Das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich setz­te der Beru­fungs­be­klag­ten und Beschwer­de­füh­re­rin durch Zustel­lung der Beru­fungs­schrift die 30-tägi­ge Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort an. Vor Ablauf die­ser gesetz­li­chen Frist stell­te die Beschwer­de­füh­re­rin beim Ober­ge­richt den Antrag, die Beschwer­de­geg­ne­rin sei zu ver­pflich­ten, die Par­tei­ent­schä­di­gung sicher­zu­stel­len. Die ange­setz­te Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort sei bis zur Lei­stung der bean­trag­ten Sicher­heits­lei­stung abzu­neh­men und gege­be­nen­falls neu anzu­set­zen.

Das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich setz­te der Beschwer­de­geg­ne­rin eine Frist zur Stel­lung­nah­me betref­fend das Begeh­ren um Sicher­stel­lung der Par­tei­ent­schä­di­gung an und wies den Antrag um Abnah­me der Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort ab. Gegen die­sen Ent­scheid erhob die Beschwer­de­füh­re­rin Beschwer­de beim Bun­des­ge­richt. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de ab (Urteil 4A_216/2015 vom 21. Dezem­ber 2015).

Das Bun­des­ge­richt hielt fest, dass die Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort eine gesetz­li­che Frist ist und gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt wer­den kann (E. 2 und 2.4). Das gilt auch, wenn wäh­rend der lau­fen­den Frist gestützt auf Art. 99 ZPO die Sicher­stel­lung der Par­tei­ent­schä­di­gung ver­langt wird.

In die­ser Hin­sicht erwog das Bun­des­ge­richt, dass sich die Par­tei­en bereits im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren gegen­über­stan­den und prü­fen konn­ten, ob ein Grund für eine Sicher­heits­lei­stung vor­liegt. Gemäss Bun­des­ge­richt sei es der obsie­gen­den Par­tei zuzu­mu­ten, bereits vor Ablauf der Beru­fungs­frist der zwei­ten Instanz mit­zu­tei­len, es wer­de im Fal­le einer Beru­fung die Sicher­stel­lung der Par­tei­ent­schä­di­gung bean­tragt. Der Antrag müs­se nicht bezif­fert wer­den (E. 2.5.2).  

Gehe tat­säch­lich eine Beru­fung ein, habe die zwei­te Instanz die Beru­fungs­schrift erst dann zur Beant­wor­tung zuzu­stel­len, wenn der Antrag auf Sicher­heits­lei­stung abge­lehnt oder die ange­ord­ne­te Sicher­heit gelei­stet wor­den sei (E. 2.5.2). Für eine Frist­ab­nah­me, die das Ver­bot der Erstreckung gesetz­li­cher Fri­sten unter­lau­fen wür­de, blei­be kein Raum (E. 2.5.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).