Zwi­schen den Par­tei­en war umstrit­ten, ob in der Schweiz ein Urteil der Kai­man­in­seln anzu­er­ken­nen war. Die Aus­ein­an­der­set­zung dreh­te sich vor allem um die Fra­ge, ob die beklag­te Par­tei gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG gehö­rig gela­den wor­den war. Die beklag­te Par­tei war in Sau­di-Ara­bi­en per Kurier­post und Publi­ka­ti­on in einer loka­len Zei­tung zur Teil­nah­me am Ver­fah­ren auf den Kai­man­in­seln gela­den wor­den (Urteil 4A_364/2015 vom 13. April 2016, E. 3).

Das Bun­des­ge­richt hielt kurz zusam­men­ge­fasst fest, dass die Fra­ge der gehö­ri­gen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG nach dem Recht des Staa­tes zu beur­tei­len ist, in dem die beklag­te Par­tei ihren Wohn­sitz hat. Im vor­lie­gen­den Fall war des­halb auf das Recht von Sau­di-Ara­bi­en abzu­stel­len (E. 3.5.2). Nach sau­di­schem Recht hät­te die Zustel­lung über den diplo­ma­ti­schen Weg erfol­gen müs­sen und wären die zuge­stell­ten Doku­men­te ins Ara­bi­sche zu über­set­zen gewe­sen. Eine direk­te Zustel­lung per Kurier ist nach sau­di­schem Recht nicht vor­ge­se­hen (E. 3.5.4.1).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).