Die A. AG (Beschw­erde­führerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschw­erdegeg­n­er) beim Bezirks­gericht Zürich gel­tend, die sie sich im Rah­men eines Zwangsvoll­streck­ungsver­fahrens hat­te abtreten lassen. Die E. AG in Liq­ui­da­tion hat­te von den bei­den Beschw­erdegeg­n­ern eine Mehrheits­beteili­gung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Ver­trag an und machte even­tu­aliter Gewährleis­tungsansprüche gel­tend. In der Folge sei die Prozess­stand­schaft für den entsprechen­den Anspruch im Rah­men ein­er Zwangsvoll­streck­ung gegen die Käuferin i.S.v. Art. 131 Abs. 2 SchKG an die Beschw­erde­führerin abge­treten wor­den (Urteil 4A_405/2015 vom 26. Jan­u­ar 2016, E. 2). Die Beschw­erdegeg­n­er waren als Inhab­er von Einzelun­ternehmen im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen (E. 3.3), hiel­ten aber die Kau­fak­tien in ihrem Pri­vatver­mö­gen (E. 3.3.1).

Strit­tig war die Zuständigkeit des angerufe­nen Gerichts. Das Bezirks­gericht Zürich hat­te sich für sach­lich unzuständig erk­lärt, weshalb die Beschw­erde­führerin die Klage mit gle­ichem Rechts­begehren beim Han­dels­gericht Zürich ein­re­ichte. Dieses trat aber eben­falls nicht auf die Klage ein. Das Bun­des­gericht hob diesen Beschluss auf und erk­lärte das Han­dels­gericht für zuständig.

Das Bun­des­gericht erwog ins­beson­dere, zur Begrün­dung der Zuständigkeit des Han­dels­gerichts ver­lange Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO nicht eine “gegen­seit­ige” geschäftliche Tätigkeit bei dem sich zwei Unternehmen gegenüber ste­hen. Erforder­lich sei, dass die Parteien im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen sind und die geschäftliche Tätigkeit min­destens ein­er Partei betrof­fen ist (E. 3.3.2 und 3.3.3). Dass es sich bei den strit­ti­gen Kaufgeschäften um Pri­vat­geschäfte der bei­den Beschw­erdegeg­n­er han­delte, die als Inhab­er von Einzelun­ternehmen im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen sind, schloss daher die Zuständigkeit des Han­dels­gerichts nicht aus (E. 3.3.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).