Die eidg. Räte haben sich am 18. März 2016 auf den Entwurf des Bun­des­ge­set­zes betr­e­f­fend die Überwachung des Post-und Fer­n­melde­v­erkehrs BÜPF geeinigt, nach­dem der let­zte Stre­it­punkt (der Spe­icherort von Vor­rats­dat­en) bere­inigt wurde. Der Entwurf wurde im BBl 2016 1991 ff. veröf­fentlicht.

Wesentliche Neuerun­gen betr­e­f­fen u.a. eine erhe­bliche Erweiterung des per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ichs oder den Ein­satz von tech­nis­chen Überwachungs­geräten und beson­deren Infor­matikpro­gram­men (“Gov­Ware”) (vgl. Botschaft vom 27.2.2013 und die fol­gende Beratung).

Die Ref­er­en­dums­frist läuft bis am 7. Juli 2016. Die Samm­lung von Unter­schriften für ein Ref­er­en­dum hat bere­its begonnen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.