Mit Ent­scheid 4A_492/2015 vom 25. Febru­ar 2016 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob eine sta­tu­ta­ri­sche Schieds­klau­sel auch neu ein­tre­ten­de Mit­glie­der eo ipso mit dem Erwerb eines vor­be­stehen­den Mit­glied­schafts­an­teils bin­det.

Das Bun­des­ge­richt stell­te die fol­gen­den Über­le­gun­gen an (E. 3.4.3.):

Zur Gül­tig­keit sta­tu­ta­ri­scher Schieds­klau­seln unter dem 12. Kapi­tel IPRG hat sich das Bun­des­ge­richt bis­her nur punk­tu­ell geäu­ssert. Im bereits erwähn­ten Urteil 4P.113/2001 vom 11. Sep­tem­ber 2001, wo es — wie im vor­lie­gen­den Fall — um die Gül­tig­keit einer Schieds­klau­sel in der Nut­zungs- und Ver­wal­tungs­ord­nung bezüg­lich eines neu­en Mit­ei­gen­tü­mers ging, hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass eine sta­tu­ta­ri­sche Schieds­klau­sel die ursprüng­li­chen Mit­ei­gen­tü­mer bin­de, wel­che die ent­spre­chen­den Sta­tu­ten ver­ab­schie­det und unter­zeich­net haben. Neue Mit­ei­gen­tü­mer sei­en hin­ge­gen nur dann an die Schieds­klau­sel gebun­den, wenn sie die­se in Text­form akzep­tie­ren (…). Ein sol­ches nach Art. 178 Abs. 1 IPRG form­gül­ti­ges Akzept lie­ge dabei spä­te­stens dann vor, wenn sich der neue Mit­ei­gen­tü­mer als Schieds­klä­ger in sei­ner (schrift­li­chen) Schieds­kla­ge auf die Schieds­klau­sel beruft (…). 
In der heu­ti­gen Leh­re sowohl zum IPRG als auch zur ZPO wird mehr­heit­lich ver­tre­ten, dass sta­tu­ta­ri­sche Schieds­klau­seln zunächst die Grün­dungs­mit­glie­der bin­den, wel­che die Sta­tu­ten unter­zeich­net haben, wei­ter aber auch neu ein­tre­ten­de Mit­glie­der eo ipso mit dem Erwerb eines vor­be­stehen­den Mit­glied­schafts­an­teils (z.B. Akti­en oder Stamm­an­tei­le), ohne dass im Erwerbs­akt in Text­form aus­drück­lich auf die Sta­tu­ten geschwei­ge denn die Schieds­klau­sel ver­wie­sen wer­den müss­te. Nur wo die Mit­glied­schaft nicht an den Erwerb eines vor­be­stehen­den Mit­glied­schafts­an­teils gebun­den ist (und inso­weit kein Rechts­nach­fol­ge­tat­be­stand vor­liegt), wie etwa bei einem Bei­tritt zu einem Ver­ein oder einer Genos­sen­schaft, bedür­fe es in der Bei­tritts­er­klä­rung auch noch eines Glo­bal­ver­wei­ses auf die Sta­tu­ten (…). Ein­zel­ne Auto­ren sind noch libe­ra­ler und wol­len auch im letz­te­ren Fall einen in Text­form nach­weis­ba­ren Bei­tritts­akt genü­gen las­sen, ohne dass dabei auch noch (glo­bal) auf die Sta­tu­ten zu ver­wie­sen wer­den bräuch­te (…).
