Die A. AG (Beschwer­de­füh­re­rin) mach­te eine For­de­rung gegen B. und C. (Beschwer­de­geg­ner) beim Bezirks­ge­richt Zürich gel­tend, die sie sich im Rah­men eines Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­rens hat­te abtre­ten las­sen. Die E. AG in Liqui­da­ti­on hat­te von den bei­den Beschwer­de­geg­nern eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an der D. AG gekauft. Spä­ter focht die Käu­fe­rin den Ver­trag an und mach­te even­tua­li­ter Gewähr­lei­stungs­an­sprü­che gel­tend. In der Fol­ge sei die Pro­zess­stand­schaft für den ent­spre­chen­den Anspruch im Rah­men einer Zwangs­voll­streckung gegen die Käu­fe­rin i.S.v. Art. 131 Abs. 2 SchKG an die Beschwer­de­füh­re­rin abge­tre­ten wor­den (Urteil 4A_405/2015 vom 26. Janu­ar 2016, E. 2). Die Beschwer­de­geg­ner waren als Inha­ber von Ein­zel­un­ter­neh­men im Han­dels­re­gi­ster ein­ge­tra­gen (E. 3.3), hiel­ten aber die Kauf­ak­ti­en in ihrem Pri­vat­ver­mö­gen (E. 3.3.1).

Strit­tig war die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts. Das Bezirks­ge­richt Zürich hat­te sich für sach­lich unzu­stän­dig erklärt, wes­halb die Beschwer­de­füh­re­rin die Kla­ge mit glei­chem Rechts­be­geh­ren beim Han­dels­ge­richt Zürich ein­reich­te. Die­ses trat aber eben­falls nicht auf die Kla­ge ein. Das Bun­des­ge­richt hob die­sen Beschluss auf und erklär­te das Han­dels­ge­richt für zustän­dig.

Das Bun­des­ge­richt erwog ins­be­son­de­re, zur Begrün­dung der Zustän­dig­keit des Han­dels­ge­richts ver­lan­ge Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO nicht eine “gegen­sei­ti­ge” geschäft­li­che Tätig­keit bei dem sich zwei Unter­neh­men gegen­über ste­hen. Erfor­der­lich sei, dass die Par­tei­en im Han­dels­re­gi­ster ein­ge­tra­gen sind und die geschäft­li­che Tätig­keit min­de­stens einer Par­tei betrof­fen ist (E. 3.3.2 und 3.3.3). Dass es sich bei den strit­ti­gen Kauf­ge­schäf­ten um Pri­vat­ge­schäf­te der bei­den Beschwer­de­geg­ner han­del­te, die als Inha­ber von Ein­zel­un­ter­neh­men im Han­dels­re­gi­ster ein­ge­tra­gen sind, schloss daher die Zustän­dig­keit des Han­dels­ge­richts nicht aus (E. 3.3.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).