Über die C. AG wurde der Konkurs eröffnet. Eine Kan­ton­al­bank liess sich darauf ver­schiedene Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG abtreten und ging gegen die Y. GmbH vor. Das Han­dels­gericht Aar­gau wies die Klage ab, soweit es darauf ein­trat. Soweit die Klage der Kan­ton­al­bank eine betrei­bungsrechtliche Anfech­tung betraf, erfol­gte ein Nichtein­treten man­gels sach­lich­er Zuständigkeit. Die Klage aus uner­laubter Hand­lung wies das Han­dels­gericht Aar­gau ab (Urteil 5A_89/2015 vom 12. Novem­ber 2015).

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob das Han­dels­gericht zur Beurteilung pau­lian­is­ch­er Anfech­tungskla­gen nach Art. 285 ff. SchKG sach­lich zuständig war (E. 2.1). Das Gericht kam zum Schluss, dass die Han­dels­gerichte für Anfech­tungskla­gen nach Art. 285 ff. SchKG und all­ge­mein für betrei­bungsrechtliche Kla­gen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht nicht zuständig sind (E. 2.3.3 sowie E. 2.1 und 2.3).

Das Bun­des­gericht hielt ins­beson­dere fest, ein gutheis­sendes Urteil über eine Anfech­tungsklage mache die ange­focht­e­nen Rechts­geschäfte zivil­rechtlich nicht ungültig. Das Urteil wirke rein betrei­bungs- bzw. konkursrechtlich. Die Reflexwirkung ein­er Anfech­tungsklage auf das materielle Recht beschränke sich darauf, dass der Anfech­tungs­beklagte bei Gutheis­sung der Klage sein Recht fak­tisch und wert­mäs­sig ein­büsse (E. 2.2).

Weit­er hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob die Straftatbestände des betrügerischen Konkurs­es (Art. 163 StGB) und der Gläu­biger­bevorzu­gung (Art. 167 StGB) als Schutznor­men zur Begrün­dung der Wider­rechtlichkeit nach Art. 41 Abs. 1 OR herange­zo­gen wer­den kön­nen (E. 3.1). Das Bun­des­gericht schützte die Recht­sauf­fas­sung des Han­dels­gerichts Aar­gau. Eine Ver­let­zung von Art. 163 und 167 StGB begrün­det danach keine Wider­rechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR (E. 3.5).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, der Umfang des Gläu­biger­schutzes ergebe sich bere­its aus dem Zwangsvoll­streck­ungsrecht. Das SchKG kenne mit den pau­lian­is­chen Anfech­tungskla­gen und anderen Rechtsin­sti­tuten ein spez­i­fis­ches und genü­gen­des Konzept des Gläu­biger­schutzes. Art. 163 ff. StGB komme daher nicht die Funk­tion zu, den insol­ven­zrechtlichen Gläu­biger­schutz auszuweit­en und eine zusät­zliche Anspruchs­grund­lage gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR zu schaf­fen (E. 3.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).