A. (Beschwer­de­füh­rer) klag­te beim Bezirks­ge­richt Die­ti­kon gegen die B. AG und mach­te For­de­run­gen aus einem Per­so­nen­scha­den nach einem Ver­kehrs­un­fall gel­tend. Gleich­zei­tig ersuch­te er um Gewäh­rung der unent­gelt­li­chen Rechts­pfle­ge und Bestel­lung eines Rechts­bei­stan­des.

Das Bezirks­ge­richt bewil­lig­te das Gesuch unter der Bedin­gung, dass A. innert Frist eine Abtre­tungs­er­klä­rung unter­zeich­net, mit der er einen all­fäl­li­gen Pro­zess­ge­winn (aber ohne Genug­tu­ungs­an­sprü­che) aus dem For­de­rungs­pro­zess bis zur Höhe der auf ihn ent­fal­len­den Gerichts- und Anwalts­ko­sten der Gerichts­kas­se abtritt. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich wies die gegen die­sen Ent­scheid erho­be­ne Beschwer­de ab. Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te den kan­to­na­len Ent­scheid und wies die Beschwer­de von A. ab (Urteil 4A_325/2015 vom 9. Febru­ar 2015).

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te im Wesent­li­chen gel­tend gemacht, die eid­ge­nös­si­sche Zivil­pro­zess­ord­nung sehe kei­ne Pflicht zur Abtre­tung vor, wes­halb die Bedin­gung bun­des­rechts­wid­rig sei (E. 2.3). Das Bun­des­ge­richt hielt dem unter ande­rem ent­ge­gen, die ZPO ent­hal­te zwar kei­ne aus­drück­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge für das Abtre­tungs­er­for­der­nis, doch las­se sich deren Zuläs­sig­keit aus dem Sinn und Zweck der Bestim­mun­gen über die unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge ablei­ten (E. 3.1). Die Zuläs­sig­keit der Abtre­tung erge­be sich aus dem Zweck, dass der Staat bei der unent­gelt­li­chen Rechts­pfle­ge die Pro­zess­ko­sten ledig­lich bevor­schusst. Die Abtre­tung erleich­te­re die Durch­set­zung des staat­li­chen Nach­zah­lungs­an­spruchs (E. 4.1 und 4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).