Im Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Aussied­lung eines land­wirtschaftlichen Betriebs von der Dor­f­zone in die Land­wirtschaft­szone. A. und B. verkauften ihre Liegen­schaft in der Dor­f­zone von Thun­dorf und erwar­ben eine Parzelle in der Gemeinde Amlikon-Bis­segg. Die Parzelle liegt in einem Gebi­et mit Vor­rang Land­schaft und beson­deren Ver­net­zungs­funk­tio­nen gemäss kan­tonalem Richt­plan. Vorge­se­hen sind in der ersten Bauphase Stal­lun­gen für 40 Mut­terkühe und Nachzucht, 16 Pferde und 10 Fohlen sowie Lager- und Ein­stell­raum für Fut­ter­vor­räte und Maschi­nen. In der zweit­en Bauphase soll ein Wohn­haus errichtet wer­den. Gegen das genehmigte Bauge­such führten die Pro Natu­ra Schweiz und Thur­gau erfol­g­los Rekurs beim Departe­ment Bau und Umwelt des Kan­tons Thur­gau. Im Gegen­satz zum Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Thur­gau heisst das BGer die Beschw­erde der Umweltver­bände gut.

Vor­ab hält das BGer fest, dass die Vorin­stanzen das rechtliche Gehör der Beschw­erde­führer ver­let­zt hät­ten, indem die Verkauf­sak­ten der Liegen­schaft in der Dor­f­zone von Thun­dorf nicht beige­zo­gen wor­den seien. Möglicher­weise hät­ten A. und B. ihre heutige Zwangslage (Notwendigkeit der Aussied­lung) selb­st her­beige­führt, indem sie die Aus­nah­me­be­wil­li­gung für die Real­teilung mit der Begrün­dung erwirkt hät­ten, dass sie die entsprechende Parzelle in der Dor­f­zone von Thun­dorf für den Land­wirtschafts­be­trieb nicht mehr benötigten.

Neben der Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs brin­gen die Beschw­erde­führer vor, dass Art. 16a RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) i.V.m. Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV (Raum­pla­nungsverord­nung, SR 700.1) ver­let­zt wor­den sei, weil die pro­jek­tierten Baut­en einen schw­eren Ein­griff in eine schutzwürdi­ge Land­schaft darstell­ten. Es han­dle sich um eine unversehrte Gelän­dekam­mer, wie sie im zer­siedel­ten Kan­ton Thur­gau nur noch sel­ten anzutr­e­f­fen sei. Neben der fehlen­den Berück­sich­ti­gung der Ver­net­zungs­funk­tion der fraglichen Parzelle ruft das BGer den Vorin­stanzen Fol­gen­des in Erin­nerung:

Soll ein beste­hen­der Betrieb erweit­ert wer­den, ist die Stan­dort­wahl naturgemäss begren­zt. Eine andere Aus­gangslage beste­ht, wenn ein Betrieb aus­ge­siedelt wer­den soll, und hier­für die bish­eri­gen Wohn- und Ökonomiege­bäude verkauft wer­den. Hier müssen ver­schiedene Optio­nen geprüft wer­den, sofern der Betrieb nicht auf einen ganz bes­timmten Stan­dort angewiesen ist. Dies ist vor­liegend nicht der Fall, zumal das Eigen- und Pacht­land der Beschw­erdegeg­n­er ver­streut im Raum Thundorf/Frauenfeld/Wolfikon liegt. Wie das ARE [Bun­de­samt für Rau­men­twick­lung] zutr­e­f­fend dar­legt, wer­den infolge des Struk­tur­wan­dels immer mehr Bauern­höfe in der Land­wirtschaft­szone aufgegeben. Diese dür­fen (wenn über­haupt) nur umgenutzt wer­den, wenn sie für die Land­wirtschaft nicht mehr benötigt wer­den (Art. 43a lit. a RPV). Vor der Errich­tung neuer Betrieb­szen­tren auf unüber­bautem Kul­tur­land in einem sen­si­blen Land­schafts­ge­bi­et muss deshalb geprüft wer­den, ob es leer­ste­hende Ökonomiebaut­en in der Region gibt, die über­nom­men wer­den kön­nen (z.B. durch einen Land­tausch; eventuell unter Ver­mit­tlung von Kan­ton und Gemeinde) […] (E. 3.2.).

Schliesslich sei gemäss BGer auch die Wirtschaftlichkeit des geplanten Betriebs (Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV) unter Berück­sich­ti­gung des anste­hen­den Gen­er­a­tio­nen­wech­sels und der gebote­nen Investi­tio­nen nicht ver­tieft geprüft wor­den, weshalb der Entscheid des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Thur­gau aufge­hoben wird.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.