Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 18. März 2016 hat­te das BGer eine mögliche Enteig­nung durch direk­ten Über­flug und eine mögliche Enteig­nung nach­bar­rechtlich­er Abwehransprüche infolge Fluglärms zu beurteilen. In den Jahren 2004 und 2005 reicht­en einige Grun­deigen­tümer aus der Gemeinde Düben­dorf für ihre Liegen­schaften Entschädi­gungs­begehren bei der Flughafen Zürich AG ein, welche die Begehren an die Eid­genös­sis­che Schätzungskom­mis­sion Kreis 10 (ESchK) über­wies. Die EschK wies die Entschädi­gungs­begehren der Grun­deigen­tümer ab, was zu ein­er Beschw­erde zunächst an das BVGer und dann an das BGer führte.

In Bezug auf die Enteig­nung durch direk­ten Über­flug kam das BGer nach ein­er Analyse der bish­eri­gen bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung zur Über­flugshöhe zum Schluss, dass die Über­schre­itung der Immis­sion­s­gren­zw­erte für Lärm für sich allein nicht genüge, um einen direk­ten Eigen­tum­se­in­griff zu beja­hen, son­dern zusät­zlich spezielle, für den Über­flug typ­is­che Beein­träch­ti­gun­gen physis­ch­er und/oder psy­chis­ch­er Art ver­langt wür­den. Die Beschw­erde­führer befän­den sich in der gle­ichen Lage wie andere Anwohn­er, die in der Nähe (aber nicht senkrecht unter) der Anflugschneise wohn­ten. Insofern hät­ten sie nur Anspruch auf pas­sive Schallschutz­mass­nah­men, um Gesund­heitsstörun­gen durch Aufweck­reak­tio­nen zu ver­mei­den.

Hin­sichtlich der Enteig­nung nach­bar­rechtlich­er Abwehransprüche brin­gen die Beschw­erde­führer vor, dass sie qua­si mit Sicht auf den Flughafen Zürich lebten, jedoch durch eine fak­tis­che mil­itärische Sper­rzone (der Mil­itär­flug­platz Düben­dorf habe regelmäs­sige Südan­flüge auf den Flughafen Zürich verun­möglicht) von ihm getren­nt gewe­sen seien. Die Ein­stel­lung des Mil­itär­flug­be­triebs in Düben­dorf sei abso­lut nicht vorherse­hbar gewe­sen. Das BGer teilt die Auf­fas­sung der Beschw­erde­führer nicht und führt Fol­gen­des aus:

Der Betrieb des Mil­itär­flug­platzes Düben­dorf schränk­te zwar die Möglichkeit regelmäs­siger Südan­flüge ein, war aber selb­st eine wichtige Quelle von Fluglärm: Auf­grund der sehr laut­en Mil­itär­jets wur­den in der näheren Umge­bung des Flug­platzes […] sog­ar die Alarmw­erte für Fluglärm über­schrit­ten […]. Für die Bewohn­er von Düben­dorf und Umge­bung war somit vorherse­hbar, dass sie zunehmen­dem Fluglärm aus­ge­set­zt sein kön­nten, sei es vom Mil­itär­flug­platz Düben­dorf (im Fall ein­er Zunahme des Mil­itär­flug­be­triebs zulas­ten der Zivil­luft­fahrt), sei es durch den Flughafen Zürich (bei der umgekehrten Entwick­lung), sei es durch bei­de gemein­sam (wie in den Jahren 2003–2005, nach Ein­führung der Südan­flüge und vor Ein­stel­lung des Mil­itär­be­triebs) […] (E. 3.5.).

Nach dem Gesagten könne an der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung fest­ge­hal­ten wer­den, wonach als Stich­tag für die Vorherse­hbarkeit für Fluglär­mim­mis­sio­nen im Einzugs­bere­ich der schweiz­erischen Lan­des­flughäfen der 1. Jan­u­ar 1961 gelte. Das BGer weist die Beschw­erde ab und aufer­legt den Beschw­erde­führern Gericht­skosten von Fr. 10’000.–.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.