In einem Zivil­pro­zess betref­fend defi­ni­ti­ve Ein­tra­gung eines Bau­hand­wer­ker­pfand­rechts und For­de­rung aus Werk­ver­trag fand eine münd­li­che Haupt­ver­hand­lung mit Befra­gung der Par­tei­en und acht Zeu­gen statt. Das Bezirks­ge­richt Baden beschloss, ein gericht­li­ches Gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Spä­ter wies das Bezirks­ge­richt Baden die Kla­ge ab und hiess die Wider­kla­ge teil­wei­se gut.

Vor Bun­des­ge­richt rüg­te die Beschwer­de­füh­re­rin im Wesent­li­chen, zwi­schen der Haupt­ver­hand­lung und der Urteils­fäl­lung sei­en ausser dem Gerichts­prä­si­den­ten alle vier mit­wir­ken­den Bezirks­rich­ter aus­ge­wech­selt wor­den. Der Gehörs­an­spruch und der Anspruch auf ein ver­fas­sungs­mä­ssi­ges Gericht sei­en dadurch ver­letzt (Urteil 4A_271/2015 vom 29. Sep­tem­ber 2015, E. 5).

Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs (E. 6.1 und 7), bejah­te indes­sen eine Ver­let­zung des Anspruchs auf ein ver­fas­sungs­mä­ssi­ges Gericht (E. 6.2 und E. 8). Ändert sich im Ver­lauf des Ver­fah­rens die Zusam­men­set­zung des Spruch­kör­pers, ver­letzt jede Beset­zung, die sich nicht mit sach­li­chen Grün­den recht­fer­ti­gen lässt, die Garan­tie des ver­fas­sungs­mä­ssi­gen Gerichts (E. 6.2).

Dabei ist es nicht Sache der Par­tei­en, feh­len­de Grün­de für eine geän­der­te Zusam­men­set­zung des Spruch­kör­pers dar­zu­le­gen. Das Gericht ist viel­mehr gehal­ten, auf die Grün­de hin­zu­wei­sen, die zur Aus­wechs­lung eines Rich­ters füh­ren. Erst wenn der Par­tei die Grün­de für die Beset­zungs­än­de­rung bekannt gege­ben wor­den sind, liegt es an ihr, deren Sach­lich­keit sub­stan­zi­iert zu bestrei­ten. Die­ser Oblie­gen­heit konn­te die Beschwer­de­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Fall nicht nach­kom­men, da das Bezirks­ge­richt den Par­tei­en weder die beab­sich­tig­te Ände­rung des Spruch­kör­pers bekannt gab noch sich zu deren Grün­den äusser­te (E. 8.2).

Da der Anspruch auf ein ver­fas­sungs­mä­ssi­ges Gericht for­mel­ler Natur ist, hob das Bun­des­ge­richt den ange­foch­te­nen Ent­scheid auf (E. 8.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).