Im Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 beschäf­tig­te sich das BGer mit der geplan­ten Aus­sied­lung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs von der Dorf­zo­ne in die Land­wirt­schafts­zo­ne. A. und B. ver­kauf­ten ihre Lie­gen­schaft in der Dorf­zo­ne von Thundorf und erwar­ben eine Par­zel­le in der Gemein­de Amli­kon-Bis­segg. Die Par­zel­le liegt in einem Gebiet mit Vor­rang Land­schaft und beson­de­ren Ver­net­zungs­funk­tio­nen gemäss kan­to­na­lem Richt­plan. Vor­ge­se­hen sind in der ersten Bau­pha­se Stal­lun­gen für 40 Mut­ter­kü­he und Nach­zucht, 16 Pfer­de und 10 Foh­len sowie Lager- und Ein­stell­raum für Fut­ter­vor­rä­te und Maschi­nen. In der zwei­ten Bau­pha­se soll ein Wohn­haus errich­tet wer­den. Gegen das geneh­mig­te Bau­ge­such führ­ten die Pro Natu­ra Schweiz und Thur­gau erfolg­los Rekurs beim Depar­te­ment Bau und Umwelt des Kan­tons Thur­gau. Im Gegen­satz zum Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Thur­gau heisst das BGer die Beschwer­de der Umwelt­ver­bän­de gut.

Vor­ab hält das BGer fest, dass die Vor­in­stan­zen das recht­li­che Gehör der Beschwer­de­füh­rer ver­letzt hät­ten, indem die Ver­kaufs­ak­ten der Lie­gen­schaft in der Dorf­zo­ne von Thundorf nicht bei­ge­zo­gen wor­den sei­en. Mög­li­cher­wei­se hät­ten A. und B. ihre heu­ti­ge Zwangs­la­ge (Not­wen­dig­keit der Aus­sied­lung) selbst her­bei­ge­führt, indem sie die Aus­nah­me­be­wil­li­gung für die Real­tei­lung mit der Begrün­dung erwirkt hät­ten, dass sie die ent­spre­chen­de Par­zel­le in der Dorf­zo­ne von Thundorf für den Land­wirt­schafts­be­trieb nicht mehr benö­tig­ten.

Neben der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs brin­gen die Beschwer­de­füh­rer vor, dass Art. 16a RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) i.V.m. Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV (Raum­pla­nungs­ver­ord­nung, SR 700.1) ver­letzt wor­den sei, weil die pro­jek­tier­ten Bau­ten einen schwe­ren Ein­griff in eine schutz­wür­di­ge Land­schaft dar­stell­ten. Es hand­le sich um eine unver­sehr­te Gelän­de­kam­mer, wie sie im zer­sie­del­ten Kan­ton Thur­gau nur noch sel­ten anzu­tref­fen sei. Neben der feh­len­den Berück­sich­ti­gung der Ver­net­zungs­funk­ti­on der frag­li­chen Par­zel­le ruft das BGer den Vor­in­stan­zen Fol­gen­des in Erin­ne­rung:

Soll ein bestehen­der Betrieb erwei­tert wer­den, ist die Stand­ort­wahl natur­ge­mäss begrenzt. Eine ande­re Aus­gangs­la­ge besteht, wenn ein Betrieb aus­ge­sie­delt wer­den soll, und hier­für die bis­he­ri­gen Wohn- und Öko­no­mie­ge­bäu­de ver­kauft wer­den. Hier müs­sen ver­schie­de­ne Optio­nen geprüft wer­den, sofern der Betrieb nicht auf einen ganz bestimm­ten Stand­ort ange­wie­sen ist. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall, zumal das Eigen- und Pacht­land der Beschwer­de­geg­ner ver­streut im Raum Thundorf/Frauenfeld/Wolfikon liegt. Wie das ARE [Bun­des­amt für Raum­ent­wick­lung] zutref­fend dar­legt, wer­den infol­ge des Struk­tur­wan­dels immer mehr Bau­ern­hö­fe in der Land­wirt­schafts­zo­ne auf­ge­ge­ben. Die­se dür­fen (wenn über­haupt) nur umge­nutzt wer­den, wenn sie für die Land­wirt­schaft nicht mehr benö­tigt wer­den (Art. 43a lit. a RPV). Vor der Errich­tung neu­er Betriebs­zen­tren auf unüber­bau­tem Kul­tur­land in einem sen­si­blen Land­schafts­ge­biet muss des­halb geprüft wer­den, ob es leer­ste­hen­de Öko­no­mie­bau­ten in der Regi­on gibt, die über­nom­men wer­den kön­nen (z.B. durch einen Land­tausch; even­tu­ell unter Ver­mitt­lung von Kan­ton und Gemein­de) […] (E. 3.2.).

Schliess­lich sei gemäss BGer auch die Wirt­schaft­lich­keit des geplan­ten Betriebs (Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV) unter Berück­sich­ti­gung des anste­hen­den Gene­ra­tio­nen­wech­sels und der gebo­te­nen Inve­sti­tio­nen nicht ver­tieft geprüft wor­den, wes­halb der Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts des Kan­tons Thur­gau auf­ge­ho­ben wird.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.