Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich set­zte der Beru­fungs­beklagten und Beschw­erde­führerin durch Zustel­lung der Beru­fungss­chrift die 30-tägige Frist zur Ein­re­ichung der Beru­fungsant­wort an. Vor Ablauf dieser geset­zlichen Frist stellte die Beschw­erde­führerin beim Oberg­ericht den Antrag, die Beschw­erdegeg­ner­in sei zu verpflicht­en, die Parteientschädi­gung sicherzustellen. Die ange­set­zte Frist zur Ein­re­ichung der Beru­fungsant­wort sei bis zur Leis­tung der beantragten Sicher­heit­sleis­tung abzunehmen und gegebe­nen­falls neu anzuset­zen.

Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich set­zte der Beschw­erdegeg­ner­in eine Frist zur Stel­lung­nahme betr­e­f­fend das Begehren um Sich­er­stel­lung der Parteientschädi­gung an und wies den Antrag um Abnahme der Frist zur Ein­re­ichung der Beru­fungsant­wort ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschw­erde­führerin Beschw­erde beim Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab (Urteil 4A_216/2015 vom 21. Dezem­ber 2015).

Das Bun­des­gericht hielt fest, dass die Frist zur Ein­re­ichung der Beru­fungsant­wort eine geset­zliche Frist ist und gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt wer­den kann (E. 2 und 2.4). Das gilt auch, wenn während der laufend­en Frist gestützt auf Art. 99 ZPO die Sich­er­stel­lung der Parteientschädi­gung ver­langt wird.

In dieser Hin­sicht erwog das Bun­des­gericht, dass sich die Parteien bere­its im erstin­stan­zlichen Ver­fahren gegenüber­standen und prüfen kon­nten, ob ein Grund für eine Sicher­heit­sleis­tung vor­liegt. Gemäss Bun­des­gericht sei es der obsiegen­den Partei zuzu­muten, bere­its vor Ablauf der Beru­fungs­frist der zweit­en Instanz mitzuteilen, es werde im Falle ein­er Beru­fung die Sich­er­stel­lung der Parteientschädi­gung beantragt. Der Antrag müsse nicht bez­if­fert wer­den (E. 2.5.2).  

Gehe tat­säch­lich eine Beru­fung ein, habe die zweite Instanz die Beru­fungss­chrift erst dann zur Beant­wor­tung zuzustellen, wenn der Antrag auf Sicher­heit­sleis­tung abgelehnt oder die ange­ord­nete Sicher­heit geleis­tet wor­den sei (E. 2.5.2). Für eine Fristab­nahme, die das Ver­bot der Erstreck­ung geset­zlich­er Fris­ten unter­laufen würde, bleibe kein Raum (E. 2.5.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).