Ein Ehe­paar, das im Jahr 1993 gehei­ra­tet hat­te, liess sich schei­den. Vor Bun­des­ge­richt war umstrit­ten, wie die zu tei­len­de Aus­tritts­lei­stung des Ehe­man­nes aus der beruf­li­chen Vor­sor­ge zu bestim­men war (Urteil 9C_266/2015 vom 3. Novem­ber 2015, E. 3).

Das Bun­des­ge­richt hielt im Wesent­li­chen das Fol­gen­de fest:

“4.2.2. Haben die Ehe­gat­ten vor dem 1. Janu­ar 1995 gehei­ra­tet, so wird die Aus­tritts­lei­stung im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ssung auf Grund einer vom Eid­ge­nös­si­schen Depar­te­ment des Innern (EDI) erstell­ten Tabel­le berech­net. Hat jedoch ein Ehe­gat­te seit der Ehe­schlie­ssung bis zum 1. Janu­ar 1995 nie die Vor­sor­ge­ein­rich­tung gewech­selt und steht fest, wie hoch nach neu­em Recht die Aus­tritts­lei­stung im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ssung gewe­sen wäre, so ist die­ser Betrag für die Berech­nung nach Art. 22 Abs. 2 FZG mass­ge­bend (Art. 22a Abs. 1 FZG; Ver­ord­nung des EDI über die Tabel­le zur Berech­nung der Aus­tritts­lei­stung nach Arti­kel 22a des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes vom 24. Novem­ber 1999, SR 831.425.4; Mit­tei­lun­gen des BSV über die beruf­li­che Vor­sor­ge Nr. 47 vom 22. Novem­ber 1999).

[…]

4.2.3.2. Ist […] die Vor­sor­ge­ein­rich­tung gewech­selt wor­den, muss die Aus­tritts­lei­stung anhand der erwähn­ten Tabel­le ermit­telt wer­den. In der Regel wer­den die Unter­la­gen dies­falls nicht mehr voll­stän­dig vor­han­den sein, sodass nicht genau berech­net wer­den kann, wie hoch die Aus­tritts­lei­stung nach dem neu­en Recht im Zeit­punkt der Hei­rat tat­säch­lich gewe­sen wäre. Im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät soll des­halb von Annä­he­rungs­wer­ten aus­ge­gan­gen wer­den, die auf Grund einer vom EDI erstell­ten Tabel­le zu berech­nen sind. Die­se beru­hen auf Durch­schnitts­wer­ten und kön­nen im Ein­zel­fall von den tat­säch­li­chen Beträ­gen abwei­chen. Um umfang­rei­che Beweis­er­he­bun­gen zu ver­mei­den, die häu­fig trotz­dem wohl nicht zu kla­ren Resul­ta­ten füh­ren dürf­ten, lässt das FZG den Beweis nicht zu, dass die Aus­tritts­lei­stung einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Wert als den nach der Tabel­le errech­ne­ten hat. Die Anwen­dung der durch die Tabel­len vor­ge­zeich­ne­ten — sche­ma­ti­sier­ten — Berech­nungs­wei­se ist zwin­gend. […].”

Im vor­lie­gen­den Fall war die Tabel­le des EDI nicht berück­sich­tigt wor­den (E. 5.2) und konn­te das Bun­des­ge­richt nicht abschlie­ssend beur­tei­len, ob der Ehe­mann wäh­rend des Zeit­raums zwi­schen der Ehe­schlie­ssung im Jahr 1993 bis zum Inkraft­tre­ten des FZG am 1. Janu­ar 1995 die Vor­sor­ge­ein­rich­tung gewech­selt hat­te. Die Sache wur­de des­halb an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen (E. 5.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).