Im Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2016 klärte das BGer im Rah­men ein­er inzi­den­ten Nor­menkon­trolle, ob das Touris­mus­ge­setz des Kan­tons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV ver­stösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kan­ton eine Touris­mus­ab­gabe erheben kann. Der sub­jek­tiv­en Abgabepflicht unter­liegen dabei im Wesentlichen die Bere­iche Hotel­lerie und Para­hotel­lerie sowie Gas­tronomie und Para­gas­tronomie. Art. 13 Abs. 2 TG/OW lautet fol­gen­der­massen:

Der Abgabepflicht unter­ste­ht auch, wer sich zu Ferien- oder Erhol­ungszweck­en in eige­nen oder dauernd gemieteten Gebäu­den, Woh­nun­gen oder Zim­mern aufhält oder sich diese zur Ver­fü­gung hält und nicht im Kan­ton seinen steuer­rechtlichen Wohn­sitz hat

Der Beschw­erde­führer rügt unter anderem, dass die Art. 8 und 9 BV ver­let­zt seien, da diejeni­gen Per­so­n­en, welche im Kan­ton Obwalden ihren steuer­rechtlichen Wohn­sitz hät­ten, von der Touris­mus­ab­gabe befre­it wür­den. Das BGer prüft vor­ab, welchen Rechtscharak­ter die Touris­mus­ab­gabe aufweist:

Im Sinne der bun­des­gerichtlichen Prax­is erscheint die Touris­mus­ab­gabe des Kan­tons Obwalden als “voraus­set­zungs­los” […]. Ver­langt wird einzig das Führen eines geset­zlich umschriebe­nen Betriebs oder das Bere­i­thal­ten ein­er Über­nach­tungsmöglichkeit. Ein konkreter Nutzen oder ein konkreter Verur­sacher­an­teil der steuerpflichti­gen Per­son sind ent­behrlich. Mit Blick darauf qual­i­fiziert die Touris­mus­ab­gabe des Kan­tons Obwalden von vorn­here­in nicht als Kausal­ab­gabe […], son­dern als Steuer […]. Die Touris­mus­ab­gabe des Kan­tons Obwalden qual­i­fiziert sodann als Son­der­s­teuer (dies in Abgren­zung zu den all­ge­meinen Steuern) und — mit Blick auf die Mit­telver­wen­dung — als Zweck­s­teuer (was sie von den ordentlichen Steuern unter­schei­det, die der Finanzierung des all­ge­meinen Haushalts dienen). Sie hat daher den ver­fas­sungsmäs­si­gen Anforderun­gen an Steuern zu genü­gen (Art. 127 BV). Ins­ge­samt stellt die Touris­mus­ab­gabe des Kan­tons Obwalden sich als Kos­te­nan­las­tungss­teuer dar […] (E. 3.2.1. f.). 

Unter Ver­weis auf seine frühere Recht­sprechung (BGE 99 Ia 351 und BGE 100 Ia 60) hält das BGer fest, dass die Aus­nahme der in einem Kan­ton wohn­haften Ferien­hau­seigen­tümer von der Kur­tax­enpflicht ein ungerecht­fer­tigtes Steuer­priv­i­leg darstelle. Solange der Kan­ton an einem solchen Regime fes­thalte, dürfe auch von ausserkan­tonalen Ferien­hau­seigen­tümern keine Kur­taxe erhoben wer­den. Eine höhere Kur­taxe für Ferien­hau­seigen­tümer mit Wohn­sitz ausser­halb des Kan­tons gegenüber ein­er niedrigeren Kur­taxe für Ferien­hau­seigen­tümer mit Wohn­sitz inner­halb des Kan­tons ver­stosse eben­falls gegen die Rechts­gle­ich­heit.

Das BGer hält abschliessend fest, dass die dargestellte Recht­sprechung erhelle, dass die stre­it­be­trof­fene Touris­mus­ab­gabe mit dem Rechts­gle­ich­heits­ge­bot insoweit unvere­in­bar sei, als Per­so­n­en, die sich zu Ferien- oder Erhol­ungszweck­en in eige­nen oder dauernd gemieteten Gebäu­den, Woh­nun­gen oder Zim­mern aufhiel­ten oder sich diese zur Ver­fü­gung hiel­ten, einzig deshalb der Steuerpflicht unter­lä­gen, weil sie im Kan­ton Obwalden keinen steuer­rechtlichen Wohn­sitz aufwiesen. Die Recht­slage sei auch nicht ver­gle­ich­bar mit Ort­san­säs­si­gen, die berechtigter­weise keine Kur­taxe zu entricht­en hät­ten, denn die mit Kur­tax­en finanzierten Anla­gen dien­ten nicht primär den Bedürfnis­sen der Ort­san­säs­si­gen. Demge­genüber hänge im vor­liegen­den Fall die Möglichkeit zur Beanspruchung des touris­tis­chen Ange­bots in kein­er Weise davon ab, ob der Wohn­sitz des Eigen­tümers oder Dauer­mi­eters eines Ferienob­jek­ts im Kan­ton oder ander­swo liege.

Vgl. dazu auch die Berichter­stat­tung in der NZZ vom 25. März 2016.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.