Das Schwei­ze­ri­sche Heil­mit­tel­in­sti­tut (Swiss­me­dic) hat in der aktu­el­len Aus­ga­be des “Swiss­me­dic Jour­nals” über sei­ne Voll­zugs­prak­tik zu geld­wer­ten Vor­tei­len im Ver­sand­han­del mit Arz­nei­mit­teln infor­miert. Es legt dar­in dar, wie es künf­tig Ver­stö­sse durch bestimm­te Koope­ra­ti­ons­for­men der im Heil­mit­tel­ver­sand betei­lig­ten Akteu­re sowie ande­re Vari­an­ten der Vor­teils­ge­wäh­rung und Vor­teils­an­nah­me recht­lich behan­deln wird.

Swiss­me­dic reagiert mit die­ser Mit­tei­lung auf ein vor weni­gen Mona­ten ergan­ge­nes Urteil des Bun­des­ge­richts (2C_853/2014 und 2C_934/2014 vom 29. Sep­tem­ber 2015), das die bis­he­ri­ge Pra­xis der Behör­de zu den Anfor­de­run­gen an die ärzt­li­che Ver­schrei­bung für einen Ver­sand von Arz­nei­mit­teln gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a HMG stützt.

In der Publi­ka­ti­on von Swiss­me­dic wer­den zwei rechts­kräf­ti­ge Ver­fü­gun­gen aus den Jah­ren 2013 und 2014 zusam­men­ge­fasst. Dar­in wur­den fol­gen­de Zah­lun­gen von Ver­sand­han­dels­apo­the­ken an Ärz­te wegen eines Ver­sto­sses gegen das in Art. 33 HMG sta­tu­ier­te heil­mit­tel­recht­li­che Vor­teils­ver­bot als unzu­läs­sig erklärt:

  • Erfassungsentschädigungen“ dafür, dass der Arzt das Rezept für ein Arz­nei­mit­tel auf elek­tro­ni­schem Weg sel­ber an die Ver­sand­han­dels­apo­the­ke sen­det.
  • Logistikentschädigungen“ für die Ent­ge­gen­nah­me, Auf­be­wah­rung und Übergabe von Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen der Ver­sand­han­dels­apo­the­ke an die Pati­en­ten.
  • Umstellungsentschädigungen“ dafür, dass einem Pati­en­ten anstel­le eines Originalpräparats ein Gene­ri­kum ver­schrie­ben wird.
  • Entschädigungspauschalen“ für die Dossierführung und Phar­ma­ko­the­ra­pie durch den Arzt.
  • Entschädigungspauschalen“ für die Inter­ak­ti­ons­kon­trol­le, d.h. die Kon­trol­le der Unver­träg­lich­keit der durch die Ver­san­d­apo­the­ke gelie­fer­ten Arz­nei­mit­teln mit ande­ren Medi­ka­men­ten.
  • Die Aus­zah­lung von Divi­den­den und Erträgen aus Genuss­schei­nen, die dar­an gekop­pelt ist, wie hoch der von dem pro­fi­tie­ren­den Arzt indi­vi­du­ell gene­rier­te Anteil am Betriebs­um­satz der Ver­sand­han­dels­apo­the­ke im betref­fen­den Geschäftsjahr war.

Das Heil­mit­tel­in­sti­tut geht somit in Über­ein­stim­mung mit der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung davon aus, dass ein unzu­läs­si­ger Vor­teil gemäss Art. 33 HMG bereits dann zu beja­hen ist, wenn die betref­fen­de Gegen­lei­stung des Emp­fän­gers bereits ander­wei­tig ver­gü­tet wird, etwa durch den TAR­MED-Tarif.

Die auf­ge­zähl­ten Ent­schä­di­gungs­for­men sind somit aus Sicht von Swiss­me­dic ver­bo­ten. Die Behör­de führt in ihrer Publi­ka­ti­on noch wei­te­re Vari­an­ten von Ent­schä­di­gun­gen auf, die unrecht­mä­ssig sind. Sie kann sich dabei auf ein älte­res Urteil des Bun­des­ge­richts (BGE 140 II 520 = 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014) stüt­zen.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.