Im vor­lie­gen­den, nach öffent­li­cher Bera­tung ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­ge­richt zu beur­tei­len, ob die Beschwer­de­füh­re­rin die Kin­des­un­ter­halts­bei­trä­ge für ihre Toch­ter aus der Zeit vor deren Voll­jäh­rig­keit in eige­nem Namen in einem Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren gel­tend machen kann, obschon ihre Toch­ter zur Zeit der Betrei­bung bereits voll­jäh­rig war, und obwohl die Toch­ter die frag­li­chen Ansprü­che weder ihrer Mut­ter abge­tre­ten noch das Vor­ge­hen ihrer Mut­ter gebil­ligt hat­te.

Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: A. und B. hat­ten sich schei­den las­sen. Aus ihrer Ehe war u.a. die Toch­ter D., geb. 1995, her­vor­ge­gan­gen. Sie wur­de unter die elter­li­che Gewalt der Mut­ter gestellt und B. wur­de zu Kin­des­un­ter­halts­lei­stun­gen ver­pflich­tet. Am 22. Janu­ar 2014 betrieb A. den B. für Fr. 13’432.20 nebst Zins und Fr. 7’794.85 nebst Zins, und mach­te gestützt auf das Schei­dungs­ur­teil Unter­halts­bei­trä­ge für D. für die Zeit vom 1. Janu­ar 2011 bis 31. Juli 2012 gel­tend. B. erhob Rechts­vor­schlag.

Wäh­rend das Bezirks­ge­richt Hin­wil defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt hat­te, wies das Ober­ge­richt Zürich das Rechts­öff­nungs­ge­such ab, weil die Beschwer­de­füh­re­rin nicht berech­tigt sei, die Kin­des­un­ter­halts­bei­trä­ge in eige­nem Namen, d.h. als Pro­zess­stand­schaf­te­rin, gel­tend zu machen.

Das Bun­des­ge­richt bejah­te zunächst, dass sich eine Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung stel­le. Daher war die Beschwer­de in Zivil­sa­chen zuläs­sig, obwohl die Streit­wert­gren­ze nicht erreicht wur­de (E. 1).

In der Fol­ge führ­te das Bun­des­ge­richt aus, dass das Kind gemäss Art. 279 ZGB gegen Vater oder Mut­ter oder gegen bei­de auf Lei­stung von Unter­halt kla­gen kön­ne. Nach Art. 289 Abs. 1 ZGB ste­he der Anspruch auf Unter­halts­bei­trä­ge dem Kind zu und wer­de, solan­ge das Kind min­der­jäh­rig ist, durch Lei­stung an des­sen gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder den Inha­ber der Obhut erfüllt. Das Kind sei dem­nach Gläu­bi­ger des Unter­halts­an­spruchs und gemäss Art. 279 ZGB zur Durch­set­zung des Unter­halts­an­spruchs aktiv­le­gi­ti­miert. Das Kind sei denn auch ab Geburt par­teifähig, wobei der gesetz­li­che Ver­tre­ter für das Kind hand­le, solan­ge es noch nicht pro­zessfähig sei.

Dar­über hin­aus habe das Bun­des­ge­richt dem Inha­ber der elter­li­chen Sor­ge gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befug­nis zuer­kannt, die Rech­te des unmün­di­gen Kin­des in ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten (und ins­be­son­de­re betref­fend Unter­halts­bei­trä­ge) in eige­nem Namen aus­zu­üben und vor Gericht oder in einer Betrei­bung sel­ber gel­tend zu machen, indem der Sor­ge­rechts­in­ha­ber per­sön­lich als Par­tei, d.h. als sog. Pro­zess­stand­schaf­ter, hand­le. Die­se Befug­nis set­ze aber das Bestehen der elter­li­chen Sor­ge vor­aus und ende daher mit der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des. Eine Aus­nah­me gel­te immer­hin inso­fern, als das Gericht im Schei­dungs­ver­fah­ren gestützt auf Art. 133 Abs. 3 ZGB den Unter­halts­bei­trag über den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit hin­aus fest­le­gen kön­ne. Dies­falls kön­ne der Inha­ber der elter­li­chen Sor­ge in eige­nem Namen Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt gel­tend machen. Dabei kön­ne er den Pro­zess sogar dann in eige­nem Namen fort­füh­ren, wenn das Kind wäh­rend des Schei­dungs­ver­fah­rens voll­jäh­rig wer­de und es die­sem Vor­ge­hen zustim­me (E. 3.2).

Die Argu­men­te der Beschwer­de­füh­re­rin wur­den ver­wor­fen: Der Wort­laut von Art. 289 Abs. 1 ZGB sei ein­deu­tig und lege fest, dass Kin­des­un­ter­halts­bei­trä­ge nur an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter bzw. Obhuts­in­ha­ber zu lei­sten sei­en, „solan­ge das Kind min­der­jäh­rig ist“. Art. 289 Abs. 1 ZGB knüp­fe dem­nach die Fra­ge, an wen zu lei­sten sei, ein­zig an die Fra­ge, ob das Kind zum Zeit­punkt der Lei­stung min­der- oder voll­jäh­rig ist (E. 3.3).
Auch das Recht der Eltern, das Kin­des­ver­mö­gen zu ver­wal­ten, sei auf den Zeit­raum der elter­li­chen Sor­ge beschränkt. Mit Voll­jäh­rig­keit wür­den die damit zusam­men­hän­gen­den Befug­nis­se enden, was ins­be­son­de­re auch für die Befug­nis der Eltern gel­te, bei der Ver­fol­gung von Inter­es­sen des Kin­des­ver­mö­gens als Pro­zess­stand­schaf­ter zu han­deln.

Die Beschwer­de wur­de daher abge­wie­sen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.