Auch in der älte­ren akti­en­recht­li­chen Leh­re wur­de ver­tre­ten, dass sich ein Aktio­när bereits mit dem Erwerb einer Aktie der sta­tu­ta­ri­schen Schieds­klau­sel unter­wer­fe (…). Die­se Auf­fas­sung wird frei­lich von BÖCKLI aus akti­en­recht­li­cher Sicht in Fra­ge gestellt: Er ist der Auf­fas­sung, dass der Ver­zicht auf die staat­li­chen Gerich­te und die Unter­wer­fung unter ein Schieds­ge­richt ver­pflich­ten­den Cha­rak­ter auf­wei­se und damit in einem Span­nungs­feld zum akti­en­recht­li­chen Grund­satz ste­he, wonach ein Aktio­när zu nichts ande­rem ver­pflich­tet sei als zur Libe­rie­rung sei­ner Akti­en. Nach BÖCKLI muss ein Aktio­när daher einer sta­tu­ta­ri­schen Schieds­klau­sel aus­drück­lich zustim­men, damit sie ihm gegen­über Wirk­sam­keit ent­fal­tet (…). Die glei­chen akti­en­recht­li­chen Über­le­gun­gen stel­len auch BÜCHLER und VON DER CRONE an, die eben­falls eine aus­drück­li­che Zustim­mung zur Schieds­klau­sel ver­lan­gen (…). In der Gesetz­ge­bung zeich­net sich indes­sen eine gegen­tei­li­ge Ent­wick­lung ab, wel­che der Hal­tung der oben refe­rier­ten zivil­pro­zes­sua­len Lite­ra­tur ent­spricht: Gemäss Art. 697l Abs. 1 des Vor­ent­wurfs des Bun­des­rats vom 28. Novem­ber 2014 zur Ände­rung des Obli­ga­tio­nen­rechts (Akti­en­recht) kön­nen die Sta­tu­ten für die Beur­tei­lung gesell­schafts­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten ein Schieds­ge­richt vor­se­hen; die­se sta­tu­ta­ri­sche Schieds­klau­sel ist “gegen­über allen Aktio­nä­ren, der Gesell­schaft und den Orga­nen ver­bind­lich”. Aus­weis­lich des Erläu­tern­den Berichts zum Vor­ent­wurf (S. 117 f.) soll damit ent­ge­gen den Beden­ken in der akti­en­recht­li­chen Lite­ra­tur “eine kla­re gesetz­li­che Grund­la­ge für sta­tu­ta­ri­sche Schieds­klau­seln” geschaf­fen wer­den; “neu hin­zu­kom­men­de Aktio­nä­rin­nen und Aktio­nä­re” wür­den “mit dem Erwerb der Aktio­närs­stel­lung  ipso iure der Schieds­klau­sel” unter­lie­gen; ein “zusätz­li­ches Zustim­mungs- und Form­er­for­der­nis” bestehe nicht. Der Vor­schlag des Bun­des­rats wur­de in der Ver­nehm­las­sung mehr­heit­lich begrüsst (…). 
Das Bun­des­ge­richt brauch­te die Fra­ge im vor­lie­gen­den Fall nicht abschlie­ssend zu beur­tei­len (E. 3.4.4.):
Vor­lie­gend hat die Beschwer­de­geg­ne­rin mit der Ein­rei­chung des Gesuchs vom 25. Okto­ber 2013 an das Bezirks­ge­richt Höfe um Ernen­nung eines Schieds­rich­ters aus­drück­lich und in Text­form ihre Zustim­mung zur Schieds­klau­sel bekun­det. An die­se ist selbst­re­dend auch der Beschwer­de­füh­rer gebun­den, der die Schieds­klau­sel bei der Ver­ab­schie­dung der Nut­zungs- und Ver­wal­tungs­ord­nung eigen­hän­dig unter­zeich­net hat. Er macht zwar in sei­ner Beschwer­de gel­tend, dass er nur gegen­über C.________, also dem Rechts­vor­gän­ger der Beschwer­de­geg­ne­rin, eine Schieds­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen habe. Die­ser Ein­wand geht aber fehl, ist es doch gera­de die Eigen­heit sta­tu­ta­ri­scher Schieds­klau­seln, dass die­se nicht nur gegen­über den ande­ren Grün­dungs­mit­glie­dern ver­bind­lich sind, son­dern auch gegen­über deren Rechts­nach­fol­gern (…). Im vor­lie­gen­den Fall haben dies C.________ und der Beschwer­de­füh­rer in Ziff. V.2 und V.3 des Ver­wal­tungs­re­gle­ments auch noch aus­drück­lich ver­ein­bart: Danach soll die­ses Regle­ment (des­sen Bestand­teil die in Ziff. IV ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel bil­det) für alle Rechts­nach­fol­ger an der Lie­gen­schaft GBBl. zzzzz ver­bind­lich sein, wobei die Mit­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet sind, ihren Rechts­nach­fol­gern die regle­men­ta­ri­schen Ver­pflich­tun­gen zu über­bin­den. Inwie­fern damit die Schieds­klau­sel für den Beschwer­de­füh­rer gegen­über der Rechts­nach­fol­ge­rin von C.________ nicht mehr bin­dend sein soll, ist uner­find­lich.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.