Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, sich zum Anwen­dungs­bere­ich von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ zu äussern.

Gegen­stand des Ver­fahrens war die Klage ein­er Gen­fer Banknieder­las­sung gegen ihren in Frankre­ich, nahe der Schweiz­er Gren­ze wohn­haften Kun­den, da dessen Kon­to eine Unter­deck­ung aufwies. Gestützt auf die von den Parteien anlässlich der Begrün­dung des Ver­tragsver­hält­niss­es abgeschlossene Gerichts­standsvere­in­barung leit­ete die Bank die Klage in Genf ein. Der Bankkunde erhob im Prozess unter anderem die Einrede der Unzuständigkeit, da die Gerichts­standsvere­in­barung ungültig sei. Er machte gel­tend, ein Kon­sument im Sinne von Art. 15 LugÜ zu sein, weshalb gemäss Art. 16 f. LugÜ die Klage an seinem Wohn­sitz in Frankre­ich hätte anhängig gemacht wer­den müssen.

Für das Bun­des­gericht stellte sich die Frage, ob die Voraus­set­zun­gen von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ erfüllt waren. Diese Bes­tim­mung set­zt all­ge­mein voraus, dass der stre­it­ge­gen­ständliche Ver­trag nicht der beru­flichen oder gewerblichen Tätigkeit ein­er Partei (dem Kon­sumenten) zugerech­net wer­den kann. Zusät­zlich muss die andere Ver­tragspartei entwed­er eine beru­fliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohn­sitzs­taat des Kon­sumenten ausüben (Art. 15 Abs. 1 lit. c 1. Halb­satz LugÜ) oder ihre Tätigkeit auf den Wohn­sitzs­taat des Kon­sumenten aus­richt­en (Art. 15 Abs. 1 lit. c 2. Halb­satz LugÜ).

Gemäss Bun­des­gericht set­zt diese Zusatzbe­din­gung voraus, dass der stre­it­ge­gen­ständliche Ver­trag mit dem Wohn­sitzs­taat des Kon­sumenten im Zusam­men­hang ste­ht. Ein schutzwürdi­ges Inter­esse beste­ht nur bei dem­jeni­gen Kon­sumenten, der in seinem Wohn­sitzs­taat bewor­bene Waren oder Dien­stleis­tun­gen eines aus­ländis­chen Anbi­eters in Anspruch nimmt. Ein Kon­sument, der sich aus eigen­er Ini­ti­ta­tive an einen aus­ländis­chen Anbi­eter wen­det, ohne hierzu durch ein Ange­bot oder Wer­bung in seinem Wohn­sitzs­taat ver­an­lasst wor­den zu sein, ist sich hinge­gen über den inter­na­tionalen Charak­ter des Ver­trages im Klaren. Zudem akzep­tiert ein solch­er Kon­sument das Risiko, einen Prozess im Aus­land führen zu müssen (E. 3.1).

Das Bun­des­gericht erachtete die Voraus­set­zun­gen von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ im vor­liegen­den Fall als nicht erfüllt. Ein­er­seits ver­wies es auf die verbindlichen Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz, wonach die Bank zwar in Frankre­ich über Tochterge­sellschaften und Nieder­las­sun­gen ver­fügt, diese jedoch in kein­er Art und Weise in das laufende Ver­tragsver­hält­nis mit dem beklagten Bankkun­den involviert waren. Vielmehr wur­den sämtliche Hand­lun­gen aus Genf her­aus vorgenom­men, weshalb — so das Bun­des­gericht — die Bank hin­sichtlich dieses Bankkun­den keine beru­fliche oder gewerbliche Tätigkeit in dessen Wohn­sitzs­taat ausübte (E. 3.2).

Ander­er­seits hielt das Bun­des­gericht fest, dass die Bank ihre Tätigkeit in Genf nicht auf Frankre­ich aus­gerichtet hat. Die Vorin­stanz hat­te dies­bezüglich verbindlich fest­gestellt, dass die Bank kein­er­lei Wer­bung betreibt, mit dem Ziel, Kon­sumenten ausser­halb der Schweiz dazu zu brin­gen, mit ein­er Schweiz­er Nieder­las­sung der Bank in Kon­takt zu treten. Aus der Tat­sache, dass Schweiz­er Banken im Aus­land einen sehr guten Rut geniessen, kann gemäss Bun­des­gericht nicht abgeleit­et wer­den, dass eine Schweiz­er Bank ihre Tätigkeit im Sinne des LugÜ auf das Aus­land aus­richtet. Vielmehr han­delt es sich dabei um ein charak­ter­is­tis­ches Merk­mal dieses Schweiz­er Wirtschaftssek­tors (E. 3.3).

Der eingeklagte Bankkunde — so das Bun­des­gericht abschliessend — entsch­ied aus eigen­em Antrieb, mit ein­er Nieder­las­sung in Genf in ein Ver­tragsver­hält­nis zu treten. Damit bleibt kein Raum für die Anwen­dung von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ (E. 3.4):

L’art. 15 par. 1 let. c CL ne vise pas spé­ci­fique­ment ce type de rela­tion de voisi­nage trans­frontal­ier, où le con­som­ma­teur n’a pas besoin d’une pro­tec­tion juridique par­ti­c­ulière parce qu’il traite couram­ment avec des four­nisseurs de l’Etat lim­itro­phe et qu’il peut tout aus­si couram­ment assumer le risque d’un procès dans cet Etat.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).