Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 1. Dezem­ber 2015 befasste sich das BGer mit ein­er als geschlechts­diskri­m­inierend beze­ich­neten Lohne­in­stu­fungsver­fü­gung, mit welch­er für die Pri­mar­lehrerin A. aus dem Kan­ton Aar­gau ein Brut­tolohn von Fr. 61’996.60 bei einem Beschäf­ti­gungs­grad von 60 % fest­gelegt wurde. Vor dem Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Aar­gau machte A. gel­tend, dass sie lohn­mäs­sig in geschlechts­diskri­m­inieren­der Weise i.S.v. Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 Abs. 2 GlG (Gle­ich­stel­lungs­ge­setz, SR 151.1) ein­gerei­ht wor­den sei. Nach­dem ihre Begehren vom Ver­wal­tungs­gericht abgewiesen wur­den, gelangte A. an das BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst und die Sache zur neuen Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück­weist.

A. bringt in ihrer Beschw­erde vor, dass sie als Lehrper­son Primarstufe/Einschulungsklasse einen typ­is­chen, im Ver­gle­ich zu anderen gle­ich­w­er­ti­gen Tätigkeit­en in der kan­tonalen Ver­wal­tung schlechter entlöh­n­ten Frauen­beruf ausübe. Das BGer führt dazu aus, dass dann ein direk­ter Anspruch (im Sinne eines sub­jek­tiv­en Indi­vid­u­al­rechts) auf einen diskri­m­inierungs­freien Lohn beste­he, wenn ein sach­lich unbe­grün­de­ter Loh­nun­ter­schied zum Nachteil ein­er geschlechtsspez­i­fisch iden­ti­fizierten Arbeit  nachgewiesen wer­den könne.

Die geschlechtsspez­i­fis­che Iden­ti­fizierung der benachteiligten Funk­tion ist somit Tatbe­standsvo­raus­set­zung, damit eine indi­rek­te Geschlechts­diskri­m­inierung in Frage kommt. Sie gren­zt den Anwen­dungs­bere­ich von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV bzw. Art. 3 GlG von dem­jeni­gen des all­ge­meinen Rechts­gle­ich­heits­ge­bots von Art. 8 Abs. 1 BV ab […] (E. 6.1.3.). 

Gemäss Aus­führun­gen des BGer liege der Frauenan­teil bei den Pri­mar­lehrkräften im Kan­ton Aar­gau deut­lich höher als 70 %. Auch sei die absolute Zahl der Beschäftigten nicht so klein, dass von ein­er zufäl­li­gen Geschlechter­verteilung gesprochen wer­den könne. Zudem gehe aus den im vorin­stan­zlichen Entscheid wiedergegebe­nen sta­tis­tis­chen Unter­la­gen her­vor, dass es sich dabei um eine gesamtschweiz­erische Erschei­n­ung han­dle. Das BGer kommt zum Schluss, dass sowohl im Kan­ton Aar­gau als auch lan­desweit der Frauenan­teil am Pri­mar­lehrper­son­al merk­lich höher als 70 % liege und diese Funk­tion deshalb heute — anders als vor eini­gen Jahren — als nicht mehr geschlecht­sneu­tral, son­dern frauen­spez­i­fisch betra­chtet wer­den müsse.

Abschliessend hält das BGer fest, dass das vor­liegende Ergeb­nis nicht zur Fest­stel­lung führe, dass Pri­mar­lehrkräfte im Kan­ton Aar­gau lohn­mäs­sig diskri­m­iniert seien. Vielmehr sei nun die Voraus­set­zung gegeben, damit geprüft wer­den könne, ob die von A. behauptete indi­rek­te Diskri­m­inierung im Sinne von Art. 3 GlG vor­liege oder nicht.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.