Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über den Betrieb von Video­ka­me­ras im Aussen- und Innen­be­reich eines grö­sse­ren Wohn­ge­bäu­des zu befin­den. Der Mie­ter einer der betrof­fe­nen Woh­nun­gen hat­te nach der Instal­la­ti­on der Kame­ras ver­langt, die Kame­ras sei­en zu ent­fer­nen. Die Ver­mie­ter­schaft nahm die Kame­ras in der Fol­ge den­noch — nach ent­spre­chen­der Infor­ma­ti­on der Mie­ter — in Betrieb.

Nach erfolg­lo­ser Schlich­tungs­ver­hand­lung hie­ssen die Basel-Land­schaft­li­chen Instan­zen die Kla­ge des Mie­ters teil­wei­se gut. Die Vor­in­stanz des BGer, das KGer BL, ord­ne­te die Ent­fer­nung der Kame­ras im Haus­ein­gangs­be­reich und in den Durch­gän­gen zur Wasch­kü­che zwi­schen den ein­zel­nen Lie­gen­schaf­ten des Gebäu­des an. Die übri­gen Kame­ras sei­en zuläs­sig.

Das BGer schützt die­ses Urteil, das sich insb. auf DSG 13 stütz­te (wohl auf­grund von DSG 12 II lit. b; und miet­recht­li­che Son­der­be­stim­mun­gen feh­len), und betrach­tet den Betrieb der übri­gen Kame­ras als durch ein über­wie­gen­des pri­va­tes Inter­es­se gerecht­fer­tigt. Dabei sind sol­che Fäl­le nicht immer gleich zu beur­tei­len. Viel­mehr sind die Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls mass­ge­bend:

So kann eine Video­über­wa­chung im Ein­gangs­be­reich eines anony­men Wohn­blocks, in dem gege­be­nen­falls gar ein Risi­ko von Über­grif­fen besteht, durch­aus ange­zeigt und für alle betrof­fe­nen Per­so­nen zumut­bar sein, wäh­rend dies in einem klei­nen Mehr­fa­mi­li­en­haus, wo sich die Nach­barn ken­nen, nor­ma­ler­wei­se nicht der Fall sein dürf­te.

Vor­lie­gend war zunächst die Mass­nah­me als sol­che zu beur­tei­len. Dazu hält das BGer bzw. hielt die Vor­in­stanz fest:

  • Sicht­bar mon­tier­te Kame­ras sind grund­sätz­lich zur Prä­ven­ti­on und Auf­klä­rung von Ein­brü­chen und Van­da­lis­mus geeig­net.
  • Ob eine gleich geeig­ne­te, aber mil­de­re Mass­nah­me in Fra­ge kommt, hängt wohl von den Umstän­den ab. Zumin­dest im vor­lie­gen­den Fall war eine sol­che Mass­nah­me nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re sei eine Ver­bes­se­rung der Beleuch­tung nicht gleich wir­kungs­voll. 
  • Die Spei­cher­dau­er der Auf­nah­men ist ange­mes­sen zu beschrän­ken. Vor­lie­gend wur­den die Auf­nah­men nach 24 Stun­den über­spielt, was “mass­voll” sei.

Sodann waren die betrof­fe­nen Inter­es­sen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, hier die Inter­es­sen der Ver­mie­ter­schaft und der ande­ren Mie­ter an einer Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten gegen das Inter­es­se des Klä­gers, sich jeder­zeit unbe­ob­ach­tet in den all­ge­mein zugäng­li­chen Berei­chen der Miet­lie­gen­schaft zu bewe­gen. Letz­te­res Inter­es­se wur­de dabei als weni­ger gewich­tig ein­ge­stuft.

Dies galt — “ange­sichts der über­schau­ba­ren Ver­hält­nis­se mit nur weni­gen
Miet­par­tei­en sowie feh­len­der Hin­wei­se auf eine kon­kre­te Gefähr­dung” — aber nicht für Berei­che, in wel­chen der sich der betrof­fe­ne Mie­ter regel­mä­ssig auf­hal­ten müs­se, wie hier dem Haus­ein­gangs­be­reich. Kame­ra­auf­nah­men mit 24-stün­di­ger Auf­zeich­nung wür­den hier eine syste­ma­ti­sche Erhe­bung der Tages­zei­ten ermög­li­chen, zu denen der Mie­ter die Lie­gen­schaft betre­te oder ver­las­se, und allen­falls von Begleit­per­so­nen. Dadurch wür­de der Beschwer­de­geg­ner in sei­ner Pri­vat­sphä­re in unzu­mut­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt. Ähn­li­ches gel­te für Auf­nah­men bei den Durch­gän­gen zur Wasch­kü­che.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.