In ein­er gerichtlichen Auseinan­der­set­zung betr­e­f­fend Forderun­gen aus ein­er Kranken­taggeld­ver­sicherung nach VVG (Zusatzver­sicherung zur sozialen Kranken­ver­sicherung) äusserte sich das Bun­des­gericht zum sozialen Unter­suchungs­grund­satz nach Art. 247 Abs. 2 ZPO (Urteil 4A_432/2015 vom 8. Feb­ru­ar 2016).

Die Beschw­erde­führerin (Ver­sicherung) rügte vor Bun­des­gericht eine Ver­let­zung der Unter­suchungs­maxime (Art. 243 ZPO), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) und ihres Rechts auf Gegen­be­weis (Art. 8 ZGB) und daraus fol­gend eine willkür­liche Würdi­gung der objek­tiv beste­hen­den Arbeit­sun­fähigkeit. Der Ver­sicher­er müsse nicht akzep­tieren, dass auf Arbeit­sun­fähigkeit­szeug­nisse behan­del­nder Ärzte abgestellt werde, die ohne Mitwirkung der Ver­sicherung einge­holt wor­den seien. Die Ver­sicherung habe Anspruch darauf, dass die attestierte Arbeit­sun­fähigkeit durch ein gerichtlich­es Gutacht­en abgek­lärt werde (zum Ganzen E. 4 und 4.1). Ohne entsprechen­den Beweisantrag, lehnte das Bun­des­gericht jedoch einen solchen Anspruch ab.

Das Bun­des­gericht erwog Fol­gen­des (E. 4.2):

“Die Beschw­erde­führerin legt nicht dar, dass sie vorin­stan­zlich ein solch­es Gutacht­en beantragt hat. Zutr­e­f­fend ist, dass gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO der soziale Unter­suchungs­grund­satz (Art. 247 Abs. 2 ZPO) gilt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Vorin­stanz von sich aus ein Gutacht­en hätte anord­nen müssen. Bei der sozialpoli­tisch begrün­de­ten Unter­suchungs­maxime geht es darum, die wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gle­ich­heit zwis­chen den Parteien herzustellen sowie das Ver­fahren zu beschle­u­ni­gen. Die Parteien sind jedoch nicht davon befre­it, bei der Fest­stel­lung des entschei­d­wesentlichen Sachver­halts aktiv mitzuwirken und die allen­falls zu erheben­den Beweise zu beze­ich­nen. Sie tra­gen auch im Bere­ich der Unter­suchungs­maxime die Ver­ant­wor­tung für die Sachver­halt­ser­mit­tlung. Das Gericht hat lediglich seine Fragepflicht auszuüben, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das Beib­rin­gen von Beweisen hinzuweisen. Zudem hat es sich über die Voll­ständigkeit der Behaup­tun­gen und Beweise zu ver­sich­ern, wenn dies­bezüglich ern­sthafte Zweifel beste­hen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bun­des­gerichts 4A_360/2015 vom 12. Novem­ber 2015 E. 4.2 mit Hin­weisen). Diese Grund­sätze hat die Vorin­stanz nicht ver­let­zt, wenn sie gegenüber der anwaltlich vertrete­nen Beschw­erde­führerin nicht von sich aus ein Gutacht­en ein­holte. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).