Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 7. Janu­ar 2016 befass­te sich das BGer mit der Rück­erstat­tung von Erwerbs­aus­fall­ent­schä­di­gung. Die A. AG erhielt von der Aus­gleichs­kas­se des Kan­tons Zürich Erwerbs­aus­fall­ent­schä­di­gung aus­be­zahlt für einen bei ihr ange­stell­ten Arbeit­neh­mer. In der Fol­ge for­der­te die Aus­gleichs­kas­se die aus­be­zahl­te Ent­schä­di­gung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht erbracht wor­den sei. Nach­dem das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Zürich die Rück­erstat­tungs­pflicht der A. AG ver­nein­te, gelang­te die Aus­gleichs­kas­se an das BGer, wel­ches die Beschwer­de gut­heisst.

Unter den Par­tei­en ist vor BGer unbe­strit­ten, dass die Aus­gleichs­kas­se der A. AG eine zu hohe Erwerbs­aus­fall­ent­schä­di­gung aus­ge­rich­tet hat. Strei­tig ist hin­ge­gen, ob die A. AG für den zu viel aus­be­zahl­ten Betrag rück­erstat­tungs­pflich­tig ist. Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Zürich stell­te sich auf den Stand­punkt, dass die A. AG als rei­ne Zahl­stel­le fun­gie­re und folg­lich nicht zur Rück­erstat­tung zu viel aus­be­zahl­ter Erwerbs­aus­fall­ent­schä­di­gung ver­pflich­tet wer­den kön­ne. Die­se Ansicht wird vom BGer nicht geteilt:

Wie die Beschwer­de­füh­re­rin rich­tig bemerkt, kom­men nach Art. 19 Abs. 2 ATSG Tag­gel­der und ähn­li­che Ent­schä­di­gun­gen — wobei zu den “ähn­li­chen Ent­schä­di­gun­gen” ins­be­son­de­re die Ent­schä­di­gung für Dienst­lei­sten­de gehört […] — in dem Aus­mass dem Arbeit­ge­ber zu, als er der ver­si­cher­ten Per­son trotz der Tag­geld­be­rech­ti­gung Lohn zahlt. Dies unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber wegen der Dienst­lei­stung des Arbeit­neh­mers einen Nach­teil erlei­det […]. Mit ande­ren Wor­ten steht einem Arbeit­neh­mer im Sin­ne von Art. 19 Abs. 2 ATSG ein Anspruch auf Dritt­aus­zah­lung im Umfang der Lohn­zah­lung zu […] (E. 3.1.).

Das BGer führt abschlie­ssend aus, dass einem Arbeit­ge­ber, der wäh­rend der Dienst­lei­stung Lohn aus­rich­te, anders als im Bereich der Fami­li­en­zu­la­gen, eige­ne Rech­te und Pflich­ten aus dem Lei­stungs­ver­hält­nis zukä­men. Dem­nach sei die A. AG auch zur Rück­erstat­tung von zuviel aus­be­zahl­ter Erwerbs­aus­fall­ent­schä­di­gung ver­pflich­tet.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.