Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_428/2015 vom 1. Feb­ru­ar 2016 mit der Frage, ob die Beschw­erde­führerin ihre Rüge ver­wirkt hat­te, das Schieds­gericht sei nicht zuständig gewe­sen zu prüfen, ob die ver­traglichen Voraus­set­zun­gen für die Erstel­lung eines Schiedsgutacht­ens erfüllt waren.

Die Parteien schlossen einen Aktienkaufver­trag ab, der eine Schied­sklausel enthielt. Betr­e­f­fend den Kauf­preis sah der Aktienkaufver­trag einen Preisan­pas­sungsmech­a­nis­mus vor, in dessen Rah­men die Käuferin bes­timmte Doku­mente erstellen musste. Gemäss Aktienkaufver­trag musste die Verkäuferin innert ein­er bes­timmten Frist eine “Notice of Objec­tion” ein­re­ichen, falls sie mit den von der Klägerin erstell­ten Doku­menten nicht ein­ver­standen war. Für den Fall, dass eine solche “Notice of Objec­tion” ein­gere­icht wurde, sah der Aktienkaufver­trag den Beizug eines Schiedsgutachters vor, dessen Entscheid über die Kauf­preisan­pas­sung für die Parteien grund­sät­zlich verbindlich war.

Die Parteien kon­nten sich nicht auf die Kauf­preisan­pas­sung eini­gen. In der Folge bez­if­ferte der Gutachter in einem Schiedsgutacht­en die von der Käuferin an die Verkäuferin zu bezahlende Kauf­preisan­pas­sung. Die Käuferin wider­set­zte sich der Forderung, weshalb die Verkäuferin ein Schiedsver­fahren ein­leit­ete und auf Zahlung klagte.

Die Beklagte stellte sich auf den Stand­punkt, dass die Klägerin keine den ver­traglichen Anforderun­gen genü­gende “Notice of Objec­tion” ein­gere­icht habe, weshalb die von der Beklagten erstell­ten Doku­mente verbindlich gewor­den seien und die ver­tragliche Kauf­preisan­pas­sung ungeachtet des Schiedsgutacht­ens zu ihren Gun­sten aus­falle. Entsprechend wider­set­zte sie sich der Kauf­pre­is­forderung und beantragte widerk­lageweise unter anderem, es sei die Klägerin zur Zahlung eines Betrags zu verpflicht­en.

Mit Schied­sentscheid vom 30. Juli 2015 stellte das Schieds­gericht fest, dass die Klägerin keine den ver­traglichen Anforderun­gen entsprechende “Notice of Objec­tion” ein­gere­icht habe und die von der Beklagten erstell­ten Doku­mente endgültig und für die Parteien verbindlich gewor­den seien. Es hiess in der Folge die Widerk­lage gut und verurteilte die Klägerin zur Zahlung eines Betrags.

Vor Bun­des­gericht warf die Beschw­erde­führerin dem Schieds­gericht vor, es habe die Bes­tim­mungen über die Zuständigkeit ver­let­zt (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die Partei, die einen Schied­srichter ablehnen will (vgl. Art. 180 Abs. 2 Satz 2 IPRG), das Schieds­gericht für unzuständig (vgl. Art. 186 Abs. 2 IPRG) oder sich durch einen anderen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG rel­e­van­ten Ver­fahrens­man­gel für benachteiligt hält, ihre Rügen ver­wirkt, wenn sie diese nicht rechtzeit­ig im Schiedsver­fahren vor­bringt und nicht alle zumut­baren Anstren­gun­gen untern­immt, um den Man­gel zu beseit­i­gen. Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsver­fahren, ohne die Beset­zung bzw. die Zuständigkeit des Schieds­gerichts in Frage zu stellen, obschon sie die Möglichkeit zur Klärung dieser Frage vor der Fäl­lung des Schied­sentschei­ds hat, ist sie mit der entsprechen­den Rüge im bun­des­gerichtlichen Beschw­erde­v­er­fahren wegen Ver­wirkung aus­geschlossen. 

Die Beschw­erde­führerin stellt sich vor Bun­des­gericht auf den Stand­punkt, das Schieds­gericht sei nach der im Aktienkaufver­trag enthal­te­nen Schied­sklausel nicht zuständig gewe­sen, das erstellte Schiedsgutacht­en mit dem Argu­ment zu ignori­eren, die Anforderun­gen an die “Notice of Objec­tion” seien nicht erfüllt gewe­sen. Das Bun­des­gericht hielt der Beschw­erde­führerin aber ent­ge­gen, dass ihr nicht gefol­gt wer­den könne, wenn sie vor­bringt, sie habe die ange­blich fehlende Zuständigkeit bere­its im Schiedsver­fahren gel­tend gemacht. Sie selb­st habe das Schieds­gericht angerufen, um den vom Schiedsgutachter bez­if­fer­ten Betrag im Schiedsver­fahren gegenüber der Beschw­erdegeg­ner­in gel­tend zu machen. Damit habe sie zum Aus­druck gegeben, dass es sich beim erstell­ten Gutacht­en auch nach ihrer Ansicht nicht um einen voll­streck­baren Recht­sti­tel han­delt, dem Recht­skraftwirkung zukommt, son­dern dass es hier­für eines Entschei­ds des Schieds­gerichts bedarf. Sie habe im Schiedsver­fahren kon­se­quenter­weise auch nicht in Frage gestellt, dass das Schieds­gericht darüber zu befind­en hat, ob das Schiedsgutacht­en trotz grund­sät­zlich­er Verbindlichkeit für die Parteien den­noch aus einem ver­traglich vorge­se­henen Grund unwirk­sam sei. Entsprechend habe die Beschw­erde­führerin nicht die Kom­pe­tenz des Schieds­gerichts bestrit­ten, über die Wirk­samkeit des Schiedsgutacht­ens zu entschei­den. Damit tre­ffe nicht zu, dass die Beschw­erde­führerin im Schiedsver­fahren die Zuständigkeit des Schieds­gerichts zur Beurteilung der Wirk­samkeit des erstell­ten Schiedsgutacht­ens bzw. der ver­traglichen Anforderun­gen an die “Notice of Objec­tion” bestrit­ten hätte. Im Gegen­teil habe sie sich zu Beginn des Ver­fahrens in der von ihr unterze­ich­neten “Terms of Ref­er­ence” aus­drück­lich damit ein­ver­standen erk­lärt, dass die Frage, ob ihre “Notice of Objec­tion” den ver­traglichen Anforderun­gen genügte, zu den vom Schieds­gericht zu beurteilen­den Punk­ten zählt.

Das Bun­des­gericht befand deshalb, dass es der Beschw­erde­führerin ver­wehrt war, sich nun­mehr vor Bun­des­gericht auf die Unzuständigkeit des Schieds­gerichts zu berufen, nach­dem sie die schieds­gerichtliche Zuständigkeit im Schiedsver­fahren nicht in Frage gestellt hat­te, son­dern sel­ber Klage beim Schieds­gericht erhob und sich vor­be­halt­los auf die Haupt­sache ein­liess.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.