Im Ent­scheid 4A_422/2015 vom 16. März 2016 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit ver­schie­de­nen Fra­gen, die aus dem Ver­zicht einer Par­tei auf ein Schieds­ver­fah­ren nach Art. 378 Abs. 2 ZPO resul­tier­ten.

Sowohl die Klä­ge­rin­nen als auch die Beklag­ten lei­ste­ten in einem ad hoc Schieds­ver­fah­ren den ersten Kosten­vor­schuss. Den zwei­ten Kosten­vor­schuss lei­ste­ten nur die Klä­ge­rin­nen. Gestützt auf Art. 378 Abs. 2 ZPO räum­te das Schieds­ge­richt den Klä­ge­rin­nen Frist ein, ent­we­der den Anteil der Beklag­ten vor­zu­schie­ssen oder zu erklä­ren, dass sie auf das Schieds­ver­fah­ren ver­zich­ten wür­den. Die Klä­ge­rin­nen ver­zich­te­ten dar­auf­hin auf das Schieds­ver­fah­ren. Das Schieds­ge­richt erklär­te das Ver­fah­ren für been­det und auf­er­leg­te die Ver­fah­rens­ko­sten je hälf­tig auf die Kla­ge- und Beklag­ten­par­tei. Die Beklag­ten erho­ben Beschwer­de gegen die Kosten­auf­er­le­gung.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te zunächst, dass es sich beim Ent­scheid, mit dem das Schieds­ver­fah­ren nach Art. 378 Abs. 2 ZPO für been­det erklärt wird, um einen Abschrei­bungs­be­schluss han­delt (und nicht wie ein Teil der Leh­re argu­men­tiert um einen Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid), wobei der im Abschrei­bungs­be­schluss ent­hal­te­ne Ent­scheid über die Kosten­auf­er­le­gung einen End­ent­scheid dar­stellt.

Das Bun­des­ge­richt liess in einem näch­sten Schritt die Fra­ge offen, ob in der inter­nen und inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richts­bar­keit eine Beschwer­de nur dann zuläs­sig sein soll, wenn die Streit­wert­gren­ze von Art. 74 Abs. 1 BGG erreicht wird. Das Bun­des­ge­richt rief in Erin­ne­rung, dass sich der Streit­wert vor Bun­des­ge­richt nach den Begeh­ren bestimmt, die vor der Vor­in­stanz strei­tig geblie­ben sind. Vor­lie­gend gab es nur eine Instanz und vor die­ser waren Begeh­ren strei­tig, die die Streit­wert­gren­ze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG deut­lich über­schrit­ten.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te schliess­lich, dass nach dem Grund­satz des recht­li­chen Gehörs das Schieds­ge­richt den Par­tei­en die Gele­gen­heit ein­räu­men muss, sich zur Kosten­ver­tei­lung im Abschrei­bungs­be­schluss zu äussern. Ange­sichts der for­mel­len Natur des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör führt die Ver­let­zung die­ses Anspruchs zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Schieds­spruchs.

Vor­lie­gend hat­te das Schieds­ge­richt den Ent­scheid über die Kosten­auf­er­le­gung gefällt, ohne den Par­tei­en vor­ab die Gele­gen­heit ein­zu­räu­men, sich zur Kosten­auf­er­le­gung zu äussern. Nach­dem die Klä­ge­rin­nen den Ver­zicht auf das Schieds­ver­fah­ren erklärt hat­ten, durf­ten die Beklag­ten gemäss Bun­des­ge­richt erwar­ten, dass das Schieds­ge­richt ihnen for­mell Frist anset­zen wür­de, wäh­rend der sich die Beklag­ten zur Kosten­auf­er­le­gung hät­ten äussern kön­nen. Statt­des­sen fäll­te das Schieds­ge­richt drei Wochen nach Erhalt der Ver­zichts­er­klä­rung den Ent­scheid, ohne vor­ab Kon­takt mit den Par­tei­en auf­zu­neh­men. Damit hat­te das Schieds­ge­richt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Infol­ge der for­mel­len Natur die­ses Anspruchs hob das Bun­des­ge­richt den Schieds­spruch auf.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.