Der Bun­des­rat hat den Geset­zes­ent­wurf und die Bot­schaft für ein neu­es Geld­spiel­ge­setz (BGS) vor­ge­legt. Das neue Gesetz führt die heu­ti­gen LG und SRG zusam­men und stimmt der Bot­schaft zufol­ge “zu gro­ssen Tei­len mit der heu­ti­gen, bewähr­ten Rege­lung und Voll­zugs­pra­xis über­ein”.

Das BGS fin­det wie folgt Anwen­dung:

Art. 1 Gegen­stand
1 Die­ses Gesetz regelt die Zuläs­sig­keit von Geld­spie­len und deren Durch­füh­rung sowie die Ver­wen­dung der Spie­ler­trä­ge.
2 Die­ses Gesetz gilt nicht für:
a. Geld­spie­le im pri­va­ten Kreis;
b. Geschick­lich­keits­spie­le, die weder auto­ma­ti­siert noch inter­kan­to­nal noch online durch­ge­führt wer­den;
c. Sport­wett­kämp­fe;
d. Lot­te­ri­en und Geschick­lich­keits­spie­le zur Ver­kaufs­för­de­rung, an denen zu den glei­chen Bedin­gun­gen wie bei Lei­stung eines geld­wer­ten Ein­sat­zes oder bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts auch gra­tis teil­ge­nom­men wer­den kann;
e. Tätig­kei­ten, die gemäss Finanz­markt­auf­sichts­ge­setz vom 22. Juni 2007 der Auf­sicht der Eid­ge­nös­si­schen Finanz­markt­auf­sicht (FINMA) unter­ste­hen.
3. Es gilt auch nicht für Schnee­ball-, Lawi­nen- oder Pyra­mi­den­sy­ste­me. Für die­se fin­den die Vor­schrif­ten des Bun­des­ge­set­zes vom 19. Dezem­ber 1986 gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb Anwen­dung.

Die Neue­run­gen beschrän­ken sich nach der Bot­schaft

im Wesent­li­chen auf die fol­gen­den Punk­te: Das heu­ti­ge Ver­bot, Spiel­ban­ken­spie­le online durch­zu­füh­ren, wird auf­ge­ho­ben. Die Spiel­ban­ken kön­nen neu um eine Erwei­te­rung ihrer Kon­zes­si­on für die Online-Durch­füh­rung von Spiel­ban­ken­spie­len ersu­chen. Der Ent­wurf ermög­licht wei­ter ein attrak­ti­ves und wett­be­werbs­fä­hi­ges Sport­wet­ten­an­ge­bot. Zudem wer­den unter engen Vor­aus­set­zun­gen Poker­tur­nie­re auch ausser­halb der Spiel­ban­ken erlaubt.

Nach heu­ti­gem Recht ist es Spiel­ban­ken ver­bo­ten, Online-Spie­le durch­zu­füh­ren (SBG 5). 
Mit Bezug auf Lot­te­ri­en zur Ver­kaufs­för­de­rung sieht der Ent­wurf kei­ne kon­zep­tio­nel­le Ände­rung vor, will aber bes­ser gewähr­lei­sten, dass die Mög­lich­keit zur Gra­tis teil­nah­men tat­säch­lich besteht. Dies wäre etwa dann nicht gege­ben, wenn die dafür ange­bo­te­ne Tech­no­lo­gie nur wenig ver­brei­tet ist.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.