Das Insti­tut für Gei­sti­ges Eigen­tum hat mit Wir­kung auf den 1. Juli 2016 sei­ne Gebüh­ren­ord­nung ange­passt (Ent­wurf der neu­en Fas­sung).

Aus der Mit­tei­lung des IGE:

Vor­der­hand kei­ne Aus­wir­kun­gen hat eine Ände­rung von Art. 4 IGE-GebO. Dort wird neu die Ein­zah­lung oder Über­wei­sung auf ein Kon­to des IGE als pri­mä­re Zah­lungs­art genannt, wobei das IGE wie bis­her wei­te­re Zah­lungs­ar­ten als zuläs­sig erklä­ren kann. Heu­te sind dies die Bela­stung eines beim IGE bestehen­den Kon­to­kor­rents und die Zah­lung mit­tels Kre­dit­kar­te bei der elek­tro­ni­schen Mar­ken­an­mel­dung über das Online-Por­tal eTrade­mark. Die Ände­rung ermög­licht es dem IGE, vor dem Hin­ter­grund der Erneue­rung sei­ner IT-Syste­me und der Har­mo­ni­sie­rung des Zah­lungs­ver­kehrs in der Schweiz die ergän­zen­den Zah­lungs­ar­ten zu über­prü­fen und bei Bedarf zu ergän­zen oder durch ande­re Zah­lungs­ar­ten (z.B. Last­schrift) abzu­lö­sen.

Im Hin­blick auf die­se Mög­lich­keit wird Art. 6a IGE-GebO, der bis­her aus­schliess­lich für die Zah­lung mit Kre­dit­kar­te galt, so erwei­tert, dass er für jede Zah­lungs­art auf der Grund­la­ge einer Bela­stungs­er­mäch­ti­gung (inkl. Bela­stung eines Kon­to­kor­rents beim IGE) zur Anwen­dung gelan­gen kann.

Der Anhang zur IGE-GebO ent­hält neu für jede Gebüh­ren­art einen vier­stel­li­gen Code, wel­cher als Teil der bei Gebüh­ren­zah­lun­gen zu lie­fern­den Anga­ben anstel­le einer Beschrei­bung der Gebühr ange­ge­ben wer­den kann (vgl. Art. 5 Abs. 1 IGE-GebO).

Schliess­lich wird in Art. 7 Abs. 1 IGE-GebO klar­ge­stellt, dass eine Gebühr durch Ein­mal­zah­lung zu lei­sten ist und das IGE kei­ne Teil­zah­lun­gen ent­ge­gen­nimmt. Die Vor­schrift zum Umgang mit gering­fü­gi­gen Fehl­be­trä­gen wird in Anleh­nung an die Gebüh­ren­ord­nun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts und des Har­mo­ni­sie­rungs­amts für den Bin­nen­markt neu for­mu­liert.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.