Der Beschw­erde­führer meldete sich zum Leis­tungs­bezug bei der Arbeit­slosen­ver­sicherung an, nach­dem der Bund sein Arbeitsver­hält­nis frist­los aufgelöst hat­te. Das beco Bern­er Wirtschaft, Arbeit­slosenkasse Kan­ton Bern zog von der Arbeit­slose­nentschädi­gung den Alter­skap­i­tal­bezug von der beru­flichen Vor­sorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50).

Gegen diese Anrech­nung wehrte sich der Beschw­erde­führer, weil der Alter­skap­i­tal­bezug von der Bun­de­san­waltschaft im Rah­men eines Strafver­fahrens gegen ihn wegen des Ver­dachts auf unge­treue Amts­führung und Betrug sichergestellt wor­den war (Urteil 8C_422/2015 vom 18. Dezem­ber 2015).

Das Bun­des­gericht schützte die Anrech­nung und wies die Beschw­erde ab. Es erwog, eine Anrech­nung des Alter­skap­i­tals aus der beru­flichen Vor­sorge nach Art. 18c AVIG sei auch dann zuläs­sig, wenn das Kap­i­tal straf­prozes­su­al beschlagnahmt wurde.

Eine Anrech­nung nach Art. 18c AVIG habe auch dann zu erfol­gen, wenn das erwor­bene Vor­sorgekap­i­tal angelegt oder verzehrt wor­den sei und der Leis­tungsempfänger deshalb nicht mehr über die Alter­sleis­tun­gen ver­fü­gen könne. Die straf­prozes­suale Ver­mö­gens­beschlagnahme werde unter Umstän­den zur Begle­ichung eines vom Beschw­erde­führer delik­tisch verur­sacht­en Schadens herange­zo­gen. Damit befinde sich der Beschw­erde­führer in ein­er ver­gle­ich­baren Lage wie Per­so­n­en, die ihr Vor­sorgev­er­mö­gen verzehrt haben und deshalb nicht mehr darüber ver­fü­gen kön­nen (vgl. zum Ganzen E. 5.2 und 5.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).