In einem kom­plex­en Forderung­sprozess stellte der Beschw­erde­führer vor dem Bezirks­gericht Lau­sanne (Tri­bunal d’arrondissement Lau­sanne) das Gesuch um Anerken­nung und Voll­streck­bar­erk­lärung (requête d’exequatur) eines US-amerikanis­chen Entschei­ds, mit dem die Beschw­erdegeg­n­er sol­i­darisch zur Zahlung von USD 1’417’454.43 verpflichtet wor­den waren.

Der Präsi­dent des Tri­bunal d’arrondissement Lau­sanne lehnte die Anerken­nung ab. Das Kan­ton­s­gericht Waadt (Tri­bunal can­ton­al vau­dois) bestätigte den erstin­stan­zlichen Entscheid. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab (Urteil 4A_120/2015 vom 19. Feb­ru­ar 2016).

Das Bun­des­gericht hat­te zu klären, ob die Voraus­set­zun­gen nach Art. 25 ff. IPRG erfüllt waren (E. 3.1). Da es um ein Abwe­sen­heit­surteil ging, war ins­beson­dere umstrit­ten, ob die Beschw­erdegeg­n­er im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG “gehörig geladen” wor­den waren (E. 3.3; E. 3.3.2 und 4.1).

Das Bun­des­gericht erkan­nte, dass nicht erst die Vor­ladung zur Ver­hand­lung gehörig zugestellt wor­den sein muss, son­dern bere­its die Urkunde, mit der die beklagte Partei erst­mals über das laufende Ver­fahren gegen sie informiert wer­den soll (E. 4.1.2). Das war im vor­liegen­den Fall ein Gesuch um Zwangs­mass­nah­men (auf Englisch: “motion for sanc­tions”). Die Beschw­erdegeg­n­er hat­ten nicht auf die “motion for sanc­tions” geant­wortet, worauf das Gericht eine Ver­hand­lung anset­zte, um den Schaden­szins und andere Mass­nah­men festzule­gen (E. 4.1.3). Da die Beschw­erdegeg­n­er auch nicht an der Ver­hand­lung erschienen, erg­ing ein Abwe­sen­heit­surteil, das nun in der Schweiz voll­streckt wer­den sollte (E. 4.2.2).

Da ein Abwe­sen­heit­surteil ergan­gen war, oblag es dem Beschw­erde­führer, der das Gesuch um Anerken­nung und Voll­streck­bar­erk­lärung gestellt hat­te, nachzuweisen, dass die “motion for sanc­tions” den Beschw­erdegeg­n­ern gehörig zugestellt wor­den war (E. 3.4 und 4.2.2). Und weil dies­bezüglich die gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG ver­langten Urkun­den nicht beige­bracht wor­den waren, lehnte das Bun­des­gericht die ver­langte Anerken­nung und Voll­streck­bar­erk­lärung ab (E. 4.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).