Der Beschwer­de­füh­rer mel­de­te sich zum Lei­stungs­be­zug bei der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung an, nach­dem der Bund sein Arbeits­ver­hält­nis frist­los auf­ge­löst hat­te. Das beco Ber­ner Wirt­schaft, Arbeits­lo­sen­kas­se Kan­ton Bern zog von der Arbeits­lo­sen­ent­schä­di­gung den Alters­ka­pi­tal­be­zug von der beruf­li­chen Vor­sor­ge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monat­lich CHF 4’291.50).

Gegen die­se Anrech­nung wehr­te sich der Beschwer­de­füh­rer, weil der Alters­ka­pi­tal­be­zug von der Bun­des­an­walt­schaft im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens gegen ihn wegen des Ver­dachts auf unge­treue Amts­füh­rung und Betrug sicher­ge­stellt wor­den war (Urteil 8C_422/2015 vom 18. Dezem­ber 2015).

Das Bun­des­ge­richt schütz­te die Anrech­nung und wies die Beschwer­de ab. Es erwog, eine Anrech­nung des Alters­ka­pi­tals aus der beruf­li­chen Vor­sor­ge nach Art. 18c AVIG sei auch dann zuläs­sig, wenn das Kapi­tal straf­pro­zes­su­al beschlag­nahmt wur­de.

Eine Anrech­nung nach Art. 18c AVIG habe auch dann zu erfol­gen, wenn das erwor­be­ne Vor­sor­ge­ka­pi­tal ange­legt oder ver­zehrt wor­den sei und der Lei­stungs­emp­fän­ger des­halb nicht mehr über die Alters­lei­stun­gen ver­fü­gen kön­ne. Die straf­pro­zes­sua­le Ver­mö­gens­be­schlag­nah­me wer­de unter Umstän­den zur Beglei­chung eines vom Beschwer­de­füh­rer delik­tisch ver­ur­sach­ten Scha­dens her­an­ge­zo­gen. Damit befin­de sich der Beschwer­de­füh­rer in einer ver­gleich­ba­ren Lage wie Per­so­nen, die ihr Vor­sor­ge­ver­mö­gen ver­zehrt haben und des­halb nicht mehr dar­über ver­fü­gen kön­nen (vgl. zum Gan­zen E. 5.2 und 5.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).