A. (Beschw­erde­führer) war früher in der Abteilung Pri­vate Bank­ing der Bank B. (Beschw­erdegeg­ner­in) tätig. Er reichte beim Arbeits­gericht Zürich eine Klage ein und ver­langte, es sei der Bank gerichtlich zu ver­bi­eten, Doku­mente und elek­tro­n­isch gespe­icherte Dat­en an Behör­den oder andere Dritte in den USA zu über­mit­teln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen sein Name erschlossen wer­den kon­nte.

Die Präsi­dentin der 1. Abteilung des Arbeits­gerichts Zürich trat als Einzel­gericht nicht auf die Klage ein. Die I. Zivilka­m­mer des Oberg­erichts des Kan­tons Zürich trat auf die Klage eben­falls nicht ein und erhob für das Beru­fungsver­fahren Gerichts­ge­bühren, die es den Parteien je zur Hälfte aufer­legte. Auf Beschw­erde hin hob das Bun­des­gericht den oberg­erichtlichen Entscheid im Kosten­punkt auf, wies die Beschw­erde im Übri­gen jedoch ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_332/2015 vom 10. Feb­ru­ar 2016).

Die kan­tonalen Instanzen trat­en auf die Klage nicht ein, weil sie von ein­er nicht ver­mö­gen­srechtlichen Stre­it­igkeit aus­gin­gen, die im ordentlichen Ver­fahren vor dem Kol­le­gial­gericht zu behan­deln war. Im bun­des­gerichtlichen Ver­fahren stellte der Beschw­erde­führer diese Qual­i­fika­tion nicht mehr in Frage, nach­dem das Bun­des­gericht in einem ver­gle­ich­baren Fall eben­falls von ein­er nicht ver­mö­gen­srechtlichen Stre­it­igkeit aus­ging (E. 3; Swiss­blawg berichtete).

Der Beschw­erde­führer machte indessen gel­tend, das Einzel­gericht hätte die Klage von Amtes wegen dem Kol­le­gial­gericht über­weisen müssen (E. 4.1). Das Bun­des­gericht hielt dem im Wesentlichen ent­ge­gen, die Über­weisung von Amtes wegen sei in der ZPO bewusst nicht vorge­se­hen (E. 4.2 und 4.3).

Nicht beurteilt wer­den musste, wie das Gericht vorzuge­hen hat, wenn unklar ist, von welchem Spruchkör­p­er und in welchem Ver­fahren die kla­gende Partei ihre Eingabe beurteilt haben möchte. Im vor­liegen­den Fall stand fest, dass der Beschw­erde­führer im vere­in­facht­en Ver­fahren ans Einzel­gericht gelan­gen wollte (E. 4.4.2 und 4.4.3).

Umstrit­ten war weit­er, ob das Ver­fahren kosten­los war. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO wer­den bei Stre­it­igkeit­en aus dem Arbeitsver­hält­nis bis zu einem Stre­itwert von CHF 30’000 keine Gericht­skosten gesprochen (E. 6.1 und 6.2). Die I. Zivilka­m­mer des Oberg­erichts Zürich ver­trat indessen die Auf­fas­sung, nicht ver­mö­gen­srechtliche Stre­it­igkeit­en arbeit­srechtlich­er Natur seien von der beson­deren Kosten­regelung gemäss Art. 114 ZPO nicht erfasst. Die I. Zivilka­m­mer ver­trat damit aus­drück­lich eine andere Recht­sauf­fas­sung als die II. Zivilka­m­mer des Oberg­erichts Zürich (E. 6.3).

Das Bun­des­gericht entsch­ied aus sozialpoli­tis­chen Grün­den, dass arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit­en nicht ver­mö­gen­srechtlich­er Natur von der beson­deren Kosten­regelung gemäss Art. 114 ZPO erfasst wer­den. Aus diesem Grund durften keine Gericht­skosten gesprochen wer­den (E. 6.4 und 6.4.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).