Eine Genossen­schaft klagte gegen A. (Beschw­erde­führer), der ein Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege stellte. Das Gesuch wurde von den kan­tonalen Gericht­en wegen “über­wiegen­der” Aus­sicht­slosigkeit abgelehnt. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von A. ab (Urteil 4D_62/2015 vom 9. März 2016).

Es stellte sich vor allem die Frage, wie ein Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege zu behan­deln ist, wenn die Gewin­naus­sicht­en des Begehrens bloss teil­weise aus­sicht­s­los sind. Gemäss Bun­des­gericht kann ein­er bedürfti­gen Partei die unent­geltliche Recht­spflege auch nur teil­weise in Bezug auf die nicht aus­sicht­slosen Rechts­begehren gewährt wer­den, wenn selb­st­ständi­ge Rechts­begehren gestellt wer­den, die unab­hängig voneinan­der beurteilt wer­den kön­nen (zum Ganzen E. 5.4).

Ist ein und das­selbe Rechts­begehren teil­weise aus­sicht­s­los, ist bei leichtem Überk­la­gen die unent­geltliche Recht­spflege voll­ständig zu gewähren (E. 5.5 und 5.6). Wird dage­gen eine offen­sichtlich über­set­zte Forderung eingeklagt (klares Überk­la­gen), ist Aus­sicht­slosigkeit des Begehrens anzunehmen und die unent­geltliche Recht­spflege zu ver­weigern (E. 5.7 und 5.8).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).