A. (Beschwer­de­füh­rer) war frü­her in der Abtei­lung Pri­va­te Ban­king der Bank B. (Beschwer­de­geg­ne­rin) tätig. Er reich­te beim Arbeits­ge­richt Zürich eine Kla­ge ein und ver­lang­te, es sei der Bank gericht­lich zu ver­bie­ten, Doku­men­te und elek­tro­nisch gespei­cher­te Daten an Behör­den oder ande­re Drit­te in den USA zu über­mit­teln, auf denen sein Name ersicht­lich war oder mit denen sein Name erschlos­sen wer­den konn­te.

Die Prä­si­den­tin der 1. Abtei­lung des Arbeits­ge­richts Zürich trat als Ein­zel­ge­richt nicht auf die Kla­ge ein. Die I. Zivil­kam­mer des Ober­ge­richts des Kan­tons Zürich trat auf die Kla­ge eben­falls nicht ein und erhob für das Beru­fungs­ver­fah­ren Gerichts­ge­büh­ren, die es den Par­tei­en je zur Hälf­te auf­er­leg­te. Auf Beschwer­de hin hob das Bun­des­ge­richt den ober­ge­richt­li­chen Ent­scheid im Kosten­punkt auf, wies die Beschwer­de im Übri­gen jedoch ab, soweit es dar­auf ein­trat (Urteil 4A_332/2015 vom 10. Febru­ar 2016).

Die kan­to­na­len Instan­zen tra­ten auf die Kla­ge nicht ein, weil sie von einer nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­keit aus­gin­gen, die im ordent­li­chen Ver­fah­ren vor dem Kol­le­gi­al­ge­richt zu behan­deln war. Im bun­des­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren stell­te der Beschwer­de­füh­rer die­se Qua­li­fi­ka­ti­on nicht mehr in Fra­ge, nach­dem das Bun­des­ge­richt in einem ver­gleich­ba­ren Fall eben­falls von einer nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­keit aus­ging (E. 3; Swiss­blawg berich­te­te).

Der Beschwer­de­füh­rer mach­te indes­sen gel­tend, das Ein­zel­ge­richt hät­te die Kla­ge von Amtes wegen dem Kol­le­gi­al­ge­richt über­wei­sen müs­sen (E. 4.1). Das Bun­des­ge­richt hielt dem im Wesent­li­chen ent­ge­gen, die Über­wei­sung von Amtes wegen sei in der ZPO bewusst nicht vor­ge­se­hen (E. 4.2 und 4.3).

Nicht beur­teilt wer­den muss­te, wie das Gericht vor­zu­ge­hen hat, wenn unklar ist, von wel­chem Spruch­kör­per und in wel­chem Ver­fah­ren die kla­gen­de Par­tei ihre Ein­ga­be beur­teilt haben möch­te. Im vor­lie­gen­den Fall stand fest, dass der Beschwer­de­füh­rer im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ans Ein­zel­ge­richt gelan­gen woll­te (E. 4.4.2 und 4.4.3).

Umstrit­ten war wei­ter, ob das Ver­fah­ren kosten­los war. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO wer­den bei Strei­tig­kei­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis bis zu einem Streit­wert von CHF 30’000 kei­ne Gerichts­ko­sten gespro­chen (E. 6.1 und 6.2). Die I. Zivil­kam­mer des Ober­ge­richts Zürich ver­trat indes­sen die Auf­fas­sung, nicht ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­kei­ten arbeits­recht­li­cher Natur sei­en von der beson­de­ren Kosten­re­ge­lung gemäss Art. 114 ZPO nicht erfasst. Die I. Zivil­kam­mer ver­trat damit aus­drück­lich eine ande­re Rechts­auf­fas­sung als die II. Zivil­kam­mer des Ober­ge­richts Zürich (E. 6.3).

Das Bun­des­ge­richt ent­schied aus sozi­al­po­li­ti­schen Grün­den, dass arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Natur von der beson­de­ren Kosten­re­ge­lung gemäss Art. 114 ZPO erfasst wer­den. Aus die­sem Grund durf­ten kei­ne Gerichts­ko­sten gespro­chen wer­den (E. 6.4 und 6.4.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).