Die SBB kün­dig­ten das Arbeits­ver­hält­nis eines Legal Coun­sel und Arbeit­neh­mer­ver­tre­ters (Beschwer­de­füh­rer), weil er sich trotz mehr­ma­li­ger Abmah­nung nicht an die inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­re­geln hielt und sich unan­ge­mes­sen äusser­te. Der Beschwer­de­füh­rer mach­te ver­geb­lich gel­tend, die Kün­di­gung sei miss­bräuch­lich erfolgt (Urteil 8C_541/2015 vom 19. Janu­ar 2016).

Die Kün­di­gung sei gemäss Bun­des­ge­richt nicht erfolgt, weil der Beschwer­de­füh­rer eine von der Arbeit­ge­be­rin abwei­chen­de Mei­nung ver­tre­ten hat­te. Mass­geb­lich sei nur gewe­sen, dass er dies auf nicht akzep­ta­ble Wei­se und unter Miss­ach­tung der inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­re­geln tat, was auch für einen Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter nicht zuläs­sig sei (E. 5). Die feh­len­de Bereit­schaft eines Legal Coun­sel, sich an die gel­ten­den Regle­men­te zu hal­ten, sei geeig­net, das arbeits­recht­li­che Ver­trau­ens­ver­hält­nis erheb­lich zu erschüt­tern (E. 6).

Gemäss Bun­des­ge­richt unter­lag der Beschwer­de­füh­rer als Ange­stell­ter eines dem BPG unter­stell­ten Betrie­bes der sog. dop­pel­ten Treue­pflicht. Da er dem Fach­ka­der ange­hör­te, war die Treue­pflicht zudem erhöht (E. 6). 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).