Eine Motor­rad­fah­re­rin (Beschwer­de­geg­ne­rin) ver­un­fall­te bei Regen auf der Auto­bahn in einer Links­kur­ve im Bereich einer Bau­stel­le. Sie erlitt leich­te Ver­let­zun­gen und klag­te beim Kan­tons­ge­richt Luzern gegen die Schwei­ze­ri­sche Eid­ge­nos­sen­schaft (Beschwer­de­füh­re­rin) als Werk­ei­gen­tü­me­rin der Stra­sse. Das Kan­tons­ge­richt Luzern hiess die Kla­ge gröss­ten­teils gut. Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de ab (Urteil 4A_479/2015 vom 2. Febru­ar 2016).

Die Klä­ge­rin hat­te gel­tend gemacht, die Bau­stel­le sei zwar mit dem Signal “Baustelle“gekennzeichnet gewe­sen. Gefehlt habe jedoch das Signal “Schleu­der­ge­fahr”. Die Fahr­bahn sei im Bereich der Unfall­stel­le auf­grund eines wie Öl aus­se­hen­den Films sehr rut­schig gewe­sen, wes­halb es zum Sturz gekom­men sei (E. 3). Die Beschwer­de­geg­ne­rin rüg­te vor Bun­des­ge­richt, die Vor­in­stanz habe zu Unrecht auf­grund der feh­len­den Signa­li­sa­ti­on “Schleu­der­ge­fahr” einen Werk­man­gel nach Art. 58 OR ange­nom­men (E. 6).

Das Bun­des­ge­richt leg­te sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung betref­fend man­gel­haf­te öffent­li­che Stra­ssen in einer kon­zi­sen Erwä­gung dar (E. 6.1). Es hob her­vor, dass es in erster Linie Sache der ein­zel­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer sei, die Stra­sse mit Vor­sicht zu benüt­zen und sein Ver­hal­ten den Stra­ssen­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. Das vom Stra­ssen­ei­gen­tü­mer zu ver­tre­te­ne Sorg­falts­mass sei des­halb her­ab­ge­setzt. Ein Stra­ssen­ver­kehrs­teil­neh­mer dür­fe jedoch grund­sätz­lich von einer guten und siche­ren Stra­sse aus­ge­hen. Ein Hin­der­nis, das bei zumut­ba­rer Auf­merk­sam­keit nicht recht­zei­tig erkannt wer­den kann und mit dem nach den Umstän­den nicht gerech­net wer­den muss, muss hin­rei­chend signa­li­siert wer­den, sofern es nicht mit zumut­ba­rem Auf­wand besei­tigt wer­den kann. Das Feh­len einer Signa­li­sa­ti­on von Gefah­ren kann daher einen Werk­man­gel dar­stel­len (zum Gan­zen E. 6.1).

Im kon­kre­ten Fall war unbe­strit­ten, dass die Stra­sse nicht die nöti­ge Grif­fig­keit auf­wies, die ein Motor­rad­fah­rer bei Regen im Bereich einer Bau­stel­le erwar­ten durf­te. Mit einer der­art rut­schi­gen Fahr­bahn habe die Beschwer­de­geg­ne­rin nicht rech­nen müs­sen und kön­nen. Zusätz­lich zum Signal “Bau­stel­le” hät­te daher auch das Signal “Schleu­der­ge­fahr” auf­ge­stellt wer­den müs­sen (zum Gan­zen E. 6.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).