Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 17. März 2016 hat­te das BGer Beschw­er­den gegen sieben Urteile des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVGer) im Zusam­men­hang mit Entschädi­gun­gen für Direk­tüber­flüge aus­ge­hend vom Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten (sog. Ostan­flug) zu beurteilen. Dem Urteil des BGer liegen Entschei­de der Eid­genös­sis­chen Schätzungskom­mis­sion Kreis 10 (ESchK) zugrunde, welche den Grun­deigen­tümern (die “Enteigneten”) im Jahr 2011 mit ein­er Aus­nahme Entschädi­gun­gen in unter­schiedlich­er Höhe zus­prach, welche von der Flughafen Zürich AG und dem Kan­ton Zürich (die “Enteign­er”) hät­ten bezahlt wer­den müssen.

Es wird wed­er von den Enteigneten noch von den Enteign­ern bean­standet, dass die Voraus­set­zun­gen des direk­ten Über­flugs in allen zu beurteilen­den Fällen vor­liegen. Stre­it­ig ist aber zunächst, ob die Entschädi­gung auf den direkt über­flo­ge­nen Parzel­len­teil zu beschränken (Ansicht ESchK) oder der Min­der­w­ert des gesamten Grund­stücks zu entschädi­gen ist, auch wenn dieses nur teil­weise inner­halb des Über­flugko­r­ri­dors liegt (Ansicht BVGer). Das BGer stützt dem Grund­satz nach die Ansicht des BVGer und führt aus, dass ein direk­ter Über­flug schon dann vor­liege,

[…] wenn ein Flugzeug nur am Rande — etwa mit dem Flügel — in die Luft­säule eines Grund­stücks ein­dringt […]. Auch in diesem Fall hat der Eigen­tümer grund­sät­zlich Anspruch auf eine volle Entschädi­gung nach Art. 16 des Bun­des­ge­set­zes über die Enteig­nung vom 20. Juni 1930 [EntG; SR 711], d.h. es ist grund­sät­zlich des Min­der­w­ert des gesamten Grund­stücks (Art. 19 lit. b EntG) für alle mit dem Über­flug ver­bun­de­nen Nachteile zu ermit­teln […]. Beson­der­heit­en des Über­flugs (wie der Über­flug nur eines Rand­bere­ichs oder eine ungewöhn­liche Parzel­len­grösse) kön­nen jedoch bei der Entschädi­gungs­be­mes­sung berück­sichtigt wer­den […]. Dies ist unter dem Aspekt der Rechts­gle­ich­heit nicht zu bean­standen, jeden­falls sofern es sich um von Grösse und Über­bau­ung her durch­schnit­tliche Grund­stücke han­delt […] (E. 3.5.).

Stre­it­ig ist sodann, ob das von der ESchK ver­wen­dete hedo­nis­che Mod­ell zur Berech­nung der Wertre­duk­tion der Belas­tung Klotens mit abendlichen und nächtlichen Ostan­flü­gen genü­gend Rech­nung trägt. Das BVGer verneinte die Anwend­barkeit des hedo­nis­chen Mod­ells und wies die ESchK an, den lärmbe­d­ingten Min­der­w­ert anhand eines ein­fachen Rasters zu bes­tim­men, welch­es sich an die Bew­er­tungsmeth­ode MIFLU I anzulehnen habe. Das BGer ist ander­er Ansicht:

Dem Bun­desver­wal­tungs­gericht ist einzuräu­men, dass die ger­ingfügi­gen Auswirkun­gen der abendlichen und nächtlichen Ostan­flüge auf die Min­der­w­erte gemäss hedo­nis­chem Mod­ell ESchK Zweifel an dessen Anwend­barkeit auf die spezielle Sit­u­a­tion im Osten des Flughafens weck­en. Dage­gen erscheint es prob­lema­tisch, das Mod­ell MIFLU I, das für selb­st­be­wohnte Ein­fam­i­lien­häuser entwick­elt wurde, ohne weit­ere Abklärun­gen auf Ertragsliegen­schaften anzuwen­den […]. Das Bun­des­gericht hielt in BGE 134 II 164 E. 14.1 S. 163 fest, dass MIFLU I zur Ermit­tlung des lärmbe­d­ingten Wertver­lustes ver­mi­eteter Mehrfam­i­lien­häuser nicht ein­set­zbar sei, und forderte deshalb eine Meth­ode zur schema­tis­chen Beurteilung des fluglärmbe­d­ingten Schadens ver­mi­eteter Mehrfam­i­lien­häuser. Hier­für wurde das hedo­nis­che Mod­ell ESchK entwick­elt, das auf umfan­gre­ichen Transak­tions­dat­en beruht, von Fach­leuten erar­beit­et wurde und sich gemäss sta­tis­tis­chen Gütekri­te­rien als genü­gend plau­si­bel und zuver­läs­sig erwiesen hat […] (E. 4.5.)

Ins­ge­samt sprächen Gründe der Rechtssicher­heit und der Rechts­gle­ich­heit wie auch das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot für die Beibehal­tung des hedo­nis­chen Mod­ells der ESchK.

Schliesslich äussert sich das BGer zum Umstand, dass die ESchK aus Bil­ligkeits­grün­den einen Entschädi­gungsabzug von pauschal 10 % vorn­immt, wenn die Liegen­schaft infolge des bere­its zum Erwerb­szeit­punkt beste­hen­den Fluglärms zu einem niedrigeren Preis erwor­ben wor­den war. Das BVGer bejahte diese Abzüge, hielt jedoch eine Schema­tisierung für notwendig. Gemäss BGer wur­den die stre­it­ge­gen­ständlichen Grund­stücke über­wiegend in den 80er und 90er Jahren erwor­ben, mithin zu einem Zeit­punkt, als die Grund­be­las­tung mit Fluglärm bere­its hoch gewe­sen sei. Wenn die Eigen­tümer die Grund­stücke deshalb beson­ders gün­stig erwer­ben kon­nten, könne dieser Umstand in Form eines Bil­ligkeitsabzuges berück­sichtigt wer­den, wobei ein schema­tis­ch­er Lösungsansatz bun­desrecht­skon­form sei. 

Das BGer heisst die Beschw­er­den teil­weise gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung an das BVGer zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.