Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat­te am 22. Mai 2013 eine Unter­suchung gegen die AMAG Auto­mo­bil- und Motoren AG sowie vier AMAG-Ver­trieb­spart­ner wegen möglich­er Preis­ab­sprachen im Einzel­han­delsverkauf von Neuwa­gen der Volk­swa­gen­gruppe eröffnet.

AMAG, nicht aber die vier anderen Ver­fahrens­beteiligten, schloss in der Folge mit dem Sekre­tari­at der WEKO eine ein­vernehm­liche Regelung ab. Den Entscheid über die Genehmi­gung dieser ein­vernehm­lichen Regelung delegierte die WEKO in Anwen­dung von Art. 19 Abs. 1 KG an einen ihrer Vizepräsi­den­ten. Dieser wiederum erteilte schliesslich mit Ver­fü­gung vom 8. August 2014 die Genehmi­gung, wom­it er das Ver­fahren gegen AMAG formell abschloss (siehe hier).

Die vier im Ver­fahren verbleiben­den Unternehmen haben gegen die Ver­fü­gung des Vizepräsi­den­ten Beschw­erde geführt und ins­beson­dere gel­tend gemacht, dass die WEKO den Entscheid über die Genehmi­gung der ein­vernehm­lichen Regelung unzuläs­siger­weise an einen Vizepräsi­den­ten delegiert habe. Die Ver­fü­gung vom 8. August 2014 sei daher nicht bloss anfecht­bar, son­dern nichtig. Konkret könne nicht von einem Fall von “unter­ge­ord­neter Bedeu­tung” nach Art. 19 Abs. 1 KG gesprochen wer­den, da mit der Ver­fü­gung des Vizepräsi­den­ten zum ersten Mal eine Unter­suchung gegenüber ein­er poten­tiellen Kro­nzeu­g­in mit ein­er “Teil­ver­fü­gung” vor­ab abgeschlossen wer­den sollte.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat nun mit Urteilen vom 13. April 2016 die ange­focht­ene Ver­fü­gung über die Genehmi­gung der ein­vernehm­lichen Regelung mit AMAG für nichtig erk­lärt.

Zur Frage nach der Zuständigkeit für die Genehmi­gung ein­er ein­vernehm­lichen Regelung hielt das Bun­desver­wal­tungs­gericht zunächst fest [E 5.6]:

Nach Art. 18 Abs. 3 Satz 1 KG trifft die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion die Entschei­de und erlässt die Ver­fü­gun­gen, die nicht aus­drück­lich ein­er anderen Behörde vor­be­hal­ten sind. […]. Art. 29 und 30 KG enthal­ten Spezial­nor­men über ein­vernehm­liche Regelun­gen. Ihr klar­er Wort­laut lässt keinen Inter­pre­ta­tion­sspiel­raum hin­sichtlich der Zuständigkeit für den Entscheid über solche Regelun­gen und deren Genehmi­gung. Vielmehr ord­nete der Geset­zge­ber diese Kom­pe­tenz ein­deutig der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion zu, ohne dabei eine Del­e­ga­tion­s­möglichkeit vorzuse­hen […].

Es sei bei der Ver­fü­gung auch nicht von einem Fall unter­ge­ord­neter Bedeu­tung auszuge­hen [E 5.6]:

Soll wie mit der ange­focht­e­nen Ver­fü­gung in der Haupt­sache entsch­ieden wer­den, kann kaum von einem Fall unter­ge­ord­neter Bedeu­tung die Rede sein. Allein schon die neuar­tige Vorge­hensweise, welche grundle­gende (ver­fahrens-) rechtliche Fra­gen aufwirft, spricht gegen eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 3 KG. Diese Geset­zes­bes­tim­mung räumt dem ermächtigten Prä­sid­i­umsmit­glied keine selb­ständi­ge Entschei­dungs­befug­nis ein, und sie erlaubt eine Ermäch­ti­gung expliz­it nur im Einzelfall. Soweit ersichtlich, wur­den ein­vernehm­liche Regelun­gen bis anhin auch stets von der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion als Gesamt­gremi­um, nicht aber von einem Prä­sid­i­umsmit­glied bzw. Vizepräsi­den­ten, beurteilt […].

Nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gericht­es liess sich die “unter­ge­ord­nete Bedeu­tung” ins­beson­dere auch nicht damit begrün­den, dass die ein­vernehm­liche Regelung einen nicht bestrit­te­nen Sachver­halt betraf und auf eine Sank­tion verzichtet wurde. Eben­so sei das Geständ­nis von AMAG nicht als Indiz für die Bedeu­tung des Fall­es zu werten, da die Bedeu­tung des Fall­es “bezüglich der einzel­nen Ver­fahrensparteien nicht unter­schiedlich” sein könne. In der ange­focht­e­nen Ver­fü­gung sei denn auch nicht dargelegt wor­den, weshalb ein Fall von “unter­ge­ord­neter Bedeu­tung” im Sinne von Art. 19 Abs. 1 KG vor­liegen soll.

Zur Frage, ob eine Unter­suchung gegenüber einem bes­timmten Kartellmit­glied über­haupt vor­ab abgeschlossen wer­den könne, äusserte sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht schliesslich wie fol­gt [E 5.7]:

Ob eine Partei sank­tion­iert wird oder auf­grund ein­er Selb­stanzeige von ein­er Sank­tions­be­freiung prof­i­tiert, kann insofern keinen Unter­schied machen, als es in jedem Fall ein­er materiellen Beurteilung des Ver­gan­gen­heitssachver­haltes bedarf. Deshalb erscheint es fraglich, ob sich eine Unter­suchung, bei der es um die Beteili­gung an ein­er Abrede geht, über­haupt für eine Partei vor­ab abschliessen lässt. 

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht kam daher zum Schluss, dass die Ver­fü­gung vom 8. August 2014 über die Genehmi­gung der ein­vernehm­lichen Regelung von ein­er sach­lich bzw. funk­tionell unzuständi­gen Behörde erlassen wurde. Die Ver­fü­gung erweise sich daher als nichtig, wobei die fehlende Zuständigkeit angesichts des klaren Wort­lauts des Geset­zes “leicht erkennbar” gewe­sen sei.

Die Urteile des Bun­desver­wal­tungs­gericht­es kön­nen noch vor Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Urteile B-5290/2014, B-5293/2014, B-5294/2014 und B-5332/2014, je vom 13. April 2016, Cash vom 26. April 2016.

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.