Eine Motor­rad­fahrerin (Beschw­erdegeg­ner­in) verun­fallte bei Regen auf der Auto­bahn in ein­er Linkskurve im Bere­ich ein­er Baustelle. Sie erlitt leichte Ver­let­zun­gen und klagte beim Kan­ton­s­gericht Luzern gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft (Beschw­erde­führerin) als Werkeigen­tümerin der Strasse. Das Kan­ton­s­gericht Luzern hiess die Klage grössten­teils gut. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab (Urteil 4A_479/2015 vom 2. Feb­ru­ar 2016).

Die Klägerin hat­te gel­tend gemacht, die Baustelle sei zwar mit dem Sig­nal “Baustelle“gekennzeichnet gewe­sen. Gefehlt habe jedoch das Sig­nal “Schleud­erge­fahr”. Die Fahrbahn sei im Bere­ich der Unfall­stelle auf­grund eines wie Öl ausse­hen­den Films sehr rutschig gewe­sen, weshalb es zum Sturz gekom­men sei (E. 3). Die Beschw­erdegeg­ner­in rügte vor Bun­des­gericht, die Vorin­stanz habe zu Unrecht auf­grund der fehlen­den Sig­nal­i­sa­tion “Schleud­erge­fahr” einen Werk­man­gel nach Art. 58 OR angenom­men (E. 6).

Das Bun­des­gericht legte seine bish­erige Recht­sprechung betr­e­f­fend man­gel­hafte öffentliche Strassen in ein­er konzisen Erwä­gung dar (E. 6.1). Es hob her­vor, dass es in erster Lin­ie Sache der einzel­nen Verkehrsteil­nehmer sei, die Strasse mit Vor­sicht zu benützen und sein Ver­hal­ten den Strassen­ver­hält­nis­sen anzu­passen. Das vom Strasseneigen­tümer zu vertretene Sorgfalts­mass sei deshalb her­abge­set­zt. Ein Strassen­verkehrsteil­nehmer dürfe jedoch grund­sät­zlich von ein­er guten und sicheren Strasse aus­ge­hen. Ein Hin­der­nis, das bei zumut­bar­er Aufmerk­samkeit nicht rechtzeit­ig erkan­nt wer­den kann und mit dem nach den Umstän­den nicht gerech­net wer­den muss, muss hin­re­ichend sig­nal­isiert wer­den, sofern es nicht mit zumut­barem Aufwand beseit­igt wer­den kann. Das Fehlen ein­er Sig­nal­i­sa­tion von Gefahren kann daher einen Werk­man­gel darstellen (zum Ganzen E. 6.1).

Im konkreten Fall war unbe­strit­ten, dass die Strasse nicht die nötige Grif­figkeit aufwies, die ein Motor­rad­fahrer bei Regen im Bere­ich ein­er Baustelle erwarten durfte. Mit ein­er der­art rutschi­gen Fahrbahn habe die Beschw­erdegeg­ner­in nicht rech­nen müssen und kön­nen. Zusät­zlich zum Sig­nal “Baustelle” hätte daher auch das Sig­nal “Schleud­erge­fahr” aufgestellt wer­den müssen (zum Ganzen E. 6.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).