Die A. AG (Beschw­erde­führerin) hat­te als Anlegerin bei der D. AG Forderungsaus­fälle erlit­ten. Die B. SA (Beschw­erdegeg­ner­in) hat­te bei der D. AG ein Zer­ti­fizierungsau­dit durchge­führt, worauf der D. AG ein ISO-Zer­ti­fikat betr­e­f­fend die Ein­führung und Anwen­dung eines Qual­itäts­man­age­mentsys­tems aus­gestellt wurde. Gemäss Zer­ti­fikat wurde anlässlich des Zer­ti­fizierungsau­dits nachgewiesen, dass bei der D. AG das Qual­itäts­man­age­mentsys­tem die Anforderun­gen der Nor­men SN EN ISO 9001:2000 erfüllt. Zwei Jahre später erfol­gte ein Überwachungsau­dit durch die I. SA, die später von der Beschw­erdegeg­ner­in über­nom­men wurde.

Nach­dem die Eid­genös­sis­che Bankenkom­mis­sion den Konkurs über die D. AG eröffnet hat­te und die Forderun­gen der Beschw­erde­führerin in der drit­ten Klasse kol­loziert wur­den, reichte die Beschw­erde­führerin eine Klage gegen die Beschw­erdegeg­ner­in ein und machte unter anderem eine Ver­trauen­shaf­tung gel­tend. Das Bun­des­gericht kon­nte sich über die Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung des Schadens und zu den Voraus­set­zun­gen ein­er Ver­trauen­shaf­tung äussern (Urteil 4A_299/2015 vom 2. Feb­ru­ar 2016).

Betr­e­f­fend die Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung eines Ver­mö­genss­chadens hielt das Bun­des­gericht fest, Tat­sachen­be­haup­tun­gen müssten so konkret for­muliert sein, dass ein sub­stanzi­iertes Bestre­it­en möglich ist oder der Gegen­be­weis ange­treten wer­den könne. Die Anforderun­gen an eine sub­stanzi­ierte Bestre­itung seien dabei tiefer als die Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung ein­er Behaup­tung. Der Grad der Sub­stanzi­ierung bee­in­flusse den erforder­lichen Grad an Sub­stanzi­ierung ein­er Bestre­itung (vgl. zum Ganzen E. 2.3 mit Hin­weisen auf die bun­des­gerichtliche Recht­sprechung). Im konkreten Fall gelangten das Han­dels­gericht Zürich und das Bun­des­gericht zur Auf­fas­sung, der behauptete Schaden sei nicht genü­gend sub­stanzi­iert wor­den (E. 2.1 und 2.4).

Bezüglich der gel­tend gemacht­en Ver­trauen­shaf­tung fasste das Bun­des­gericht seine bish­erige Recht­sprechung zusam­men (E. 3.3) und verneinte eine Haf­tung der Zer­ti­fizierungsstelle (E. 3.4 und 3.5). Im vor­liegen­den Fall habe die Beschw­erdegeg­ner­in zwar davon aus­ge­hen müssen, dass die D. AG das Zer­ti­fikat für Kun­den­wer­bung benutzen würde. Entschei­dend sei, welche Infor­ma­tio­nen sich aus dem Zer­ti­fikat ergeben (E. 3.4). Gemäss Bun­des­gericht hätte die Beschw­erde­führerin aufzeigen müssen, dass
und inwiefern die ISO-Zer­ti­fizierung geeignet gewe­sen sein sollte,
hin­re­ichend konkrete und bes­timmte Erwartun­gen der Anleger zu weck­en,
dass diese ihr investiertes Geld zurück­bezahlt erhal­ten wür­den
(E. 3.5).

Dieser Nach­weis sei miss­lun­gen. Die Tat­sache allein, dass der D. AG ein ISO-Zer­ti­fikat aus­gestellt wor­den sei, begründe keine Ver­trauen­shaf­tung der Zer­ti­fizierungsstelle (E. 3.5). Und aus dem Umstand, dass die D. AG über ein Qual­itäts­man­age­ment ver­füge, ergebe sich keine Garantie für eine Rück­zahlung der durch die Kun­den getätigten Anla­gen (E. 3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).