Die Ober­staats­an­walt­schaft Zürich ist vor dem Bun­des­ge­richt abge­blitzt mit ihrer Beschwer­de gegen ein Urteil des Ober­ge­richts des Kan­tons Zürich, das ein Ver­fah­ren wegen Über­schrei­tens der Höchst­ge­schwin­dig­keit nach vier Jah­ren wegen Ver­jäh­rung ein­ge­stellt hat. Der Beschwer­de­geg­ner hat­te Ein­spra­che gegen den Straf­be­fehl ein­ge­legt, wor­auf­hin ein Urteil des Bezirks­ge­richts Zürich mit gleich­lau­ten­der Stra­fe erging, woge­gen er wie­der­um in Beru­fung ging.

Bei der dem Beschwer­de­geg­ner zur Last geleg­ten Ver­kehrs­re­gel­ver­let­zung han­delt es sich um eine Über­tre­tung. Über­tre­tun­gen ver­jäh­ren hin­sicht­lich Straf­ver­fol­gung und Stra­fe in drei Jah­ren (Art. 109 StGB). Die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf die­ser Frist ein erst­in­stanz­li­ches Urteil ergan­gen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB). Zu beach­ten ist fer­ner, dass ein Straf­be­fehl ohne gül­ti­ge Ein­spra­che zum rechts­kräf­ti­gen Urteil wird (Art. 354 Abs. 3 StPO).

Zur Begrün­dung hält das Bun­des­ge­richt fest, dass die Ein­spra­che kein Rechts­mit­tel ist, son­dern ein Rechts­be­helf:

1.2.2 […] Wird sie erho­ben, fällt der Straf­be­fehl dahin (BGE 140 IV 82 E. 2.6 […]). Einem Straf­be­fehl, gegen wel­chen Ein­spra­che erho­ben wur­de, fehlt dem­nach die Urteils­qua­li­tät. Unab­hän­gig davon, ob nach Ein­spra­che­er­he­bung wei­te­re Unter­su­chun­gen statt­fin­den, kann ein sol­cher Straf­be­fehl kein „erst­in­stanz­li­ches Urteil“ im Sin­ne von Art. 97 Abs. 3 StGB sein.

Das Urteil ver­weist inso­weit auf die Bot­schaft zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, wonach auch ein Straf­be­fehl als ein „erst­in­stanz­li­ches Urteil“ gilt, wenn er nicht Gegen­stand einer Ein­spra­che war (BBl 1999 II 1979, 2134). Das Bun­des­ge­richt schliesst aus die­ser Geset­zes­be­grün­dung e con­tra­rio, dass dies nicht für Straf­be­feh­le zutrifft, gegen wel­che Ein­spra­che erho­ben wur­de.

Als wei­te­res Argu­ment greift, dass ein Straf­be­fehl aus­ge­schlos­sen ist, wenn die Vor­aus­set­zun­gen von Art. 352 StPO nicht erfüllt sind:

1.2.2 […] In sol­chen Fäl­len kann die Ver­jäh­rung nicht vor dem ersten gericht­li­chen Urteil enden. Die Annah­me, dass in Straf­ver­fah­ren, in wel­chen die Bedin­gun­gen von Art. 352 StPO erfüllt sind, bereits ein Straf­be­fehl die Ver­jäh­rung unter­bre­chen kann, wür­de dazu füh­ren, dass der Lauf der Ver­jäh­rung bei leich­te­ren Delik­ten frü­her enden kann als bei schwe­re­ren.

Abschlie­ssend hält das Bun­des­ge­richt fest, dass die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung in Bezug auf Straf­ver­fü­gun­gen ausser­halb des Ver­wal­tungs­straf­rechts des Bun­des den Beson­der­hei­ten des damals noch kan­to­na­len Straf­pro­zess­rechts Rech­nung trug und ist seit Inkraft­tre­ten der Schwei­ze­ri­schen Straf­pro­zess­ord­nung nicht mehr anwend­bar ist.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bereits ein­ge­tre­ten, als das Bezirks­ge­richt Zürich nach etwa drei Jah­ren und zwei Mona­ten sein Urteil fäll­te. Die Beschwer­de wur­de daher abge­wie­sen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.