Eine Anwalts­kanz­lei klag­te gegen ihre Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung und for­der­te die für den Pro­zess zur Abwehr der Kla­ge einer Kli­en­tin auf­ge­wen­de­ten Kosten abzüg­lich des Selbst­be­halts. Das Han­dels­ge­richt des Kan­tons Zürich wies die Kla­ge der Anwalts­kanz­lei ab. Das Bun­des­ge­richt hiess die Beschwer­de dage­gen gut und wies die Sache zu neu­er Ent­schei­dung zurück (Urteil 4A_262/2015 vom 31. August 2015). 

Das Bun­des­ge­richt äusser­te sich zum Prin­zip “claims-made”, wonach Ver­si­che­rungs­deckung für Schä­den besteht, für die wäh­rend der Ver­si­che­rungs­dau­er Ansprü­che gegen den Ver­si­cher­ten erho­ben wer­den (E. 3.5). Gemäss den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen galt als Zeit­punkt, in dem ein Anspruch erho­ben wird, ent­we­der der­je­ni­ge, in dem ein Ver­si­cher­ter erst­mals von einem Geschä­dig­ten münd­lich oder schrift­lich die Mit­tei­lung erhält, dass ein unter die Ver­si­che­rung fal­len­der Anspruch gestellt wird, oder der­je­ni­ge, in dem ein Ver­si­cher­ter von Umstän­den Kennt­nis erhält, nach denen mit der Erhe­bung eines sol­chen Anspruchs gerech­net wer­den muss.

Das Bun­des­ge­richt hielt fest, mit einer Anspruchs­er­he­bung müs­se im Sin­ne der zwei­ten Alter­na­ti­ve in der Poli­ce bereits dann “gerech­net wer­den”, wenn eine Sorg­falts­wid­rig­keit bekannt wird, die einen Scha­den ver­ur­sa­chen kann. Es wür­den damit alle Fäl­le erfasst, die auf­grund des Ver­bots der Rück­wärts­ver­si­che­rung bei einem all­fäl­li­gen Wech­sel der Ver­si­che­rung nicht mehr ver­si­chert wer­den könn­ten bzw. wel­che nach den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Ver­si­che­rung nicht mehr ver­si­chert wür­den. Als ver­si­cher­tes Ereig­nis gel­te nicht die Anspruchs­mel­dung selbst. Mass­ge­bend sei viel­mehr der Zeit­punkt, in dem der Ver­si­cher­te in der Lage sei, aus den ihm bekann­ten Umstän­den abzu­lei­ten, dass er mit Ansprü­chen kon­fron­tiert wer­den wird (zum Gan­zen E. 3.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).