Gegen­stand dieses Urteils bildete fol­gen­der Sachver­halt: Eine Kom­mis­sionärin verpflichtete sich, für einen Kom­mit­ten­ten eine Auk­tion durchzuführen. Zu diesem Zweck vere­in­barten die Parteien, dass der Kom­mit­tent die zu ver­steigernde Kollek­tion der Kom­mis­sionärin bis zu einem bes­timmten Datum übergeben müsse. Rund ein halbes Jahr nach der Über­gabe hätte die Auk­tion durchge­führt wer­den sollen. Der Kom­mit­tent veräusserte jedoch vor der Über­gabe die Kollek­tion selb­ständig. Die Kom­mis­sionärin ver­langte daraufhin vom Kom­mit­ten­ten eine gemäss ihren Verkaufs­be­din­gun­gen errech­nete Pro­vi­sion.

Die Vorin­stanz wies die Klage mit der Begrün­dung ab, dass zwis­chen den Parteien ein Auf­trag und kein Kom­mis­sionsver­trag zus­tande gekom­men sei, da der Kom­mit­tent sich nicht zur Bezahlung ein­er Pro­vi­sion verpflichtet und es dementsprechend am Kon­sens über einen wesentlichen Ver­trags­be­standteil gefehlt habe. Die Kom­mis­sionärin stellte sich auf den Stand­punkt, dass dem Kom­mit­ten­ten anlässlich des Ver­tragsab­schlusses die Verkaufs­be­din­gun­gen und damit auch die geschuldete Pro­vi­sion bekan­nt gewe­sen seien (E. 2).

Das Bun­des­gericht liess die Frage nach der Qual­i­fika­tion des Ver­trags offen. Es hielt unter Hin­weis auf den Wort­laut von Art. 432 Abs. 1 OR und die Lehre fest, dass der Pro­vi­sion­sanspruch nicht entste­ht, wenn der Kom­mit­tent den Verkauf­sauf­trag wider­ruft, bevor die Kom­mis­sionärin den Verkauf­sauf­trag mit Drit­ten abgeschlossen hat. Indem der Kom­mit­tent die Kom­mis­sionärin über den Verkauf informierte, übte er sein Kündi­gungsrecht gemäss Art. 425 Abs. 2 i.V.m. Art. 404 Abs. 1 OR aus. Der Kom­mis­sionärin bleibt in einem solchen Fall nur die Möglichkeit, eine Entschädi­gung gemäss Art. 432 Abs. 2 OR oder — bei Kündi­gung zur Unzeit — gemäss Art. 425 Abs. 2 i.V.m. Art. 404 Abs. 2 OR zu fordern.

Martin Rauber

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RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).