Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 7. Jan­u­ar 2016 befasste sich das BGer mit der Rück­er­stat­tung von Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung. Die A. AG erhielt von der Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Zürich Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung aus­bezahlt für einen bei ihr angestell­ten Arbeit­nehmer. In der Folge forderte die Aus­gle­ich­skasse die aus­bezahlte Entschädi­gung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht erbracht wor­den sei. Nach­dem das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich die Rück­er­stat­tungspflicht der A. AG verneinte, gelangte die Aus­gle­ich­skasse an das BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Unter den Parteien ist vor BGer unbe­strit­ten, dass die Aus­gle­ich­skasse der A. AG eine zu hohe Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung aus­gerichtet hat. Stre­it­ig ist hinge­gen, ob die A. AG für den zu viel aus­bezahlten Betrag rück­er­stat­tungspflichtig ist. Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich stellte sich auf den Stand­punkt, dass die A. AG als reine Zahlstelle fungiere und fol­glich nicht zur Rück­er­stat­tung zu viel aus­bezahlter Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung verpflichtet wer­den könne. Diese Ansicht wird vom BGer nicht geteilt:

Wie die Beschw­erde­führerin richtig bemerkt, kom­men nach Art. 19 Abs. 2 ATSG Taggelder und ähn­liche Entschädi­gun­gen — wobei zu den “ähn­lichen Entschädi­gun­gen” ins­beson­dere die Entschädi­gung für Dien­stleis­tende gehört […] — in dem Aus­mass dem Arbeit­ge­ber zu, als er der ver­sicherten Per­son trotz der Taggeld­berech­ti­gung Lohn zahlt. Dies unab­hängig davon, ob der Arbeit­ge­ber wegen der Dien­stleis­tung des Arbeit­nehmers einen Nachteil erlei­det […]. Mit anderen Worten ste­ht einem Arbeit­nehmer im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ATSG ein Anspruch auf Drit­tauszahlung im Umfang der Lohn­zahlung zu […] (E. 3.1.).

Das BGer führt abschliessend aus, dass einem Arbeit­ge­ber, der während der Dien­stleis­tung Lohn aus­richte, anders als im Bere­ich der Fam­i­lien­zu­la­gen, eigene Rechte und Pflicht­en aus dem Leis­tungsver­hält­nis zukä­men. Dem­nach sei die A. AG auch zur Rück­er­stat­tung von zuviel aus­bezahlter Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung verpflichtet.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.