Im Urteil vom 12. Mai 2016 hat­te das BGer die Ange­mes­sen­heit von Gerichts­ge­büh­ren in einem abstrak­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zu beur­tei­len. Im Jahr 2015 beschloss der Regie­rungs­rat des Kan­tons Zürich eine Ände­rung der kan­to­na­len Bau­ver­fah­rens­ord­nung (BVV; Ord­nungs­num­mer 700.6). Der Beschluss des Regie­rungs­rats wur­de von zwei Beschwer­de­füh­rern ange­foch­ten, vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Zürich aber abge­wie­sen. Den Beschwer­de­füh­rern wur­den Gerichts­ko­sten von Fr. 12’000.– auf­er­legt, was sie zum Gang ans das BGer bewog. Das BGer heisst die Beschwer­de gut.

Die Beschwer­de­füh­rer brin­gen ins­be­son­de­re vor, dass die Gerichts­ko­sten das Äqui­va­lenz­prin­zip ver­let­zen wür­den, da sie offen­sicht­lich über­setzt sei­en. Das BGer hält zunächst fest, dass es sich bei Gerichts­ko­sten um Kau­sal­ab­ga­ben hand­le, wel­che dem Kosten­deckungs- und Äqui­va­lenz­prin­zip genü­gen müss­ten. Das Äqui­va­lenz­prin­zip bestim­me, dass eine Gebühr nicht in einem offen­sicht­li­chen Miss­ver­hält­nis zum objek­ti­ven Wert der Lei­stung ste­hen dür­fe und sich in ver­nünf­ti­gen Gren­zen hal­ten müs­se. In Bezug auf die kon­kret zu beur­tei­len­den Rechts­fra­gen kommt das BGer zu fol­gen­den Schlüs­sen:

Die im vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren zu beur­tei­len­den Rechts­fra­gen waren einer­seits nicht ein­fach, ande­rer­seits aber auch nicht spe­zi­ell kom­plex. Das Ver­wal­tungs­ge­richt stell­te sowohl im Rah­men der Ein­tre­tens­fra­ge als auch bei der inhalt­li­chen Beur­tei­lung wesent­lich dar­auf ab, dass die geän­der­ten Bestim­mun­gen nur fest­hal­ten wür­den, was bis­her gemäss über­ge­ord­ne­tem Recht ohne­hin schon gegol­ten habe. Ein erhöh­ter Auf­wand ergab sich für das Gericht dar­aus, dass statt in Drei­er- in Fün­fer­be­set­zung ent­schie­den wur­de. Dies recht­fer­tigt indes­sen nur inso­fern eine Erhö­hung der Gerichts­ge­bühr, als dar­aus auch ein erhöh­ter Auf­wand resul­tie­re. Wei­ter ist kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, bei abstrak­ten Nor­men­kon­trol­len auf­grund einer prä­su­mier­ten grö­sse­ren poli­ti­schen Bedeu­tung oder von weit­ge­hen­den Aus­wir­kun­gen sol­cher Ver­fah­ren die Gerichts­ko­sten pau­schal höher anzu­set­zen (E. 3.5.)

Das BGer hebt den vor­in­stanz­li­chen Kosten­ent­scheid auf und weist die Sache zur Neu­fest­set­zung der Kosten zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.