Im zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 1. Dezem­ber 2015 befass­te sich das BGer mit einer als geschlechts­dis­kri­mi­nie­rend bezeich­ne­ten Lohn­ein­stu­fungs­ver­fü­gung, mit wel­cher für die Pri­mar­leh­re­rin A. aus dem Kan­ton Aar­gau ein Brut­to­lohn von Fr. 61’996.60 bei einem Beschäf­ti­gungs­grad von 60 % fest­ge­legt wur­de. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Aar­gau mach­te A. gel­tend, dass sie lohn­mä­ssig in geschlechts­dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se i.S.v. Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 Abs. 2 GlG (Gleich­stel­lungs­ge­setz, SR 151.1) ein­ge­reiht wor­den sei. Nach­dem ihre Begeh­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen wur­den, gelang­te A. an das BGer, wel­ches die Beschwer­de gut­heisst und die Sache zur neu­en Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­weist.

A. bringt in ihrer Beschwer­de vor, dass sie als Lehr­per­son Primarstufe/Einschulungsklasse einen typi­schen, im Ver­gleich zu ande­ren gleich­wer­ti­gen Tätig­kei­ten in der kan­to­na­len Ver­wal­tung schlech­ter ent­löhn­ten Frau­en­be­ruf aus­übe. Das BGer führt dazu aus, dass dann ein direk­ter Anspruch (im Sin­ne eines sub­jek­ti­ven Indi­vi­du­al­rechts) auf einen dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Lohn bestehe, wenn ein sach­lich unbe­grün­de­ter Lohn­un­ter­schied zum Nach­teil einer geschlechts­spe­zi­fisch iden­ti­fi­zier­ten Arbeit nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne.

Die geschlechts­spe­zi­fi­sche Iden­ti­fi­zie­rung der benach­tei­lig­ten Funk­ti­on ist somit Tat­be­stands­vor­aus­set­zung, damit eine indi­rek­te Geschlechts­dis­kri­mi­nie­rung in Fra­ge kommt. Sie grenzt den Anwen­dungs­be­reich von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV bzw. Art. 3 GlG von dem­je­ni­gen des all­ge­mei­nen Rechts­gleich­heits­ge­bots von Art. 8 Abs. 1 BV ab […] (E. 6.1.3.). 

Gemäss Aus­füh­run­gen des BGer lie­ge der Frau­en­an­teil bei den Pri­mar­lehr­kräf­ten im Kan­ton Aar­gau deut­lich höher als 70 %. Auch sei die abso­lu­te Zahl der Beschäf­tig­ten nicht so klein, dass von einer zufäl­li­gen Geschlech­ter­ver­tei­lung gespro­chen wer­den kön­ne. Zudem gehe aus den im vor­in­stanz­li­chen Ent­scheid wie­der­ge­ge­be­nen sta­ti­sti­schen Unter­la­gen her­vor, dass es sich dabei um eine gesamt­schwei­ze­ri­sche Erschei­nung hand­le. Das BGer kommt zum Schluss, dass sowohl im Kan­ton Aar­gau als auch lan­des­weit der Frau­en­an­teil am Pri­mar­lehr­per­so­nal merk­lich höher als 70 % lie­ge und die­se Funk­ti­on des­halb heu­te — anders als vor eini­gen Jah­ren — als nicht mehr geschlechts­neu­tral, son­dern frau­en­spe­zi­fisch betrach­tet wer­den müs­se.

Abschlie­ssend hält das BGer fest, dass das vor­lie­gen­de Ergeb­nis nicht zur Fest­stel­lung füh­re, dass Pri­mar­lehr­kräf­te im Kan­ton Aar­gau lohn­mä­ssig dis­kri­mi­niert sei­en. Viel­mehr sei nun die Vor­aus­set­zung gege­ben, damit geprüft wer­den kön­ne, ob die von A. behaup­te­te indi­rek­te Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne von Art. 3 GlG vor­lie­ge oder nicht.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.