Gegen­stand die­ses Urteils bil­de­te das Gesuch eines Aktio­närs, gericht­lich eine ordent­li­che Gene­ral­ver­samm­lung mit bestimm­ten Trak­tan­den und Beschluss­an­trä­gen ein­zu­be­ru­fen. Der Aktio­när hielt 50 % der Akti­en die­ser Gesell­schaft, wel­che mit einem Akti­en­ka­pi­tal von CHF 100’000 aus­ge­stat­tet war. Die Vor­in­stanz hiess das Gesuch gut.

Die Gesell­schaft mach­te vor Bun­des­ge­richt zunächst gel­tend, die Vor­in­stanz habe Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR ver­letzt, da gemäss dem aus­drück­li­chen Geset­zes­wort­laut nur Aktio­nä­re mit Akti­en im Nenn­wert von min­de­stens CHF 1 Mio. über ein Trak­tan­die­rungs­recht ver­fü­gen wür­den. Das Bun­des­ge­richt wies zunächst dar­auf hin, dass nach dem rei­nen Wort­laut (sowohl in der deut­schen als auch in der fran­zö­si­schen und ita­lie­ni­schen Fas­sung) die Begrün­dung der Gesell­schaft zutref­fe. Aller­dings folg­te es der herr­schen­den Leh­re, in wel­cher nahe­zu ein­hel­lig ver­tre­ten wird, dass die For­mu­lie­rung des Geset­zes­tex­tes auf einem Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers beru­he (E. 2):

Es kann nicht dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len ent­spro­chen haben, ein Trak­tan­die­rungs­recht nur in Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit min­de­stens Fr. 1 Mio. Akti­en­ka­pi­tal vor­zu­se­hen. Viel­mehr müs­sen die­je­ni­gen Aktio­nä­re, die eine Ein­be­ru­fung der Gene­ral­ver­samm­lung ver­lan­gen kön­nen, auch zur Trak­tan­die­rung eines Ver­hand­lungs­ge­gen­stands berech­tigt sein. Ein Trak­tan­die­rungs­recht steht mit­hin jenen Aktio­nä­ren zu, die über 10 % des Akti­en­ka­pi­tals  oder über Akti­en im Nenn­wert von Fr. 1 Mio. ver­fü­gen.

Wei­ter rüg­te die Gesell­schaft, die Vor­in­stanz habe das Ein­be­ru­fungs­ge­such auch hin­sicht­lich Trak­tan­den gut­ge­hei­ssen, die zu nich­ti­gen Gene­ral­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen füh­ren wür­den. Das Bun­des­ge­richt erach­te­te auch die­se Rüge als unbe­grün­det. Es wies dar­auf hin, dass bei der Beur­tei­lung eines Ein­be­ru­fungs­ge­suchs gestützt auf Art. 699 Abs. 4 OR ein­zig for­mel­le Fra­gen zu prü­fen sei­en, näm­lich ob der/die Gesuch­stel­ler Aktio­nä­re sind, die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen von Art. 699 Abs. 3 Satz 1 OR erfüllt sind und ob tat­säch­lich ein Ein­be­ru­fungs­be­geh­ren an den Ver­wal­tungs­rat gestellt wur­de, dem innert ange­mes­se­ner Frist nicht ent­spro­chen wur­de. Eine mate­ri­el­le Prü­fung der Ein­be­ru­fungs- und Trak­tan­die­rungs­be­geh­ren erfol­ge nicht. Die Gül­tig­keit der zu fas­sen­den Beschlüs­se sei viel­mehr erst in einer all­fäl­li­gen Anfech­tungs- oder Nich­tig­keits­kla­ge gegen die gefass­ten Beschlüs­se zu prü­fen. Der Ein­be­ru­fungs­rich­ter dür­fe jedoch einem offen­sicht­lich miss­bräuch­li­chen oder schi­ka­nö­sen Ein­be­ru­fungs- und Trak­tan­die­rungs­be­geh­ren nicht statt­ge­ben, was vor­lie­gend aber weder behaup­tet wur­de noch ersicht­lich sei (E. 3).

Schliess­lich wies das Bun­des­ge­richt auch die Rüge der Gesell­schaft ab, die Vor­in­stanz sei zu Unrecht von einer ange­mes­se­nen Frist i.S.v. Art. 699 Abs. 4 OR aus­ge­gan­gen, da sie unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe, dass der Revi­si­ons­be­richt nicht ver­füg­bar gewe­sen sei. Das Bun­des­ge­richt wies zunächst dar­auf hin, dass die­se Beur­tei­lung eine Ermes­sens­fra­ge dar­stel­le, wel­che das Bun­des­ge­richt nur mit Zurück­hal­tung über­prü­fe. Im Übri­gen sei­en die Erwä­gun­gen der Vor­in­stanz nicht zu bean­stan­den, ins­be­son­de­re zumal im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung (5. März 2015) der Revi­si­ons­be­richt für das Jahr 2013 längst hät­te vor­lie­gen müs­sen.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).