Eine pana­mais­che Gesellschaft (Beschw­erde­führerin) leit­ete gegen ihre Bank ein Ver­fahren zur vor­sor­glichen Bewe­is­führung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie ver­langte ver­schiedene Doku­mente her­aus, um die Prozess­chan­cen betr­e­f­fend die finanziellen Fol­gen getätigter Investi­tio­nen in Mad­off-Fonds und allfäl­liger Retrozes­sio­nen abzuk­lären. Die kan­tonalen Gerichte und das Bun­des­gericht gelangten zum Schluss, dass das Ver­fahren zur vor­sor­glichen Bewe­is­führung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht offen stand (Urteil 4A_191/2015 vom 16. Dezem­ber 2015).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, die Beschw­erde­führerin habe mit der Her­aus­gabe zahlre­ich­er Doku­mente eigentlich eine Rechen­schaftsable­gung nach Art. 400 Abs. 1 OR ver­langt (E. 4.2.1). Gemäss Bun­des­gericht umfasst der materiell­rechtliche Anspruch auf Rechen­schaftsablage ins­beson­dere eine Her­aus­gabe- und Infor­ma­tion­spflicht zur Abklärung allfäl­liger Ansprüche gegen die Bank (E. 4.2.1). Diese Ansprüche kön­nten zum Gegen­stand ein­er eigen­ständi­gen Klage gemacht wer­den (E. 4.2.2). Das Ver­fahren zur vor­sor­glichen Bewe­is­führung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ste­ht deshalb gemäss Bun­des­gericht nicht offen, wenn die Beweis­mass­nahme einem Urteil über den materiellen Anspruch gle­ichkom­men würde, den es mit der vor­sor­glichen Bewe­is­führung zu schützen gilt (E. 4.2.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).