Eine Genos­sen­schaft klag­te gegen A. (Beschwer­de­füh­rer), der ein Gesuch um unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge stell­te. Das Gesuch wur­de von den kan­to­na­len Gerich­ten wegen “über­wie­gen­der” Aus­sichts­lo­sig­keit abge­lehnt. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de von A. ab (Urteil 4D_62/2015 vom 9. März 2016).

Es stell­te sich vor allem die Fra­ge, wie ein Gesuch um unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge zu behan­deln ist, wenn die Gewinn­aus­sich­ten des Begeh­rens bloss teil­wei­se aus­sichts­los sind. Gemäss Bun­des­ge­richt kann einer bedürf­ti­gen Par­tei die unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge auch nur teil­wei­se in Bezug auf die nicht aus­sichts­lo­sen Rechts­be­geh­ren gewährt wer­den, wenn selbst­stän­di­ge Rechts­be­geh­ren gestellt wer­den, die unab­hän­gig von­ein­an­der beur­teilt wer­den kön­nen (zum Gan­zen E. 5.4).

Ist ein und das­sel­be Rechts­be­geh­ren teil­wei­se aus­sichts­los, ist bei leich­tem Über­kla­gen die unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge voll­stän­dig zu gewäh­ren (E. 5.5 und 5.6). Wird dage­gen eine offen­sicht­lich über­setz­te For­de­rung ein­ge­klagt (kla­res Über­kla­gen), ist Aus­sichts­lo­sig­keit des Begeh­rens anzu­neh­men und die unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge zu ver­wei­gern (E. 5.7 und 5.8).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).