Im vor­lie­gen­den Fall befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, wann ein Kan­ton einem Gesuch­stel­ler eine Par­tei­ent­schä­di­gung zu bezah­len habe, wenn sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren her­aus­stellt, dass der erst­in­stanz­li­che Ent­scheid falsch war.

Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Beschwer­de­füh­rer war Insol­venz­ver­wal­ter der B. B.V., Rot­ter­dam. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te beim Kan­tons­ge­richt Zug ein Begeh­ren um Aner­ken­nung des aus­län­di­schen Kon­kurs­de­krets über die B. B.V. und die Eröff­nung des Kon­kur­ses über das in der Schweiz gele­ge­ne Ver­mö­gen der B. B.V. im Sin­ne von Art. 170 ff. IPRG gestellt. Das Kan­tons­ge­richt hat­te das Gesuch jedoch abge­wie­sen, weil die Nie­der­lan­de kein Gegen­recht hal­ten wür­den (Ver­fah­ren EK 2013 327). Die­ser Ent­scheid wur­de vom Ober­ge­richt bestä­tigt (Ver­fah­ren BZ 2013 89). Das Bun­des­ge­richt hat­te jedoch eine dage­gen gerich­te­te Beschwer­de gut­ge­hei­ssen und fest­stellt, dass die Nie­der­lan­de Gegen­recht gewäh­ren (Urteil 5A_248/2014), und die Sache zur wei­te­ren Behand­lung im Sin­ne die­ser Fest­stel­lung an das Ober­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Das Bun­des­ge­richt hat­te den Kan­ton Zug ver­pflich­tet, den Beschwer­de­füh­rer mit Fr. 4’000 für das bun­des­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu ent­schä­di­gen und hat­te die Neu­be­stim­mung der kan­to­na­len Kosten dem Ober­ge­richt über­tra­gen.

Das Ober­ge­richt wies die Sache an das Kan­tons­ge­richt zur Neu­be­ur­tei­lung zurück und erhob hier­für kei­ne Kosten. Das Kan­tons­ge­richt aner­kann­te zwar in der Fol­ge das aus­län­di­sches Kon­kurs­de­kret und eröff­ne­te über das in der Schweiz gele­ge­ne Ver­mö­gen der B. B.V. den Kon­kurs. Das Ober­ge­richt sprach dem Beschwer­de­füh­rer jedoch kei­ne Par­tei­ent­schä­di­gung für das ober­ge­richt­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren (BZ 2013 89) zu. 

Hier­ge­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer erneut Beschwer­de an das Bun­des­ge­richt und ver­lang­te die Zuspre­chung einer ange­mes­se­nen Par­tei­ent­schä­di­gung im Ver­fah­ren BZ 2013 89.

Das Bun­des­ge­richt setz­te sich zunächst mit den Regeln zur Ver­tei­lung der Pro­zess­ko­sten gemäss Art. 106 ff. ZPO im All­ge­mei­nen aus­ein­an­der (E. 3.1) und ver­wies auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Auf­la­ge von Pro­zess­ko­sten an Kan­to­ne, z.B. bei einem unzu­tref­fen­den Zustän­dig­keits­ent­scheid, bei Rechts­ver­zö­ge­rungs­be­schwer­den, beim Streit um die Gewäh­rung von unent­gelt­li­cher Rechts­pfle­ge usw. Bei letz­te­ren Ver­fah­ren wer­de im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren das Gericht bzw. die Erst­in­stanz als Gegen­par­tei auf­ge­fasst (E. 3.2).

In der Fol­ge (E. 3.3) erwog das Bun­des­ge­richt, dass das Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung des aus­län­di­schen Kon­kurs­de­krets gemäss Art. 166 ff. IPRG vor dem Kan­tons­ge­richt als nicht­strei­ti­ges Ein­par­tei­en­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den sei. Vor Ober­ge­richt habe dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne eigent­li­che Gegen­par­tei gegen­über gestan­den, son­dern bloss das Kan­tons­ge­richt in sei­ner Funk­ti­on als Vor­in­stanz. Die Kosten­ver­tei­lungs­re­geln von Art. 106 ff. ZPO sei­en auf die­se Kon­stel­la­ti­on jedoch nicht zuge­schnit­ten, son­dern viel­mehr auf das für den Zivil­pro­zess typi­sche, strei­ti­ge Zwei­par­tei­en­ver­fah­ren.

Des­halb griff das Bun­des­ge­richt auf Art. 66 BGG zurück, wel­cher zwar vor­sieht, dass der öffent­li­chen Hand unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kei­ne Gerichts­ko­sten auf­er­legt wer­den (Abs. 4), jedoch nicht von der Bezah­lung einer Par­tei­ent­schä­di­gung befreit (Art. 68 BGG). Die Kosten­re­ge­lun­gen von BGG und ZPO sei­en aber, soweit mög­lich, ein­heit­lich aus­zu­le­gen. Daher sei im vor­lie­gen­den Fall grund­sätz­lich eine Par­tei­ent­schä­di­gung ange­bracht:

„[Zwar] trifft [es] zu, dass das Ver­fah­ren im Inter­es­se und auf Antrag des Gesuch­stel­lers […] durch­ge­führt wird. Dies gilt grund­sätz­lich auch im Rechts­mit­tel­sta­di­um. Aller­dings ist die Not­wen­dig­keit, über­haupt ein Rechts­mit­tel zu ergrei­fen, auf den Ent­scheid der ersten Instanz zurück­zu­füh­ren. Heisst die Rechts­mit­tel­in­stanz das dage­gen gerich­te­te Rechts­mit­tel gut, so zeigt dies zugleich, dass die Umtrie­be des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens durch einen von Anfang an kor­rek­ten Ent­scheid hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen. […] Dadurch gerät die Erst­in­stanz in eine ähn­li­che Stel­lung, wie sie eine Gegen­par­tei ein­neh­men wür­de […] Es erscheint des­halb ange­bracht, wenn der Kan­ton, in des­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich das erst­in­stanz­li­che Urteil fällt, sich an den Kosten des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens betei­ligt. Dies bedeu­tet vor­lie­gend, dass der Kan­ton […] dem Beschwer­de­füh­rer für das ober­ge­richt­li­che Ver­fah­ren BZ 2013 89 eine ange­mes­se­ne Par­tei­ent­schä­di­gung aus­zu­rich­ten hat.“ 

Vor­be­hal­ten blei­be jedoch Art. 116 ZPO.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.