In einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung betref­fend For­de­run­gen aus einer Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung nach VVG (Zusatz­ver­si­che­rung zur sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung) äusser­te sich das Bun­des­ge­richt zum sozia­len Unter­su­chungs­grund­satz nach Art. 247 Abs. 2 ZPO (Urteil 4A_432/2015 vom 8. Febru­ar 2016).

Die Beschwer­de­füh­re­rin (Ver­si­che­rung) rüg­te vor Bun­des­ge­richt eine Ver­let­zung der Unter­su­chungs­ma­xi­me (Art. 243 ZPO), des recht­li­chen Gehörs (Art. 29 BV) und ihres Rechts auf Gegen­be­weis (Art. 8 ZGB) und dar­aus fol­gend eine will­kür­li­che Wür­di­gung der objek­tiv bestehen­den Arbeits­un­fä­hig­keit. Der Ver­si­che­rer müs­se nicht akzep­tie­ren, dass auf Arbeits­un­fä­hig­keits­zeug­nis­se behan­deln­der Ärz­te abge­stellt wer­de, die ohne Mit­wir­kung der Ver­si­che­rung ein­ge­holt wor­den sei­en. Die Ver­si­che­rung habe Anspruch dar­auf, dass die atte­stier­te Arbeits­un­fä­hig­keit durch ein gericht­li­ches Gut­ach­ten abge­klärt wer­de (zum Gan­zen E. 4 und 4.1). Ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­trag, lehn­te das Bun­des­ge­richt jedoch einen sol­chen Anspruch ab.

Das Bun­des­ge­richt erwog Fol­gen­des (E. 4.2):

Die Beschwer­de­füh­re­rin legt nicht dar, dass sie vor­in­stanz­lich ein sol­ches Gut­ach­ten bean­tragt hat. Zutref­fend ist, dass gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO der sozia­le Unter­su­chungs­grund­satz (Art. 247 Abs. 2 ZPO) gilt. Dar­aus ergibt sich jedoch nicht, dass die Vor­in­stanz von sich aus ein Gut­ach­ten hät­te anord­nen müs­sen. Bei der sozi­al­po­li­tisch begrün­de­ten Unter­su­chungs­ma­xi­me geht es dar­um, die wirt­schaft­lich schwä­che­re Par­tei zu schüt­zen, die Gleich­heit zwi­schen den Par­tei­en her­zu­stel­len sowie das Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Die Par­tei­en sind jedoch nicht davon befreit, bei der Fest­stel­lung des ent­scheid­we­sent­li­chen Sach­ver­halts aktiv mit­zu­wir­ken und die allen­falls zu erhe­ben­den Bewei­se zu bezeich­nen. Sie tra­gen auch im Bereich der Unter­su­chungs­ma­xi­me die Ver­ant­wor­tung für die Sach­ver­halts­er­mitt­lung. Das Gericht hat ledig­lich sei­ne Fra­ge­pflicht aus­zu­üben, die Par­tei­en auf ihre Mit­wir­kungs­pflicht sowie das Bei­brin­gen von Bewei­sen hin­zu­wei­sen. Zudem hat es sich über die Voll­stän­dig­keit der Behaup­tun­gen und Bewei­se zu ver­si­chern, wenn dies­be­züg­lich ernst­haf­te Zwei­fel bestehen (vgl. zum Gan­zen Urteil des Bun­des­ge­richts 4A_360/2015 vom 12. Novem­ber 2015 E. 4.2 mit Hin­wei­sen). Die­se Grund­sät­ze hat die Vor­in­stanz nicht ver­letzt, wenn sie gegen­über der anwalt­lich ver­tre­te­nen Beschwer­de­füh­re­rin nicht von sich aus ein Gut­ach­ten ein­hol­te. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).