Die Eigen­schaft als Geschä­dig­ter eines abstrak­ten Gefähr­dungs­de­likts, im kon­kre­ten Fall eines Rauf­han­dels, ist erneut Gegen­stand eines für die amt­li­che Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteils des Bun­des­ge­richts, mit dem es sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt.

Beim Rauf­han­del im Sin­ne von Art. 133 StGB han­delt es sich um ein abstrak­tes Gefähr­dungs­de­likt, obschon ein Erfolg ein­tre­ten muss. Die­ser Ver­let­zungs­er­folg ist objek­ti­ve Straf­bar­keits­be­din­gung. Bei den abstrak­ten Gefähr­dungs­de­lik­ten gibt es kei­ne Geschä­dig­ten im Sin­ne von Art. 115 Abs. 1 StPO, es sei denn, jemand wer­de als Fol­ge der Bege­hung eines sol­chen Delikts kon­kret gefähr­det (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 S. 265 mit Hin­wei­sen). Der Tat­be­stand des Rauf­han­dels schützt pri­mär das öffent­li­che Inter­es­se, Schlä­ge­rei­en (unter min­de­stens drei Betei­lig­ten) zu ver­hin­dern. In zwei­ter Linie schützt Art. 133 StGB das Indi­vi­dual­in­ter­es­se der Opfer von sol­chen Schlä­ge­rei­en.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Vor­in­stanz auf eine Beschwer­de gegen eine Ein­stel­lungs­ver­fü­gung nicht ein­ge­tre­ten, weil sie die Eigen­schaft des Beschwer­de­füh­rers als Geschä­dig­ter im Sin­ne von Art. 115 Abs. 1 StPO ver­neint hat­te. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de nach sei­ner Dar­stel­lung durch die Aus­ein­an­der­set­zung mit zwei ande­ren Betei­lig­ten ver­letzt bzw. zumin­dest kon­kret gefähr­det. Die­se behaup­te­te Beein­träch­ti­gung erfolg­te direkt durch die tät­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Ele­men­te und war unmit­tel­ba­re Fol­ge des frag­li­chen Rauf­han­dels.

Der Beschwer­de­füh­rer fällt mit­hin als unmit­tel­bar Betrof­fe­ner unter den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Straf­norm (Art. 133 StGB). Er ist eine geschä­dig­te Per­son in Bezug auf die von ihm vor­ge­brach­te Ver­let­zung bzw. Gefähr­dung der kör­per­li­chen Inte­gri­tät, da er Trä­ger des Rechts­gu­tes ist, wel­ches durch die den Rauf­han­del sank­tio­nie­ren­de Straf­be­stim­mung mit­ge­schützt wird.

Das Bun­des­ge­richt erach­tet die Rüge des Geschä­dig­ten als begrün­det und weist die Sache zur neu­en Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück mit der Vor­ga­be, auf sei­ne Beschwer­de gegen die Ein­stel­lungs­ver­fü­gung ein­zu­tre­ten.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.