Anlass für das Urteil des BGer vom 22. Dezem­ber 2015 gab eine Beschw­erde des Vere­ins Mod­ell­flug­gruppe A. aus Rheinfelden/AG, welch­er seit dem Jahr 1969 auf zwei Parzellen in der Land­wirtschaft­szone ein wed­er raum­pla­nungs- noch bau­rechtlich bewil­ligtes Flugfeld für Mod­ell­flugzeuge betreibt. Nach­dem die Mod­ell­flug­gruppe A. im Jahr 2011 ein Bauge­such für den Betrieb des Flugfelds ein­re­ichte und gegen das Bauge­such diverse Ein­wen­dun­gen eingin­gen, set­zte das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Aar­gau der Mod­ell­flug­gruppe A. Frist an zur Ein­stel­lung des Flug­be­triebs bis Ende Juni 2015. Dage­gen gelangte die Mod­ell­flug­gruppe A. an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Das BGer prüft in seinem Urteil, ob — und wenn ja, in welchem Umfang — das Flugfeld als beste­hende zonen­widrige Anlage ausser­halb der Bau­zone nach Art. 24c RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) in seinem Bestand geschützt ist oder ob es mit ein­er Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach Art. 24 RPG zugänglich ist. In Bezug auf Art. 24c RPG macht das BGer die fol­gen­den Aus­führun­gen:

Stich­tag für den Ver­gle­ich zwis­chen dem ursprünglichen und dem heuti­gen Zus­tand der Anlage ist nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung der 1. Juli 1972, als das Gewässer­schutzge­setz in Kraft trat und damit erst­mals kon­se­quent das Bau- vom Nicht­bauge­bi­et tren­nte […]. Zu ver­gle­ichen ist somit das Flugfeld in seinem ursprünglichen und dem heuti­gen Zus­tand. Nach der unbe­strit­te­nen Darstel­lung des Ver­wal­tungs­gerichts wurde die befes­tigte Piste zwis­chen 1998 und 2011 von rund 140 m2 auf rund 371 m2 erweit­ert. Das Flugfeld wurde zudem anfänglich von rund 10 Per­so­n­en genutzt, und die ver­wen­de­ten Flug­geräte wogen max­i­mal 5 kg. Heute zählt der Vere­in über 80 Mit­glieder, und die Flug­geräte sind bis zu 30 kg schw­er (E. 3.1.).

Laut BGer gelte das Flugfeld im heuti­gen Zus­tand nicht mehr als massvolle Erweiterung des ursprünglichen Flugfelds, weshalb das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Aar­gau die Bewil­li­gung gestützt auf Art. 24c RPG zurecht ver­weigert habe.

Schliesslich könne gemäss BGer auch keine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gestützt auf Art. 24 RPG erteilt wer­den, denn eine solche Aus­nah­me­be­wil­li­gung set­ze die Bejahung der Stan­dort­ge­bun­den­heit voraus. Dies bedeute, dass mögliche Alter­na­tiv-Stan­dorte ern­sthaft hät­ten evaluiert wer­den müssen, was vor­liegend nicht geschehen sei. Tat­säch­lich habe die Mod­ell­flug­gruppe A. im Ver­fahren vor BGer Eval­u­a­tions­berichte von ver­schiede­nen möglichen Stan­dorten ein­gere­icht. Dabei han­dle es sich aber um unzuläs­sige Noven, welche bere­its dem Regierungsrat des Kan­tons Aar­gau hät­ten mit­geteilt wer­den kön­nen, welch­er über volle Kog­ni­tion in Sachver­halts- und Rechts­fra­gen ver­füge.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.