Die Pen­si­ons­kas­se C. in Liqui­da­ti­on ersuch­te den Sicher­heits­fonds BVG um Sicher­stel­lung der Alters­gut­ha­ben bzw. um Aus­rich­tung eines Vor­schus­ses auf die Sicher­stel­lung. Der Sicher­heits­fonds kam dem Ersu­chen nur teil­wei­se nach, woge­gen die Pen­si­ons­kas­se und 29 von 30 betrof­fe­nen Per­so­nen Beschwer­de führ­ten. Der Sicher­heits­fonds lehn­te es ab, das Alters­gut­ha­ben der Betrof­fe­nen sicher­zu­stel­len, da die­se nicht (akti­ve) Ver­si­cher­te der Pen­si­ons­kas­se waren (Urteil 9C_119/2015 vom 13. Novem­ber 2015).

Das Bun­des­ge­richt trat auf die Beschwer­den der betrof­fe­nen Per­so­nen nicht ein, da die Desti­na­tä­re einer Vor­sor­ge­ein­rich­tung auf­grund einer Ver­fü­gung, mit wel­cher der Sicher­heits­fonds die Sicher­stel­lung ablehnt, kei­nen unmit­tel­ba­ren Nach­teil erlei­den wür­den (E. 3).

Bezüg­lich der Beschwer­de der Pen­si­ons­kas­se hielt das Bun­des­ge­richt im Wesent­li­chen fest, dass der Sicher­heits­fonds BVG Frei­zü­gig­keits­lei­stun­gen,  die ohne Bestehen eines Vor­sor­ge­ver­hält­nis­ses in eine Vor­sor­ge­ein­rich­tung ein­ge­bracht wur­den, nicht sicher­zu­stel­len hat, und zwar unab­hän­gig  vom Hin­ter­grund der Über­wei­sung (E. 5.4). Mit “gesetz­li­chen Lei­stun­gen” gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG sind nur Lei­stun­gen aus dem BVG-Obli­ga­to­ri­um gemeint, wobei stets das Bestehen eines Vor­sor­ge­ver­hält­nis­ses vor­aus­ge­setzt ist (E. 5.2.2). Gemeint sind Ver­si­che­rungs­lei­stun­gen gemäss dem zwei­ten Teil, ersten Titel, Kapi­tel 3 und 4 des BVG (E. 5.2.3).

Im vor­lie­gen­den Fall fehl­te es an den Vor­sor­ge­ver­hält­nis­sen (E. 5.3.1). Die Pen­si­ons­kas­se C fun­gier­te nicht als Vor­sor­ge­ein­rich­tung, son­dern als rei­ne Frei­zü­gig­keits­ein­rich­tung (E. 5.2.1 und 5.3.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).