ren­te der Tag­geld­ver­si­che­rung. Ausser­dem muss­te er nur noch 50% der ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­prä­mie zah­len. Spä­ter stell­te sich A. auf den Stand­punkt, er müs­se kei­ne Prä­mi­en mehr zah­len. Die Ver­si­che­rung for­der­te ihn mehr­mals zur Zah­lung der Prä­mi­en auf. Anfangs Sep­tem­ber 2007 hielt die Ver­si­che­rung fest, die Poli­ce sei auf­grund der unter­blie­be­nen Prä­mi­en­zah­lun­gen in eine Ver­si­che­rung ohne Prä­mi­en mit redu­zier­tem Erleb­nis- und Todes­fall­ka­pi­tal umge­wan­delt wor­den. In der neu­en Ver­si­che­rungs­ur­kun­de wur­de die Tag­geld­ver­si­che­rung nicht mehr erwähnt (Urteil 4A_134/2015 vom 14. Sep­tem­ber 2015).

Das Bun­des­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, ob das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis nach Art. 20 f. und 93 VVG gül­tig umge­wan­delt bzw. gekün­digt wor­den war (E. 3.1) und ver­nein­te die­se Fra­ge (E. 3.8). Dies führ­te zur Auf­he­bung des vor­in­stanz­li­chen Urteils (E. 4).

Das Bun­des­ge­richt hielt im Wesent­li­chen fest, die Ver­si­che­rung habe im Mahn­schrei­ben die Säum­nis­fol­gen nur unge­nü­gend ange­droht. Art. 20 VVG schrei­be vor, dass im Mahn­schrei­ben die Säum­nis­fol­gen aus­drück­lich, klar und voll­stän­dig dar­zu­le­gen sei­en (E. 3.2.2). Liegt eine Poli­ce vor, die ver­schie­de­ne Ver­si­che­rungs­ar­ten umfasst, müs­se für jede ein­zel­ne Ver­si­che­rung geson­dert auf die Ver­zugs­fol­gen hin­ge­wie­sen wer­den (E. 3.6).

Im vor­lie­gen­den Fall ent­hielt das Mahn­schrei­ben kei­nen Hin­weis dar­auf, dass die Tag­geld­ver­si­che­rung bei Nicht­be­zah­lung der Prä­mi­en gekün­digt wird. Die Ver­si­che­rung hat­te ledig­lich die Umwand­lung der gemisch­ten Lebens­ver­si­che­rung ange­droht (E. 3.6). Aus die­sem Grund konn­te sich die Ver­si­che­rung nicht auf die Säum­nis­fol­gen beru­fen (E. 3.8).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).