Eine pana­mai­sche Gesell­schaft (Beschwer­de­füh­re­rin) lei­te­te gegen ihre Bank ein Ver­fah­ren zur vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie ver­lang­te ver­schie­de­ne Doku­men­te her­aus, um die Pro­zess­chan­cen betref­fend die finan­zi­el­len Fol­gen getä­tig­ter Inve­sti­tio­nen in Mad­off-Fonds und all­fäl­li­ger Retro­zes­sio­nen abzu­klä­ren. Die kan­to­na­len Gerich­te und das Bun­des­ge­richt gelang­ten zum Schluss, dass das Ver­fah­ren zur vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht offen stand (Urteil 4A_191/2015 vom 16. Dezem­ber 2015).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, die Beschwer­de­füh­re­rin habe mit der Her­aus­ga­be zahl­rei­cher Doku­men­te eigent­lich eine Rechen­schafts­ab­le­gung nach Art. 400 Abs. 1 OR ver­langt (E. 4.2.1). Gemäss Bun­des­ge­richt umfasst der mate­ri­ell­recht­li­che Anspruch auf Rechen­schafts­ab­la­ge ins­be­son­de­re eine Her­aus­ga­be- und Infor­ma­ti­ons­pflicht zur Abklä­rung all­fäl­li­ger Ansprü­che gegen die Bank (E. 4.2.1). Die­se Ansprü­che könn­ten zum Gegen­stand einer eigen­stän­di­gen Kla­ge gemacht wer­den (E. 4.2.2). Das Ver­fah­ren zur vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO steht des­halb gemäss Bun­des­ge­richt nicht offen, wenn die Beweis­mass­nah­me einem Urteil über den mate­ri­el­len Anspruch gleich­kom­men wür­de, den es mit der vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung zu schüt­zen gilt (E. 4.2.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).